Auch SPD will Abmahnungsmissbrauch bekämpfen

[Snitlev]

Nun hat sich auch die SPD dafür ausgesprochen, den Missbrauch von Urheberrechtsabmahnungen einzudämmen. Dazu plant die Partei offenbar einen eigenen Gesetzentwurf. Ziel soll sein, dass auf Tauschbörsennutzer spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien pro Abmahnung im privaten Bereich nicht mehr 500 bis 1200 Euro, sondern maximal 100 bis 200 Euro verlangen dürfen. Dies erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka.

Es habe sich in Deutschland eine Abmahnindustrie entwickelt, die von fünf Kanzleien beherrscht werde. 95 Prozent dieser Abmahnungen kämen von diesen Büros. Gleichzeitig wolle die SPD sich dafür einsetzen, dass die Inhaber von Urheberrechten leichter gegen die Verletzung ihrer Rechte im Internet vorgehen können, ohne eigens einen Anwalt einschalten zu müssen, sagte Lischka nach einem Treffen der rechtspolitischen Sprecher aus Bundestag, Bundesländern und der EU in Magdeburg.
Das zuständige Bundesjustizministerium (BMJ) arbeitet schon länger an einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Urheberrechtsabmahnungen. Kern der geplanten Maßnahme ist eine Beschränkung der teils horrenden Streitwerte. Nicht selten gehen derzeit Rechtsanwälte in ihren Abmahnungen von einem Gegenstandswert bis zu 10.000 Euro pro in P2P-Netzwerken angebotenem Musikstück aus. Weil sich die Höhe der Anwaltsgebühren nach diesem Streitwert richtet, fallen entsprechend hohe Kosten pro Abmahnung an. Das BMJ will über eine Neuerung im Gerichtskostengesetzes (GKG) die Gegenstandswerte auf 500 Euro beschränken, was die Gebühr auf unter 100 Euro drücken würde.

Quelle: heise online | Auch SPD will Abmahnungsmissbrauch bekämpfen

Das finde ich persönlich als wichtigen Schritt, und vor allen wundert es mich dass sie damit erst nach der NRW Wahl kommen und nicht wie gewöhnlich vorher um noch die ein oder andere Stimme mehr zu kriegen.
Nachdem schon lange Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP ebenfalls gegen dieses Thema ankämpft hat sie nun einen Partner an ihrer Seite, umso mehr auf diesen Zug aufspringen umso aussichtsreicher scheint der vermeintliche Kampf gegen die Windmühlen, was sich nun doch noch zum possitiven wenden könnte...

mfg

[Instab]

bedaürlich dass sich die spd an die seite der ministerin stellt und nicht der koalitionspartner

[Se7Ven]

Die etablierten Parteien haben wohl eine leichte Panik vor der Ideologie und vor allem mit den politischen Zielsetzungen der Piratenpartei bekommen...mit einer gewissen Skepsis sind diese Kehrtwendungen der großen Parteien zu verfolgen.

Wie glaubhaft diese politischen Aktionen sind wird sich zukünftig zeigen und eigentlich wirkt die Piratenpartei gerade bei diesen Themen durchaus seriöser einfach vertrauenswürdiger.

Vergessen wir bei dieser Thematik nicht der kleine Bürger und damit Verbraucher will nur für den Eigenbedarf herunterladen....jedoch keinesfalls daraus einen kommerziellen wirtschaftlich finanziellen nutzen ziehen.

[Instab]

der kleine Bürger und damit Verbraucher will nur für den Eigenbedarf herunterladen....jedoch keinesfalls daraus einen kommerziellen wirtschaftlich finanziellen nutzen ziehen.

was die sache in keinster weise legaler macht

[Se7Ven]

was die sache in keinster weise legaler macht

Legal nach dem jetzigen Stand der Gesetzgebung logischerweise nicht und dennoch besteht die Differenz im Detail..der kleine User möchte kein finanzielles Kapital aus dem Eigenbedarf herausschlagen.



PS: Leider hat der Gesetzgeber kein Verständnis für diesen Eigenbedarf und es bleibt zu hoffen das sich diese juristische Prozedur in der Zukunft zu unseren Gunsten ändern somit in diesem Kontext modifiziert werden könnte

mfg

[v6ph1]

was die sache in keinster weise legaler macht

Legal und Legitim sind zwei verschiedene paar Schuhe.

Wenn man die Wahl zwischen etwas dem Gesetz nach korrektem und dem Richtigen (frei nach Kant) hat, sollte man sich doch eher für das Richtige und Gerechte entscheiden als für das nach Paragraphen korrekte.

Wenn Eigentum verpflichtet, es zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen, muss man auch digitale Werke allen zur Verfügung stellen.
(Ausnahmen betreffen schlechte Musik, die augenscheinlich nicht dem Wohle der Allgemeinheit gilt.)

Das Immaterialgüterrecht hierzulande ist nicht den aktuellen technischen Mitteln angepasst.
Ebenso sind die Gesetzestexte teilweise fernab jedwedem logischen Denkens entstanden:
(Die Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes ist verboten. - Der Verstand sagt einem, dass man nur ein Kopierschutz, den man umgehen kann automatisch unwirksam ist.)

mfg
v6ph1