Wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ihre detaillierten Vorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik vorstellt, wird sie auch bekanntgeben, wie insgesamt 40.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen sind, künftig auf die EU-Länder verteilt werden sollen. Als sicher gilt: Deutschland muss wohl mit mehr als 8000 Hilfesuchenden rechnen.
Grundlegende Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU per Quote hatte die Kommission bereits Mitte des Monats vorgestellt. Die Vorschläge waren teils auf heftigen Widerstand gestoßen. Vor allem die britische Innenministerin Theresa May hatte sich gegen die Quote ausgesprochen. Statt mehr Migranten aufzunehmen, solle die EU sich darum bemühen, sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, schlug sie vor.
Kriterien des Quotensystems mit dem die 40.000 Flüchtlinge auf die europäischen Länder verteilt werden sollen, sind Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote - demnach würden auf Deutschland anteilig rund 22 Prozent der Flüchtlinge entfallen. Gefolgt von Frankreich mit etwa 17 Prozent. Italien und Griechenland werden nach dem Entwurf der EU-Kommission, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, keine Flüchtlinge zugewiesen - denn Ziel des Brüsseler Plans ist es ja mit der Verteilung beide Länder zu entlasten. Der EU-Vorschlag soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden.
Bisherige Flüchtlingspolitik wird es nicht mehr geben
Die EU-Kommission begründet ihre Pläne mit "Notfallmaßnahmen", die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig seien. Der Umsiedlungsvorschlag ist Teil der neuen EU-Flüchtlingspolitik. Die Pläne der Kommission sehen demnach auch vor, Schleuser im Mittelmeer militärisch zu bekämpfen.
Die Kommission will rund 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate in zwei Phasen auf die Mitgliedstaaten verteilen. Außerdem sollen rund 20.000 Menschen, die hauptsächlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
Die Bundesrepublik hat den Vorschlägen der EU-Kommission bisher zugestimmt.
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