Quelle: Die Resolution des Bundestags - DIE WELT - WELT ONLINE* Am 4. November 2008 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen eine Resolution zum "Kampf gegen Antisemitismus", der "in allen Schichten der Bevölkerung zu finden" sei. Der Text betont: "Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson." Gefordert werden ein Expertengremium für die Analyse des Problems, pädagogischer Einsatz gegen Judenfeindschaft, eine Überarbeitung der Kampagnen zum Thema sowie die Eindämmung antisemitischer Propaganda. Die Linksfraktion übernahm die Resolution als eigenen Antrag, aber elf ihrer Abgeordneten stimmten nicht zu.
Ja so schnell sind sie dahin diese großartigen Vorschläge, und was wurde davon umgesetzt, nichts!
Wenn sie in der freien Wirtschaft so schnell von Ihren Meinungen abweichen würden dann wären sie wohl ganz arm dran...
mfg
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