Bundesagrarministerin Ilse Aigner will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Dass heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein.
Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Aigner das Vorhaben der EU prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikerin stellt sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziert auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürwortet den Vorstoß der EU.
Bisher dürfen gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte aus Drittländern nur dann in Europa auf den Markt, wenn sie hier vorher umfassend überprüft und zugelassen worden sind. Enthält eine Lieferung auch nur Spuren einer gentechnisch veränderten Pflanze, die keine solche Zulassung besitzt, muss die gesamte Ware zurückgeschickt oder vernichtet werden. Die Nulltoleranz gilt nicht nur für den Import, sondern auch für die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland. Bis 2011 war diese Nulltoleranz auch für Futtermittel vorgeschrieben. Auf Druck der Agrarlobby wurde die Regel jedoch aufgeweicht. Seither dürfen beispielsweise Sojalieferungen bis zu 0,1 Prozent einer gentechnisch veränderten Sorte enthalten. Zu solchen Verunreinigungen kann es etwa beim Transport kommen, wenn unzureichend gereinigte Tanks benutzt werden.
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