EU-Parlament Acta steht kurz vor dem endgültigen Aus

[Snitlev]

Die Grünen nennen es den "vorletzten Sargnagel für Acta": Der Handelsausschuss empfiehlt den EU-Abgeordneten, das Abkommen abzulehnen. Die Entscheidung fällt Anfang Juli.

"Victory! Victory! Victory!" schrieb Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf Twitter. Er hatte die Abstimmung des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) des Europaparlaments verfolgt und durfte sich anschließend über das Ergebnis freuen: Der bei Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) federführende Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Parlaments die endgültige Ablehnung von Acta.
Diese Empfehlung ist nicht bindend, aber in den meisten Fällen richtungsweisend für eine Mehrheit im Plenum. Für die Gegner von Acta ist das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss deshalb höchst erfreulich. Die Entscheidung gegen Acta fiel mit 19 zu 12 Stimmen nicht einmal so knapp aus wie befürchtet.
Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nannte die Abstimmung den "vorletzten Sargnagel von Acta". Zu diesem Erfolg hätten "auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen."

Die abschließende Debatte zu Acta im Plenum soll am 3. Juli stattfinden, die Abstimmung am 4. Juli. Sollte das EU-Parlament das Abkommen dann ablehnen, ist es endgültig gescheitert.

Quelle: EU-Parlament: Acta steht kurz vor dem endgültigen Aus | Digital | ZEIT ONLINE

Das ist doch eine gute Nachricht und hoffen wir mal das dieses Aus für ACTA dann endgültig am 4 Juli adacta gelegt werden kann und wir niewieder so eine Debatte in welcher Form auch immer führen müssen...

mfg

[Instab]

und wir niewieder so eine Debatte in welcher Form auch immer führen müssen...

das ist wohl wunschdenken aber es ist schon sehr erfreulich und ein gutes zeichen dass die EU dann doch nicht alles blind mit sich machen lässt