Cameron will Referendum über EU-Verbleib

[Snitlev]

Der britische Premierminister will den Verbleib seines Landes in der EU zum Gegenstand einer Volksbefragung machen. Es werde ein „Raus- oder Rein-Referendum“ sagte Cameron. Ohne EU-Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien „Richtung Ausstieg treibt“.

Großbritanniens Premierminister will die Bürger seines Landes nach 2015 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Es werde ein „Raus- oder Rein-Referendum“ sein, sagte David Cameron am Mittwoch in London. Eine Reform der EU sieht Cameron als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. Ohne Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien „Richtung Ausstieg treibt“.
Laut vorab verbreiteten Auszügen der Rede will Cameron nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Das Referendum solle bis 2017 abgehalten werden. „Ich will nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern auch für Europa“, sagte Cameron. Die EU stehe vor drei Problemen: Den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich sowie einer wachsenden Entfernung der EU zu den Bürgen. „Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln.“ In diesem Bereich müsse gehandelt werden, forderte der britische Premier.
Der euroskeptische Flügel der britischen Konservativen hatte sich für eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Cameron wollte laut vorab veröffentlichten Auszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche. Dabei wirbt er für einen Verbleib in einer „flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren“ EU. „Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt“, werde Cameron demnach sagen. „Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären ... Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das Schicksal Eures Landes zu treffen haben.“

Quelle: Grundsatzrede: Cameron will Referendum über EU-Verbleib - Europäische Union - FAZ

Bis es wirklich zu einer solchen Entscheidung durch eine Volksabstimmung kommt fließt noch viel Wasser die Themse rauf.

Aber mal im Ernst, braucht die EU überhaupt diesen hochnässigen Inselstaat ?

Bisher haben die Engländer doch nur Vorteile durch die EU, aber hat die EU auch Vorteile durch England? Die Briten brauchen doch von ihrem Anteil an die EU nur etwa 30% bezahlen durch ihren Britenbonus oder wie sich das genau nennt dann brauchen sie sich auch nicht an das Schenken-Abkommen zu halten usw. Ich denke eher das die Briten viele Nachteile hätten da sie sehr stark importabhängig sind.
Ich weiß auch nicht was das soll, dass Cameron meint sich mehr Rechte aus der EU zu zusichern, vor allen Dingen mit welcher Begründung. Aber hier denkt man wohl nur an die Bankenstadt London und dadurch versuchen sie Druck auzuüben, ich hoffe dass man sich seitens der EU nicht auf der Nase rumtanzen lässt und sich durch Cameron die Politik vorschreiben lässt.

Von mir aus können sie sich ihren Inselstatus gerne erhalten und sich noch weiter in die Isolation verkriechen...

mfg

[leus]

Ich lach sie ja so hart aus wenn sie wirklich aus der EU austreten und dadurch ihre Wirtschaft zerstören. Mal sehen wie sie die ganze Bevölkerung im Bankensektor unterbringen.

[v6ph1]

Bereits 2014 ist schon ein anderes Unabhängigkeitsvotum geplant: Nämlich das Schottlands vom Vereinigten Königreich.

Insofern dürfte das lustig werden, wenn Britannien (England + Wales + Nordirland) aus der EU austritt und das unabhängige Schottland in die EU eintritt.

Damit sind dann die ganzen Zugeständnisse an die Briten dahin und die EU steht für ein wirklich einiges Europa.
Der Weg für neue Mitglieder und den Lückenschluss auf dem Balkan wird frei.

Bis vor 18 Jahren wurden Grenzen in Europa durch Kriege festgelegt - nun erfolgt dies durch demokratische Volksabstimmungen.
Ein Fortschritt, den es nur zu begrüßen gilt: Der Friede ist erwachsen geworden.

Grenzen ändern sich immer:
Zuletzt in den 1990er Jahren mit dem Zerfall Yugoslawiens
2006 mit der Abspaltung Montenegros
2008 als sich der Kosovo für unabhängig erklärte

Und sie werden sich ändern:
2014 - falls Schottland unabhängig wird
2017 - falls Britannien aus der EU austritt

2??? - Katalonien, welches sich für unabhängig erklärt
2??? - Ein Unabhängiges Baskenland?
2??? - Flandern und Wallonien, welche den belgischen Staat beerben?

2??? - Moldawien, welches sich dem Rumänischen Staat anschließt?

Und das alles in einer EU vereint, die die meisten Kompetenzen bündelt.
Wir leben in einer spannenden Zeit, was das Nationalitätsverständnis der Menschen betrifft.
Einer friedlichen Zeit in Europa. - Möge das auf Ewig so halten.

mfg
v6ph1

[Snitlev]

Wenn ich heute schon wieder unsere so "viel geliebte" Frau Merkel dazu höre könnte ich platzen, sie sagte dass wir für ein starkes Europa die Briten brauchen und man muss jetzt auf sie zugehen!
Dass hört sich an als wenn sie die Bedingungen von Cameron akzeptieren würde bzw. sie für Eingeständnisse bereit ist. Hoffentlich hat da die Oppostion eine andere Meinung dazu...

mfg

PS: Thx, v6 mal wieder für deine klasse Ausführung

[Se7Ven]

Und das alles in einer EU vereint, die die meisten Kompetenzen bündelt.
Wir leben in einer spannenden Zeit, was das Nationalitätsverständnis der Menschen betrifft.
Einer friedlichen Zeit in Europa. - Möge das auf Ewig so halten.

mfg
v6ph1

Dito

Dieser wünschenswerte Frieden in Europa hatte einen hohen Preis und wir Demokraten sollten uns gemeinsamen engagieren um dieses Verständnis für die Freiheit und Demokratie zu erhalten ....ohne jemals wieder in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Waffengewalt zu geraten.

[leus]

Bei dem ganzen Konflikt geht es doch im Endeffekt darum dass Britanien immer ne Extrawurst will damit ihre letzter großer Wirtschaftszweig, die Finanzbranche, nicht kaputt geht oder sich nach Singapur o.Ä. verlagert, während die restlichen Länder in der EU Britanien gerne als Absatzmarkt hätten?

[Se7Ven]

Die Europäische Union als Grundgedanke und Ideologie um ein wirtschaftliches Gegengewicht zu Nordamerika oder China zu entwickeln ist grundsätzlich konstruktiv ..

Allerdings ist dieser gigantische bürokratische Apparat in Brüssel mit diesen Dimensionen mehr als bedenklich und Vetternwirtschaft sollte vermieden werden......Reformen sind zwingend erforderlich.

Wann findet bei uns in Deutschland eine Volksbefragung zu diesem konkreten Thema EU statt und sollte die EU in ihrer Struktur demokratischer werden.....wie Souverän ist das Volk?

[v6ph1]

Allerdings ist dieser gigantische bürokratische Apparat in Brüssel mit diesen Dimensionen mehr als bedenklich und Vetternwirtschaft sollte vermieden werden......Reformen sind zwingend erforderlich.

In vielen Bereichen der EU sind die Führungsetagen bunt gemischt und es sind Menschen aus verschiedensten Ländern vertreten.
Männer und Frauen gibt es dort auch ohne Quote in etwa gleicher Zahl.

Schon alleine diese Mischung verhindert Vetternwirtschaft.

Wann findet bei uns in Deutschland eine Volksbefragung zu diesem konkreten Thema EU statt

Das sollte man lieber sein lassen, weil kaum jemand weiß, was die EU ist und welche Vorteile sie für jeden einzelnen bringt.
Menschen lassen sich leicht beeinflussen und schon ein Fernsehsender, der vorher etwas gegen Brüssel sagt, genügt um die Stimmung zu kippen.
Bei den aktuellen Diskussionen zur Finanzkrise kommen schon genug rassistische Ressentiments zur Geltung.

die EU in ihrer Struktur demokratischer werden.....wie Souverän ist das Volk?

Die EU ist deutlich demokratischer als es der Bundestag ist.
Und das schon alleine aus einem Grund: Es gibt keine Regierungskoalition und keine Opposition.
Fragen werden im Europaparlament sachbezogen diskutiert und die Entscheidungen fallen mit wechselnden Mehrheiten.

@Leus:
So wichtig ist UK in der EU als Absatzmarkt auch nicht mehr.
Die EU hat ca. 502Mio. Einwohner. - UK sind nur 62Mio. (Davon ca. 5,2Mio in Schottland)
Die neuen Länder auf dem Balkan summieren sich auf 23,5 Mio. Einwohner.
Zum Vergleich: Europa: 740 Mio. (davon: 100 Mio. in Russland; 8,5Mio. in der Türkei)

Dazu kommt noch, dass UK weniger Im- und Exporte mit der EU hat (im Vergleich zu anderen EU-Staaten gleicher Größe).
Falls UK austreten will, dann kommt nach einigen Jahren wieder die große Rolle rückwärts und es gibt keinen Rabatt mehr.

mfg
v6ph1

[Snitlev]

Mal daran gedacht das dieses Cameron Getue genau den Amis in die Karten spielt?

Wir wissen ja dass England näher zu den USA steht als eigentlich zur EU und umso schwächer die EU ist desto stärker ist letztendlich die USA, hierbei geht es nur um wirtschaftliche Belange und da London quasy die Geldmetropole der EU wiederspiegelt ist es doch denkbar dass die USA dieses schwächen will.

Das hier ist natürlich alles nur spekulativ und spinnt sich aus meinen Fantasien zusammen, aber so ganz abschweifend ist mein Gedanke nicht...

mfg

[Se7Ven]

In vielen Bereichen der EU sind die Führungsetagen bunt gemischt und es sind Menschen aus verschiedensten Ländern vertreten.
Männer und Frauen gibt es dort auch ohne Quote in etwa gleicher Zahl.

Wichtig erscheint mir zu sein das Brüssel sich keinesfalls zum Kurort für Politiker entwickelt und die Bürokratie nicht ins unermessliche expandieren kann

Das sollte man lieber sein lassen, weil kaum jemand weiß, was die EU ist und welche Vorteile sie für jeden einzelnen bringt.
Menschen lassen sich leicht beeinflussen und schon ein Fernsehsender, der vorher etwas gegen Brüssel sagt, genügt um die Stimmung zu kippen.
Bei den aktuellen Diskussionen zur Finanzkrise kommen schon genug rassistische Ressentiments zur Geltung.

Das Problem hierbei ist ein Defizit am demokratischen Prozess des Mitentscheidens der Bürger und wenn das Volk also
uniformiert bleibt ohne ein aktives Engagement wird die bestehende Passivität noch verstärkt

Die EU ist deutlich demokratischer als es der Bundestag ist.
Und das schon alleine aus einem Grund: Es gibt keine Regierungskoalition und keine Opposition.
Fragen werden im Europaparlament sachbezogen diskutiert und die Entscheidungen fallen mit wechselnden Mehrheiten.

Sicherlich auch dieses Resultat einer bestehenden Demokratie liegt im Entwicklungsprozess eines bürgerlichen Interesses und einer aktiven Wahlbeteiligung oder einem emanzipierten Demokratieverständnis....siehe Basisdemokratie.

Die Argumentation das Volk wäre dumm scheint als Alibi zu fungieren um keine Aufklärungsarbeit und weitere konkrete politische Bildungsoption für die "gewöhnlichen" Bürger aus der "Unterschicht" anzubieten....wer profitiert also aus diesem Zustand der Unwissenheit und Lethargie?

PS:eine politische Partizipation in einer Demokratie bedeutet bewusst aktives Arbeiten an der Demokratie und diesen Prozess zu stärken damit ein repräsentieren unterschiedlicher Wahlmöglichkeiten...