Statt sich für Netzneutralität stark zu machen, will die EU-Kommission die Gleichbehandlung der Inhalte im Netz aufgeben. Ein entsprechender Entwurf begünstigt die Anbieter, nicht die Kunden. Netzaktivisten sind verschnupft, Wirtschaftsminister Rösler kündigt Widerstand an.
Quelle: Netzneutralität: Netzaktivisten kritisieren Entwurf der EU-Kommission - SPIEGEL ONLINEDie EU-Kommission schlägt in einem Entwurf für das Europäische Parlament vor, den Begriff der Netzneutralität weiter zu fassen, als er bislang vor allem von Netzaktivisten definiert wird. Die verstehen darunter die Gleichbehandlung von Online-Inhalten durch Service-Provider, ganz gleich welchen Inhalts oder Herkunft. Ein Kommissions-Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes löst sich von dieser nutzerfreundlichen Perspektive.
In dem 54-Seiten-Dokument versteckt findet sich im Artikel 20, Abs. 1 zwar die Forderung nach "freiem Zugang […] zu Informationen und Inhalten, der Anwendung von Applikationen und Nutzung von Diensten nach Wahl". Danach heißt es jedoch, Inhalteanbieter und Provider sollten in den Vereinbarungen frei sein, die sie für Volumentarife und Datenübertragungen mit unterschiedlicher Qualität abschließen (PDF). Diese Freiheiten für die Anbieter sollten überdies nicht durch nationales Recht begrenzt werden.
Das hatte vor wenigen Wochen noch anders geklungen. Wohl noch im Gefolge der Debatte über die von der Telekom angekündigten DSL-Bremse hatte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes via Twitter mitgeteilt, derartige Netzbremsen würden "uns allen schaden" und seien wettbewerbsfeindlich. Anfang Juni hatte sie in einer Rede vor EU-Parlamentariern nachgelegt und angekündigt, den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen zu wollen.Telekommunikationsanbieter dürften die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, so die Kommissarin weiter. Allerdings hatte sie schon hier ausgeführt, dass Telekom-Firmen auch künftig erlaubt sein solle, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.
Insofern geht die Interpretation, Kroes habe in Sachen Netzneutralität eine Kehrtwende vorgenommen, sicher zu weit. In der Rede vor den EU-Parlamentariern hatte die Kommissarin zum Thema zugekaufter Internetdienste ausgeführt, es sei nicht ihr Job, das Angebot oder den Kauf solcher Dienstleistungen zu verhindern.
Ist das überhaupt rechtens mit unserem Grundgesetz?
Man könnte meinen das man die Entscheidungsträger der EU geschmiert hat, denn anders kann ich mir nicht erklären warum man jetzt Ausbeuterei und Kundenabzocke wie aktuell bei der Telekom geplant auch noch befürworten will...
mfg
Bookmarks