19. Juni 2009 Die nächste Bundesregierung steht vor gigantischen Haushaltsproblemen. In den vier Jahren von 2010 bis 2013 fehlen dem Bund 300 Milliarden Euro, um seine Ausgabenpläne realisieren zu können. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor.
Die Planung weist nicht nur eine Nettokreditaufnahme von 263 Milliarden Euro bis 2013 aus, sondern auch pauschale Ausgabenkürzungen von 37,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sollen später vor allem unter Verweis auf die neue Schuldenregel, die mit der am vergangenen Freitag erteilten Zustimmung des Bundesrats in das Grundgesetz geschrieben wird, in den Jahren 2011 bis 2013 entsprechend gekürzt werden. Hinzu kommt eine weitere pauschale Kürzung zur Finanzierung des Hochschulpakts. Die pauschalen Minderausgaben stehen für den Handlungsbedarf, vor dem die nächste Regierung auf jeden Fall stehen wird.
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