Berlin - Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.
Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten.
Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND - ähnlich wie die NSA - sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.
Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.
Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem SPIEGEL die Netzüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".
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