Grünen-Chefin Roth will den MAD abschaffen

[Snitlev]

Die Grünen fordern nach dem Aktenskandal des Militärischen Abschirmdienstes personelle Konsequenzen. Parteichefin Roth will den Dienst sogar abschaffen und nimmt sich den Verteidigungsminister vor.

Geheimdienst am Pranger: Die Grünen gehen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen mangelhafter Information des NSU-Untersuchungsausschusses hart an. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast forderte am Donnerstag einen grundlegenden Neustart. Die Parteivorsitzende Claudia Roth verlangte sogar die Abschaffung des MAD und nahm sich gleich noch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor.
Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdie nstleistender als Informanten zu werben. Dem NSU-Untersuchungsausschuss wurde dies jedoch erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt.
Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.
Kein Schutz, sondern Gefahr für Demokratie
Künast sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Skandal wird immer unglaublicher." Es sei kein Zufall, dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind. "Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet", sagte sie.

Quelle: Geheimakte Mundlos: Grünen-Chefin Roth will den MAD abschaffen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Dazu noch den Verfassungsschutz abschaffen und Deutschland ist nicht nur "sicherer vor sich selbst" und spart auch noch zusätzlich einen Haufen Geld.

Nur leider wird das nie passieren, dafür sind die Grünen als einzigste zu schwach...

mfg

[v6ph1]

Dazu noch den Verfassungsschutz abschaffen und Deutschland ist nicht nur "sicherer vor sich selbst" und spart auch noch zusätzlich einen Haufen Geld.

So sieht es aus. - Fordere ich ja auch schon lange.

Nur leider wird das nie passieren, dafür sind die Grünen als einzigste zu schwach...

Sowohl bei den Linken als auch den Piraten dürfte man auch eine dafür Mehrheit finden.

Nur die CDU und CSU lassen sich nicht dazu überzeugen.
Bei der SPD gäbe es über einen Koalitionsvertrag sicher Möglichkeiten.

Hoffen wir, dass langfristig doch mal das Gute gewinnen möge.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

So sieht es aus. - Fordere ich ja auch schon lange.


Sowohl bei den Linken als auch den Piraten dürfte man auch eine dafür Mehrheit finden.

Nur die CDU und CSU lassen sich nicht dazu überzeugen.
Bei der SPD gäbe es über einen Koalitionsvertrag sicher Möglichkeiten.

Hoffen wir, dass langfristig doch mal das Gute gewinnen möge.

mfg
v6ph1

Da gibt es eine breite Zustimmung meinerseits die Finanzmittel könnten sozial sinnvoller und damit konstruktiv effizient für die Gesellschaft eingesetzt werden in Bildungseinrichtungen oder

z.b.Seniorenheimen,Kliniken,Kindergärten.Schulen,A rmenspeisungen,Obdachlosenenheimen

Es bestehen demokratische Defizite in der Politik und behördliche Versäumnisse/Inkompetenz können unter Umständen Menschenleben kosten wir als Bürger sind aufgefordert diese politischen Wunden aufklärerisch bloß zu legen.