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Thread: Konstituierter Gesetzesentwurf - Mehr Schutz vor Internet-Abzockern geplant

  1. #1
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    Konstituierter Gesetzesentwurf - Mehr Schutz vor Internet-Abzockern geplant

    Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser vor Abzocke über das Internet und Telefon geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist offenbar bereits fertiggestellt. Auch Abmahnungen sollen für Privatpersonen günstiger werden.


    Zudem sollten die Bürger besser vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkassofirmen geschützt werden. Diese würden immer wieder versuchen, Forderungen eintreiben, die gar nicht existieren. Deshalb müssen sie künftig auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden sind. Auch sollen die Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.
    > Außerdem will die Bundesregierung die Abmahn-Abzocke beim verbotenen Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet eindämmen. Diese hat sich für einige Anwälte im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet zu einem lohnenden Geschäft entwickelt. Künftig dürfen Anwälte dem Bericht zufolge privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Ursprünglich hatte das Justizministerium einen Betrag von unter 100 Euro in Aussicht gestellt.
    Quelle: Konstituierter Gesetzesentwurf: Mehr Schutz vor Internet-Abzockern geplant - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

    Nachdem man nun eine Deckelung von 100 auf 155,30 € in Aussicht gestellt hat, hofft man nun dass dieser Gesetzesentwurf durchgewunken wird...

    mfg

    Wer versucht zu rennen, bevor er laufen kann, kommt meistens zu Fall



    stop animal experiments, take child molesters - they like pain!


    Besser man bereut was man getan hat, anstatt zu bereuen das man es unterlassen hat
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  2. #2

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    Schon witzig wie sie gerade vor den Wahlen dem jahrelangen Abmahnwahn ein Ende machen.
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  3. #3
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    Quote Originally Posted by leus View Post
    Schon witzig wie sie gerade vor den Wahlen dem jahrelangen Abmahnwahn ein Ende machen.
    Machen sie ja nicht - es klingt nur so:

    Es gibt eine Abmahnobergrenze für den privaten Bereich.*1

    Nur gibt es keine gesetzlich festgelegte Grenze dafür - Folglich wird einfach alles so gedeutet, dass die Betroffenen im kommerziellen Interesse gehandelt haben.

    mfg
    v6ph1

    *1 Das ist der Bereich, für den schon pauschale Abgaben (Rohlinge, Festplatten, Flash-Speicher, Brenner, Drucker, Kopierer) gezahlt werden.
    Also dürften in diesen Fällen garkeine Abmahnungen verschickt werden, weil das explizit schon bezahlt ist.
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    Der Klügere gibt nach. Deshalb wird die Welt auch von Dummen regiert.
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  4. #4

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    Also mal wieder reiner Populismus vor der Wahl?
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    v6ph1 (30.01.13)

  6. #5
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    Quote Originally Posted by leus View Post
    Also mal wieder reiner Populismus vor der Wahl?
    So sieht es aus:

    Selbst der Spiegel hat es erkannt: Anti-Abzock-Gesetz: Das Märchen von der Abmahn-Deckelung - SPIEGEL ONLINE

    mfg
    v6ph1
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