Neue Partei „Die Rechte“ mit wenig Chancen

[Snitlev]

Osnabrück. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der berüchtigte Neonazi Christian Worch bereits Ende Mai eine neue Partei mit dem Namen „Die Rechte“ gegründet. Derzeit prüft der Bundeswahlleiter die Zulassung. Sicherheitskreise geben räumen der Partei kaum Chancen ein.

Auf der Homepage der Partei heißt es, „Die Rechte“ verstehe sich als Alternative zu den Parteien rechts der Union. Der Name sei selbsterklärend. Die Assoziation zu „Die Linke“ sei bewusst.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht in der Gründung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ durch den Neonazi Christian Worch ein weiteres Argument gegen ein NPD-Verbotsverfahren. In einem Gespräch mit unserer Zeitung“ sagte er: „Die Parteigründung zeigt: Wenn die NPD verboten würde, fände der Rechtsextremismus woanders eine neue Heimat.“ Generell könne rechtes Gedankengut juristisch nicht vernichtet werden, sondern müsse kontinuierlich politisch bekämpft werden.
Der Innenexperte betonte, dass „Die Rechte“ vom Verfassungsschutz beobachtet werde. „Extremistisches Gedankengut ist immer gefährlich, aber die neue Partei ist noch keine Gefahr für unseren Staat“, sagte er. „Wenn der Rechtsextremismus auf mehrere Parteien aufgesplittert wird, sinkt sogar dessen Bedeutung insgesamt.“

Quelle: Neue Partei

Das sehe ich genauso, gerade nach den aktuellen Geschehnissen wird es wohl keine "neue" Partei schaffen die in welcher Form auch immer rechtes Gedankengut verbreitet was auch richtig ist.

Aber wie soll man diese Gruppierungen zukünftig orten bzw. ausmachen um präventiv gezielt vorzugehen? Parteien wie DVU und NPD (keine ahnung welche es noch gibt) konnte man doch so gezielt unterwandern um deren Ziele zu verfolgen, aber ohne Partei wird es doch wesentlich schwieriger diese zu unterwandern bzw. was sich unter deren eigentlichen Deckmantel verbirgt...

mfg

[mabuse]

Seh ich auch so.
Solange die eine Partei haben, weiss man wneigstens, wo sie sind und kann sie beobachten.

Außerdem: die haben eine eigene politische Meinung und das Recht eine eigene Partei zu haben und diese ihre Meinung zu vertreten.
Wir mögen die für Idioten halten, aber auch Idioten haben Grundrechte - eine funktionierende Demokratie muss das verkraften können.

[Se7Ven]

Seh ich auch so.
Solange die eine Partei haben, weiss man wneigstens, wo sie sind und kann sie beobachten.

Außerdem: die haben eine eigene politische Meinung und das Recht eine eigene Partei zu haben und diese ihre Meinung zu vertreten.
Wir mögen die für Idioten halten, aber auch Idioten haben Grundrechte - eine funktionierende Demokratie muss das verkraften können.

Diese "Idioten" sind oftmals gefährliche Fanatiker die andere Menschen in ihren Grundrechten beschneiden wollen und unser demokratisches System diskreditieren wollen damit unser Grundgesetz in die Knie gezwungen werden kann um einer perfiden Diktatur zu weichen.

[LongbowArcher]

Diese "Idioten" sind oftmals gefährliche Fanatiker die andere Menschen in ihren Grundrechten beschneiden wollen und unser demokratisches System diskreditieren wollen damit unser Grundgesetz in die Knie gezwungen werden kann um einer perfiden Diktatur zu weichen.

Reden wir jetzt von den Linken, den Rechten oder von beiden?

Stimme hier mabuse uneingeschränkt zu.

[Se7Ven]

Reden wir jetzt von den Linken, den Rechten oder von beiden?

Stimme hier mabuse uneingeschränkt zu.

Ich stimme im übrigen mabuse auch zu nur die Auswirkungen sind fatal und beide extreme ob es die Rechte oder die Linke ist bleiben gefährlich für unser demokratisches System in ihrer politischen Tendenz sowie ihrer bestehenden Ideologie.

Eine Demokratie bleibt ein freiheitliches System solange extrem radikale Kräfte unsere
Verfassung nicht in ihren Grundfesten gefährden....

PS: Es geht mir vielmehr darum deren radikal extreme Kräfte/Wirkungsradius mit vorsicht zu genießen und sich nicht durch ihre politischen ideologischen Versprechungen manipulieren zu lassen.

[mabuse]

Ich stimme im übrigen mabuse auch zu nur die Auswirkungen sind fatal und beide extreme ob es die Rechte oder die Linke ist bleiben gefährlich für unserer demokratisches System in ihrer politischen Tendenz sowie ihrer bestehenden Ideologie.

Eine Demokratie bleibt ein freiheitliches System solange extrem radikale Kräfte unsere
Verfassung nicht in ihren Grundfesten gefährden....

Im Prinzip ja.
Aber wenn eine Demokratie damit nicht klarkommt, dann ist sie das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt ist. Es wird immer Andersdenkende geben, es wird immer Fanatiker geben. In jedem Bereich unseres Lebens. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Verbieten oder kriminalisieren hat noch nie was gebracht. Am elegantesten wäre totschweigen oder noch besser lächerlich machen, aber das scheint mit einer freiheitlich-demokratischen Presse, die immer irgendwelche schlechten Nachrichten benötigt, nicht machbar zu sein.

Und zuletzt sollte man sich auch mal Gedanken machen, wieso die eigentlich extrem wurden. Man wird ja nicht bekloppt geboren, da gibt es ja Ursachen für, und die sehe ich in unserer Gesellschaftsstruktur. Ich will wirklich nicht schon wieder die Steuer/Sozialabgaben-Diskussion anschieben, aber Adolf Hitler hätte ohne Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit kaum eine Chance zur Machtergreifung gehabt. Und der derzeitige Kurs unserer Gesellschaft geht meiner Meinung nach fast unmerklich in die gleiche Richtung.

[Se7Ven]

Im Prinzip ja.
Aber wenn eine Demokratie damit nicht klarkommt, dann ist sie das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt ist. Es wird immer Andersdenkende geben, es wird immer Fanatiker geben. In jedem Bereich unseres Lebens. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Verbieten oder kriminalisieren hat noch nie was gebracht. Am elegantesten wäre totschweigen oder noch besser lächerlich machen, aber das scheint mit einer freiheitlich-demokratischen Presse, die immer irgendwelche schlechten Nachrichten benötigt, nicht machbar zu sein.

Und zuletzt sollte man sich auch mal Gedanken machen, wieso die eigentlich extrem wurden. Man wird ja nicht bekloppt geboren, da gibt es ja Ursachen für, und die sehe ich in unserer Gesellschaftsstruktur. Ich will wirklich nicht schon wieder die Steuer/Sozialabgaben-Diskussion anschieben, aber Adolf Hitler hätte ohne Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit kaum eine Chance zur Machtergreifung gehabt. Und der derzeitige Kurs unserer Gesellschaft geht meiner Meinung nach fast unmerklich in die gleiche Richtung.

dito

An diesem Punkt fängt allerdings konkret die Diskussion/Reflexion und damit die noch ausstehende gesellschaftskritische Auseinandersetzung an...wenn also ein demokratisches System so massiv politisch polarisiert welche Ursachen hat dieser Zustand?

Diese extremen politischen Tendenzen sind ein hausgemachtes Produkt des gesellschaftlichen und damit der momentanen politischen Umstände eine bestehende soziale Bilanz der Menschen/Bevölkerung in unserer Gesellschaft.

PS: Wenn also der Staat in dem wir Leben die sozialen Leistungen weiterhin subtil reduziert und die Löhne versäumt hat den Lebenshaltungskosten anzupassen entwickeln sich dabei radikale Kräfte die aus der Unzufriedenheit genährt werden.

[zer0bYtes]

Man muss mal davon wegkommen, dass jemand, der politisch rechts ausgerichtet ist, automatisch ein Hitler-verehrender Dumm-Nazi ist, der durch die Straßen läuft und Sieg Heil ruft oder auf der Straße fordert, dass Juden und Schwarze umgebracht werden müssen, weil Arier die dominierende Rasse sind. In anderen Ländern gibt es ebenfalls rechts ausgerichtete Parteien, die haben absolut gar nichts mit Rechtsextremismus oder Nationalsozialismus zu tun, sowas fehlt in Deutschland, das kann wohl keiner leugnen. Extremismus, das ist das Schlüsselwort, rechtsextremistische Parteien können wir in Deutschland nicht brauchen.