"Pendlerpauschale" CDU warnt vor Scheitern der Reform

[Snitlev]

CSU bleibt bei Erbschaftssteuer hart

Berlin (RPO). Die CSU beharrt im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer auf ihrem Standpunkt. Während führende CDU-Politiker zur Einigung in der Koalition aufriefen, sieht die bayerische Schwesterpartei bei einem Einlenken ihre Glaubwürdigkeit bedroht. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles attackierte die CSU am Wochenende heftig.

Quelle: CDU warnt vor Scheitern der Reform: CSU bleibt bei Erbschaftssteuer hart | RP ONLINE

so bleiben sie sich wenigstens treu und pendeln nicht hin und her wie manch andere...

[v6ph1]

so bleiben sie sich wenigstens treu und pendeln nicht hin und her wie manch andere...

Und wie war es bei der Pendler-Pauschale? Oder den Anti-Raucher-Gesetzen?
Sie sind sich nicht treu, sondern sie wollen allen nur mal wieder zeigen: Sie haben die Macht die Koalition in Berlin kaputt zu machen.

Traue keiner Partei, die du nicht großzügig bestochen hast.

mfg
v6ph1

[hanswurst007]

Ach auch wenn das jetzt vielleicht nicht ganz sachlich ist: Das sind doch die größten Knallköpfe überhaupt...

[Snitlev]

Im Dauerstreit über die Erbschaftsteuerreform bleibt die CSU hart und will ihre Forderungen gegen CDU und SPD durchboxen. Der designierte Parteichef Horst Seehofer beharrt weiter darauf, fortgeführte Betriebe und selbst genutztes Wohneigentum weitgehend von der Erbschaftsteuer zu befreien. "Wir kämpfen um die beiden Ziele", sagte Seehofer in München, wo Parteivorstand und Landesgruppe gemeinsam tagten. Dies sei ihm wichtiger als Schnelligkeit. Er kündigte weitere Gespräche in der Union an. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten forderten ein Einlenken der CSU.

Quelle: Erbschaftsteuerstreit - CSU droht mit Scheitern - n-tv.de

mal sehen wer zu erst einbricht, bzw. welcher Kompromiss ausgehandelt wird...

[Mutter]

Genau, was für ein Kompromiss dabei rumkommt.
Die Erbschaftssteuer wird stumpf erhöht, irgendwelche niemals erfüllbaren Klauseln zur angeblichen Steuerersparnis werden reingepackt und am Ende werden nur Politiker von der Steuer sicher befreit sein.

Ich traue unserer derzeitigen Bundesregierung nix mehr zu, was das Land wirklich voranbringt.

[Snitlev]

siehe http://www.sb-innovation.de/showthre...6348#post47630

wie du doch wieder recht hast, er wird noch nicht mal erwähnt!

und das entscheidende wird auch usser Acht gelassen die Pendlerpauschale, oder wird dass die Trumpf Karte sein für die Wählerstimmen...

[Mutter]

Die Pendlerpauschale als AugenwischWahlkampf wird mich nicht dazu verführen irgendwo mein Kreuz zu machen.
1. ist diese stumpfe Subvention etwas, was wieder an anderer Stelle Geld kostet
und
2. ist es eine Frechheit, dass ich Geld "zurückbekomme" für einen Teil meiner Autofahrten, nachdem die Ökosteuer erstmal ALLE meine Autofahrten teurer gemacht hat...

[Snitlev]

Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts große politische Auswirkungen haben, ist nichts Außergewöhnliches. Doch selten ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter von Koalition und Opposition mit solcher Spannung erwartet worden wie die am Dienstag zur Pendlerpauschale.

Quelle: Pendlerpauschale : Bange Blicke nach Karlsruhe - Politik - STERN.DE

Heute morgen um 11:00 Uhr wird das Urteil entschieden, die Prognosen laufen dahin, das die Pendlerpauschale wohl gekippt wird, wonach dann ca. 16 Mill. betroffene Pendler ihre vorläufigen Einkommensteuerbescheid geltend machen können und eine Nachzahlung von ihrem Finanzamt erhalten...

Peter Steinbrück der wohl auch teilgenommen hat in Karlsruhe hatte nur plump argumentiert das man das Geld für den verschuldeten Haushalt brauche, nicht anderes kam bei Ihm zur Aussprache laut Medien, und auf so einer Begründung hat bisher noch nie ein Bundesverfassungsgericht reagiert...

also die Hoffnung stirbt zuletzt, versuche den Ausgang des Urteils noch zu posten, ca. 1 1/2 Std. noch


So wie versprochen ganz frisch aus Karlsruhe

+++ Neue Pendlerpauschale verfassungswidrig +++
Millionen von Pendlern können nach dem Karlsruher Spruch mit Nachzahlungen rechnen. Mit dem Wegfall der Neuregelung wird die frühere Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Das gilt zunächst aber nur vorläufig: Theoretisch könnte der Gesetzgeber nun eine geänderte Entfernungspauschale einführen, die ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt würde.

Quelle:Nachrichten - Schlagzeilen - n-tv der Nachrichtensender - n-tv.de


Urteil zur Pendlerpauschale: Geld zurück vom Fiskus

Viele Berufspendler erhalten vom Fiskus bald Geld zurück. Denn Fahrten zur Arbeit sollen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an bei der Steuer angerechnet werden können.

Quelle: Urteil zur Pendlerpauschale: Geld zurück vom Fiskus - Kölnische Rundschau

Also gibt es ja nun doch noch eine Art Konsumgutschein seitens des Staates für ca. 16 Mill. betroffene Pendler, also das Geld ist frühstens in 2 Wochen oder aber spätestens in 4 Mon. zurück bezahlt, je nach Bundesland und zuständiges Finanzamt...

Das Gesetz mit den 30 Cent ab den ersten Kilometer bleibt erstmal bis spätestens 2010 erhalten, laut Steinbrück!
Ab 2010 wird man das Gesetz dan ändern un wohlmöglich die 30 Cent kürzen...