Armut ist eine Not. Für viele Betroffene in Deutschland ist sie ein Dauerzustand.
Lähmend, beschämend und nach Ansicht der Nationalen Armutskonferenz, nak, politisch gewollt. Die Verbände bezeichneten es bei der Vorstellung ihres sogenannten Schattenberichts am Dienstag als Skandal, dass sich die Armutszahl auf einem hohen Niveau eingependelt habe. 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung seien konstant betroffen. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. nak-Geschäftsführerin Carola Schmidt. O-ton Schmidt ("("Armut ist in Deutschland eine politische Entscheidung. Das ist nichts, was zufällig passiert, sondern das ist eine Entscheidung, die man trifft. Und wenn eben keine Maßnahmen angelegt, angegangen werden und wenn die Handlungsempfehlungen wie sie im Bericht formuliert werden nur auf freiwilliges Engagement von Besserverdienenden zurückgeführt wird und nicht auf eine konkrete Handlungsempfehlung gegeben wird wie staatliche und gesetzliche Rahmenbedingungen sich ändern können, dann werden wir wahrscheinlich in Zukunft noch eine höhere Armutsgefährdungsquote haben, als wir es bisher schon haben.") Es seien die Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und die einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten. Das führt nach Worten des Armutsforscher Walter Hanesch zu einer Verfestigung der Notlage. O-ton Hanesch ("Das heißt, die Chancen, haben sich entscheidend verringert, aus der Armut wieder entkommen zu können.") Im Armutsbericht der Bundesregierung werde auf die Situation der prekär Beschäftigten nicht eingegangen. O-ton Hanesch ("Ebenso bleibt ausgeblendet, dass das Risiko der Armut durch Arbeitslosigkeit zunehmend ersetzt wird durch eine Situation der Armut trotz Erwerbstätigkeit.") Die Bundesregierung hatte ihren umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht ursprünglich am Mittwoch im Kabinett verabschieden wollte. Dies wurde aber auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Der Regierungsbericht hatte Schlagzeilen gemacht, weil in der Ressortabstimmung auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums kritische Passagen zum Auseinanderdriften von Arm und Reich gestrichen wurden. Die aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Betroffeneneinrichtungen bestehende Armutskonferenz warf der Regierung vor, der Bericht trage zur Verschleierung der sozialen Situation bei.
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