Die per Extremismusklausel geforderte Auskunftspflicht wurde jedoch zu Recht als Ausdruck staatlichen Misstrauens gegenüber all jenen betrachtet, die im schwierigen Kampf gegen den Rechtsextremismus in meist ländlichen Regionen die Fahne der Demokratie hochhalten, während sich der Rest der Zivilgesellschaft wegduckt.
Im Ergebnis hat die Klausel Extremismus nicht bekämpft, sondern ihm Vorschub geleistet. Manche Konservative mochten es sich offenbar nicht eingestehen, dass die Gefahr von rechts zuweilen größer ist als die von links.
Innenminister Thomas de Maizière teilt diese ganz spezielle Manie von Ex-Familienministerin Kristina Schröder nicht. Dass er jetzt einlenkte, spricht für den CDU-Politiker. Und es ist für ihn vermutlich auch von Vorteil. Denn de Maizière könnte von der SPD an anderer Stelle etwas dafür bekommen: die Vorratsdatenspeicherung.
Das eigentliche Problem im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist gleichwohl nicht die Extremismusklausel, sondern die vielerorts immer noch fehlende Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden. Keine noch so gut funktionierende Zivilgesellschaft kann sie ersetzen.
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