Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.
Mit dem neuen Gesetz darf das BKA künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Online-Durchsuchungen von Computern durchführen sowie Wohnungen mit Kameras überwachen. Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig. Der Staat müsse die Bürger schützen können. "Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats." Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble. Er forderte die Kritiker auch auf, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen.
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