Mit dem Ruf nach Steuersenkungen hat die FDP bereits einmal erfolgreich Wahlkampf gemacht. Die FDP war 2009 mit dem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" der große Sieger der Bundestagswahl. Anscheinend erinnert sich die FDP nun an das alte Erfolgsrezept und versucht, sich erneut als Steuersenkungspartei zu profilieren. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es im aktuellen Entwurf des Wahlprogramms, der am Wochenende von der Parteispitze beraten wird und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die FDP macht sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, "um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen". Die Steuerklasse Fünf für Verheiratete soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression), die durch eine Nichtanpassung der Steuersätze an die Preissteigerung entsteht, sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden.
Bei aller Rückbesinnung scheinen die Liberalen aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Schon nach der Bundestagswahl 2009 war die Partei abgestürzt - auch weil sie versuchte an der wirtschaftlichen Realität vorbei, Steuern zu senken. So rückte FDP-Chef Philipp Rösler schon damals von Steuersenkungen im großen Stil ab und setzte auf konsequente Haushaltskonsolidierung. Diese ist auch weiter wichtig. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes, heißt es im vorläufigen Wahlprogramm. "Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation."
Bookmarks