In seltener Eintracht: Gewerkschaften und SPD werfen Sozialministerin Ursula von der Leyen vor, Altersarmut eher zu provozieren als zu bekämpfen - selbst vom Koalitionspartner FDP kommt massiver Gegenwind.
Quelle: Zuschussrente für Geringverdiener - DGB und FDP attackieren von der Leyens Rentenpläne - Politik - sueddeutsche.deDas von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen.
Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. Auf die Senkung des Beitragssatzes solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos. Von einer "Sozialhilfe plus" sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den Ruhr Nachrichten. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.
Mit etwa halbjähriger Verspätung hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt haben.
Für mich klingt das ganze gerade von Ursula von der Leyen unserer Arbeitsministerin in diesem Zusammenhang paradox, anstatt sich um die Renten zu kümmern sollte sie lieber dafür sorgen das diese Minijobs abgeschaft werden und im gegensatz dazu Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen werden, denn dann braucht man auch keine Zusatzrente mehr...
mfg
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