Schutz von Polizisten: Neuer Straftatsbestand inklusive Mindeststrafe gefordert

**Snitlev** · 17.07.12, 10:35

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben ihre Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Strafgesetzbuches erneuert. Angriffe auf Polizisten sollen strafrechtlich in einem besonderen Rahmen geahndet werden. Man fordert vor allem einen neuen Straftatbestand, der auch einen Mindeststrafrahmen beinhalten soll.

Hessens Innenminister Boris Rhein wiederholte kürzlich seine Forderung, dass das Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Polizisten besondere Konsequenzen beinhalten müsse. Zwar habe die Innenministerkonferenz bereits gehandelt und den Strafrahmen von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erhöht, doch bestehe nach seiner Ansicht weiterer Handlungsbedarf. Der Paragraf greift nämlich nicht, sofern die Angriffe unvermittelt stattfinden. Steht keine Vollstreckung bevor, werden alle Angriffe auf Polizisten je nach Ausprägung als einfache oder gefährliche Körperverletzung gewertet. Innenminister Rhein glaubt, alleine die Anhebung des Strafmaßes zeige keine ausreichende Wirkung. Man brauche einen speziellen Straftatbestand inklusive einem Mindeststrafrahmen. Der Staat müsse hinter den Polizistinnen und Polizisten stehen und diese bei der Durchführung ihres Dienstes beschützen. Er werde dies bei der nächsten Innenministerkonferenz erneut auf die Tagesordnung setzen. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern müsse formuliert werden, wie ein effektiver Schutzparagraf aussehen kann, der der Besorgnis erregenden Entwicklung Rechnung trägt. Laut dem Innenministerium wurden alleine in Hessen im Vorjahr 1.782 Polizeibeamte angegriffen, was einer Zunahme von fünfundzwanzig Prozent entspricht. Laut der Statistik waren die meisten Täter alkoholisiert oder standen unter Drogen. Auch die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte das Bundesjustizministerium auf, für Angriffe auf Polizisten einen eigenen Straftatbestand zu schaffen.

Quelle: Schutz von Polizisten: Neuer Straftatsbestand inklusive Mindeststrafe gefordert - News - gulli.com

Auch wenn bis dato alle vor dem Gesetz gleich sind bin ich auch der Meinung das ein Angriff auf einen Polizisten härter bestraft werden sollte, in meinen Augen sind es Respektpersonen die uns die Bevölkerung schützen und daher sollten sie auch dem entsprechend mehr gewürdigt werden.

Viele sehen das anders, früher habe ich das auch anders betrachtet als heute, aber wenn man sieht wie der Umgang mit der Polizei in anderen Ländern funktioniert und zwar aus Respekt zum Polizisten kann man sich hier bei uns nur schämen. Ich will jetzt garnicht mit den USA anfangen, denn da gibts gleich bei Widerstand die "Höchststrafe".

mfg

**v6ph1** · 17.07.12, 10:51

Originally Posted by Snitlev

Auch wenn bis dato alle vor dem Gesetz gleich sind bin ich auch der Meinung das ein Angriff auf einen Polizisten härter bestraft werden sollte, in meinen Augen sind es Respektpersonen die uns die Bevölkerung schützen und daher sollten sie auch dem entsprechend mehr gewürdigt werden.

Dann nimmt der Missbrauch hier noch mehr zu.

Körperverletzung ist Körperverletzung, egal, wer verletzt wird.
Ebenso gilt das für Beleidigungen.

Warum auch sollte man das Grundgesetz aushebeln?

Schon jetzt gibt es den Straftat des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte", der öfters missbraucht wird.

mfg
v6ph1

**Hush** · 17.07.12, 15:00

wieso sollte es verschärft werden? polizisten sind bewaffnet, werden regelmäßig geschult(kampfsport) und sind auf so situationen wesentlich besser vorbereitet, als herr müller auf der strasse.

genau deshalb war 113 stgb ja immer eine priveligierung.

EDIT: wie heisst es so schön: if you can´t stand the heat, you should not work in the kitchen.

**Se7Ven** · 17.07.12, 22:46

Originally Posted by Hush

wieso sollte es verschärft werden? polizisten sind bewaffnet, werden regelmäßig geschult(kampfsport) und sind auf so situationen wesentlich besser vorbereitet, als herr müller auf der strasse.

genau deshalb war 113 stgb ja immer eine priveligierung.

EDIT: wie heisst es so schön: if you can´t stand the heat, you should not work in the kitchen.

dito

Korrekt dem Missbrauch der Exekutive sollte entgegengewirkt werden und das wiederum kann nur in der Konsequenz bedeuten effizientere fachliche Schulungen und eine Ausbildung die ebenso einen Schwerpunkt auf die pädagogische Seite setzt......

PS: der Kampfsport ist zwar ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung allerdings sollte die Sozialkompetenz/Pädagogik der Umgang in der Kommunikation mit den Bürgern ausgebaut werden und nicht zu kurz kommen.

**mabuse** · 18.07.12, 09:42

Originally Posted by Hush

wie heisst es so schön: if you can´t stand the heat, you should not work in the kitchen.

Tja, und da beisst sich der Hund selbst in den Schwanz.

In Anbetracht des Gefährungspotentials und der mehr als traurigen Besoldung, die ein Streifen-Polizist auf der Strasse bekommt, halte ich einen besonderen Schutz schon für angemessen. Ich meine, ihr könnt doch nicht auf der einen Seite besondere soziale Kompetenz von denen erwarten und gleichzeitig durch die Randbedingungen dafür sorgen, das da nur Butterbirnen hingehen, die keine besseren Alternativen haben.

Originally Posted by v6ph1

Körperverletzung ist Körperverletzung, egal, wer verletzt wird.
Ebenso gilt das für Beleidigungen.

Das ist in diesem Zusammenhang Bullshit!

Da kann man genausogut sagen, ein Stein auf dem Fuß ist ein Stein auf dem Fuß, egal, wenn's erwischt und darum brauchen Fabrikarbeiter auch nicht mehr Schuhe mit Stahlkappen als Leute aus'm Büro.
Sicherheitsmaßnahmen ergeben sich immer aus einer Risiko-Nutzen/Kosten-Abschätzung, und Bullen haben ganz klar ein drastisch höheres Gefärdungspotential als normale Bürger! Sowohl in der Häufigkeit als auch in der Höhe - und darum halte ich hier einen erhöhten Schutz auch für angebracht.

**Hush** · 18.07.12, 10:03

[QUOTE=mabuse;299301mehr als traurigen Besoldung, die ein Streifen-Polizist auf der Strasse bekommt,[/QUOTE]

wieviel bekommen die denn?`und man muss beachten, dass sie den beamtenstatus mit den einhergehenden privilegien haben (weniger abzüge, sicherer job usw.)

**Se7Ven** · 18.07.12, 23:26

Originally Posted by mabuse

Da kann man genausogut sagen, ein Stein auf dem Fuß ist ein Stein auf dem Fuß, egal, wenn's erwischt und darum brauchen Fabrikarbeiter auch nicht mehr Schuhe mit Stahlkappen als Leute aus'm Büro.
Sicherheitsmaßnahmen ergeben sich immer aus einer Risiko-Nutzen/Kosten-Abschätzung, und Bullen haben ganz klar ein drastisch höheres Gefärdungspotential als normale Bürger! Sowohl in der Häufigkeit als auch in der Höhe - und darum halte ich hier einen erhöhten Schutz auch für angebracht.

Sicherlich ist ein höher Schutz bei der Polizei notwendig und dennoch wollen auch unsere Mitbürger vor übergriffen geschützt werden.

Originally Posted by Hush

wieviel bekommen die denn?`und man muss beachten, dass sie den beamtenstatus mit den einhergehenden privilegien haben (weniger abzüge, sicherer job usw.)

Wer in diesem Job arbeitet ist sich dessen bewusst das die Verdienstmöglichkeiten begrenzt sind und das Gefahrenpotenzial je nach Einsatzort im Verhältnis dazu hoch ausfällt.

PS: Im übrigen besteht auch die Option die Beamtenlaufbahn durch Weiterbildung anzukurbeln....um später als Vorgesetzter und Kommissar arbeiten zu können.

**mabuse** · 19.07.12, 16:17

Originally Posted by Hush

wieviel bekommen die denn?

Das ist hochkompliziert. Google mal nach Bundesbesoldungstabelle.

Ganz grob:
Einfacher Dienst (dazu dürfte das Fußvolk überwiegend gehören) - Besoldungsgruppe A1 bis A6 - je nach Stelle, Ausbildungsstand und Dienstalter 1700 -2300 plus Familienzuschlag (~100 pro Frau und Kind - und nein, hier zählt nur eine Frau

Mittlerer Dienst A7 bis A 11 (Das sind dann schon "richtige" Kriminalbeamte, Realschulabschuß ist Vorraussetzung): zwischen 2000 und 3700 plus obige Zuschläge.
Gehobener Dienst (ab Polizeipräsident und Richter aufwärts, Abitur ist Vorraussetzung) A12 - A16: grob 3000 bis 6000 (plus s.o.)

Anschaulicher Vergleich: mein alter Herr war im mittleren Dienst bei der Bundesbahn mit 40 Dienstjahren an der oberen Kante des möglichen. Den hab ich als staatl. geprüfter Lebensmittelchemiker in der Industrie schon mit meinem Einstiegsgehalt hinter mir gelassen.

und man muss beachten, dass sie den beamtenstatus mit den einhergehenden privilegien haben (weniger abzüge, sicherer job usw.)

Ja, das wird oft behauptet.
Weniger Abzüge begrenzt sich auf die Rentenabgaben, weil die ja Pensionsberechtigt sind. Schau mal auf deinen letzten Gehaltsstreifen, wieviel das ausmacht. Reich wird man davon auch nicht. Und soooo sicher ist der Job auch wieder nicht. Wenn man an der falschen Stelle was Dummes tut, kann man auch so einen Job verlieren. Und es ist auch gar nicht mehr so leicht, den Status "Beamter auf Lebenszeit" zu bekommen.

Ich will jetzt nicht sagen, das die nur einen Hungerlohn bekommen. Aber in Relation zu dem, was sie an Gefahren ausgesetzt sind, halte ich das schon für eher dünn.

Originally Posted by Se7Ven

... und dennoch wollen auch unsere Mitbürger vor übergriffen geschützt werden.

Dafür ist doch die Polizei zuständig.
Natürlich gibt es auch Mißbrauch - aber wo gibt es denn nicht? Nur weil Einzelne über die Stränge schlagen, kann man doch nicht Allen Fehlverhalten unterstellen und denen den angemessenen Schutz verweigern.

Wer in diesem Job arbeitet ist sich dessen bewusst das die Verdienstmöglichkeiten begrenzt sind und das Gefahrenpotenzial je nach Einsatzort im Verhältnis dazu hoch ausfällt.

Das ist richtig - aber er hat dennoch Anspruch darauf, das er angemessen beschützt wird.
So wie auch Fabrikarbeiter sich bewusst sind (sein sollten), das ihr Beruf nun mal ein höheres Gefährdungspotential als ein Bürojob hat. Aber deshalb haben die einen Anspruch auf Schutzkleidung, Helme, Schuhe mit Stahlkappen.
Weil bei den Bullen die Präventivmaßnahmen aber eher begrenzt sind, muss hier halt der Schutz über verschärfte Strafen erfolgen.

Im übrigen besteht auch die Option die Beamtenlaufbahn durch Weiterbildung anzukurbeln....um später als Vorgesetzter und Kommissar arbeiten zu können.

1. nur begrenzt. mit Hauptschulabschluß kannst du dich soviel weiterbilden wie du willst, die Chance, Polizeipräsident zu werden liegt dicht bei Null.
2. ... im Übrigen besteht diese Möglichkeit in so ziemlich jedem Job.

**LongbowArcher** · 19.07.12, 20:01

Sind die Angaben in netto oder brutto? Wenn die Angaben in netto sind, dann finde ich das schon echt nicht schlecht. Und ist in NRW z.b. im Polizeidienst der Einstieg in den einfachen oder mittleren Dienst überhaupt noch möglich? Der Weg in den Polizeidienst führt doch mittlerweile nur noch über ein Studium der Verwaltungswissenschaften und dann direkt in die Gruppe der Polizeikommissare (ausgenommen BaWü). Das dürften dann laut deiner Aufstellung am Anfang 3000€ netto (?) für einen jungen Polizeikommissar bedeuten oO

**Snitlev** · 19.07.12, 20:34

Originally Posted by LongbowArcher

Sind die Angaben in netto oder brutto? Wenn die Angaben in netto sind, dann finde ich das schon echt nicht schlecht. Und ist in NRW z.b. im Polizeidienst der Einstieg in den einfachen oder mittleren Dienst überhaupt noch möglich? Der Weg in den Polizeidienst führt doch mittlerweile nur noch über ein Studium der Verwaltungswissenschaften und dann direkt in die Gruppe der Polizeikommissare (ausgenommen BaWü). Das dürften dann laut deiner Aufstellung am Anfang 3000€ netto (?) für einen jungen Polizeikommissar bedeuten oO

so wie ich es hier raus ablesen kann eindeutig netto siehe mein Beispiel mittlerer Dienst in Bayern:

Polizeimeisteranwärter/in (PMAnw)
Anwärtergrundbetrag, Steuerkl. I, unter 26 Jahre, ledig, Ausbildung,
1 Jahr
netto ca.: 890,-- EUR

Polizeihauptmeister/in mit Amtszulage (PHM + AZ)
Besoldungsgruppe A9+AZ, Steuerkl. III, 47 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
netto ca.: 3.019,-- EUR

Bayerische Polizei - Gehalt in der 2. Qualifikationsebene

und der gehobene Dienst:

Polizeikommissaranwärter/in (PKAnw)
Anwärtergrundbetrag, Steuerkl. I, unter 26 Jahre, ledig, 1. Ausbildungsjahr
netto ca.: 933,-- EUR

Erste(r) Polizeihauptkommissar/in (EPHK)
Besoldungsgruppe A13, Steuerkl. III, 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
netto ca.: 3.832,-- EUR

Quelle: Bayerische Polizei - Gehalt in der 3. Qualifikationsebene

für NRW

Besoldung
Der Besoldungsanspruch der Beamtinnen und Beamten wird nicht in Tarifverhandlungen festgelegt, sondern der Landtag entscheidet per Gesetz über die Höhe der Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten. Damit die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes nicht von der Einkommensentwicklung der Beschäftigten abgekoppelt werden, dringt die GdP in jeder Tarifrunde darauf, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten übertragen wird.
Dieser Forderung ist das Land Nordrhein-Westfalen in der letzten Tarifrunde nachgekommen. Am 31. März 2011 hat der Landtag beschlossen, dass die Ergebnisse der Tarifrunde 2011/12 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die Bezüge der Versorgungsempfänger steigen ebenfalls entsprechend. Im einzelnen steigen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten wie folgt:

Gewerkschaft der Polizei - Besoldung

mich wundert es allerdings dass man hier mal Netto Gehälter nimmt, normal kenne ich das nur immer brutto, aber bei Beamten ist das wohl anders...

mfg

**mabuse** · 23.07.12, 14:06

Steht nicht dabei - weshalb ich davon ausgehe, das es brutto ist.

Netto-Angaben sind ja auch schwerlich möglich, schließlich haben unterschiedliche . . . äh . . . "Besitzer" einer solchen Besoldungsgruppe ja u.U. auch verschiedene Steuerklassen.

Und was findest du daran nicht schlecht? Irgendwo zwischen 1700 und 2000 für die Anfänger und 2300 bis 3700 für durchbeförderte mit 40 Jahren Berufserfahrung finde ich auch netto nicht so pralle. Ausdrücklich: Ich behaupte nicht, das die schlecht verdienen - nur, das es den Gefahren ihres Jobs nicht wirklich angemessen ist.
Du musst das ja auch relativ sehen: Postbeamte bekommen das gleiche - und abgesehen von einem Krampf in der Hand vom Stempel halten seh ich bei denen kein nennenswertes Gefährdungspotential.