Wird der Soli zum Deutschlandfonds?

**Snitlev** · 15.07.13, 12:35

Nach dem Willen mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten soll mit dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens aufhören. Als Ersatz für den Solidaritätszuschlag machen sie sich für einen Fonds stark, der ganz Deutschland zugute kommen soll. Die Idee kommt von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Sie sei für einen klaren Schnitt, sagte Lieberknecht der "Welt". "2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren." Sonderleistungen gebe es dann nur noch "nach regionalem Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West", erläuterte die CDU-Politikerin. Bis dahin müsse auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht sein.
Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen schlug Lieberknecht einen von den Ländern finanzierten Deutschlandfonds vor. "Auch in diesen Fonds werden die Länder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, aber alle Länder haben die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz. Das Geld könnte etwa für die Ärzteversorgung auf dem Land, für den Hochwasserschutz und für Energiewende-Projekte verwendet werden.

Quelle: Wird der Soli zum Deutschlandfonds? | tagesschau.de

Ich finde die Idee nicht schlecht wenn der Soli auch wirklich richtig eingesetzt wird, jegliche Zweckendfremdung muss von vorn herein ausgeschlossen werden. Es muss einfach geklärt werden wo man den Soli-Fond sinnvoll einsetzt um auch den Betroffenen zugute kommt, wie zb. bei Katastrophen (Hochwasser ectr.).

Auf jeden Fall ist der Soli zum Aufbau Ost altbacken und längst überholt, denn so langsam sollte man mal an den Aufbau Ruhrgebiet denken wenn man sieht wie es dort aussieht.

Es muss halt ein Gremium gebildet werden aus allen Parteien die transparent und offen für uns alle sinnvolle Vorschläge zur Anwendung des Soli-Fonds machen, man könnte das so regeln das zb. je nach Schwere der Soli jährlich oder auch für max. 3 - 5 Jahre zb. da oder dorthin eingesetzt wird. Ansonsten wird halt jedes Jahr neu entschieden wo Bedarf besteht.
Wie gesagt es muss uns allen transparent und verständlich vermittelt werden, dann sehe ich diesen "Soli-Fond" für Deutschland sinnvoll eingesetzt...

mfg

**leus** · 15.07.13, 21:26

Naja. Seit fast 25 Jahren wird der Osten subventioniert. Ich denke dass Deutschlandsoli nur ein netterer Begriff dafür wird. Natürlich ist auch der Ärztemangel am Land oder das unterstützen von Hochwasseropfern dabei mit in der Diskussion aber der Löwenanteil wird weiterhin in den Osten fliessen. Auch wenn ich mich frag warum man in einer Gegend leben muss die regelmäßig überflutet wird, was auch seit Langem bekannt ist (deswegen finden die auch keine Hochwasserversicherung) und dann noch fordert dass man den entstandenen Schaden über eine Hochwasserpflichtversicherung die nach der Hochwasserkatastrophe in der Diskussion war oder nun über den Deutschlandsoli von der Allgemeinheit bezahlt haben möchte.

**Snitlev** · 15.07.13, 21:53

Originally Posted by leus

Auch wenn ich mich frag warum man in einer Gegend leben muss die regelmäßig überflutet wird, was auch seit Langem bekannt ist (deswegen finden die auch keine Hochwasserversicherung) und dann noch fordert dass man den entstandenen Schaden über eine Hochwasserpflichtversicherung die nach der Hochwasserkatastrophe in der Diskussion war oder nun über den Deutschlandsoli von der Allgemeinheit bezahlt haben möchte.

Mal daran gedacht das die Menschen dort schon seit Generationen leben und sie zum größenteil unschuldig an der "Begradigung der Flußläufe" sind, die durch das Land umgesetzt worden sind, zwecks Gewinn von mehr Gewerbefläche ectr. den entstehenden Folgeschäden durch Hochwasser war sich damals niemand bewußt.

Wie würdest du dich fühlen wenn du dort aufgewachsen wärst, und jetzt plötzlich durch "vorsätzliche" Beeinflussung anderer umsiedeln sollst, ganz zu schweigen von den finanziellen Problemen bzw. auch Existensproblemen.

Mir persönlich tun diese Menschen einfach nur leid und ich finde das sie seitens der Politik und Versicherungen damals einfach nur im Stich gelassen worden sind, und jetzt versucht man damit auch noch traurigerweise Wahlkampf zu machen...

mfg

**Se7Ven** · 15.07.13, 23:25

Das menschliche/Biografien werden vergessen stattdessen zählen die profitablen Projekte

"Begradigung der Flussläufe"

und eine humanitäre entsprechende Sinnfrage erübrigt sich.....nachhaltige ökologisch sozial durchdachte Investitionen/Konzepte wären konsequent im Ergebnis für die Allgemeinheit wertvoll.