Die Kosten dafür werden mit 400 Millionen Euro veranschlagt. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar, argumentiert der frühere Bundesumweltminister.
Gerechtigkeitswende
Gabriel schlägt vor, das Studenten-Bafög ebenso an die Strompreissteigerungen anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Wohngeld. Dies würde zusammen zu weiteren Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 154 Millionen Euro führen.
Der SPD-Vorsitzende verlangt ferner eine „Gerechtigkeitswende“ in der Energiepolitik. Die Finanzierung der erneuerbaren Energien werde immer mehr zu einem sozialen Problem. So zahle die
Masse der Verbraucher für die Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Umlage für erneuerbare Energien. An Windparks und Solardächern verdienten immer stärker die Grundstücks- und Hauseigentümer, während die Mieter dafür zu zahlen hätten.
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