BKA-Chef fordert Gesetzesreform wegen Geldwäsche-Straftaten

[Snitlev]

Bessere Abschöpfung von kriminellem Vermögen in Deutschland

Der BKA-Chef sieht deshalb den Gesetzgeber in der Pflicht: "So muss das Strafgesetzbuch bei der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gelder auf scheinbar unbeteiligte Dritte erweitert werden, da Tatverdächtige immer häufiger ihr Vermögen auf diese Dritten übertragen."
Außerdem dürfe es in Deutschland nicht länger möglich sein, vermutlich durch Straftaten erworbenes Vermögen über ein Insolvenzverfahren zu legalisieren und den Opfern der Straftaten die Realisierung ihrer Ansprüche hierdurch zu erschweren. Zudem seien vermeintlich durch die Mafia investierte Gelder in Deutschland bisher schwer zu entdecken, da es bereits durch vorherige Transaktionen auf dem internationalen Finanzmarkt nicht mehr als Geld aus kriminellen Machenschaften erkennbar sei.
Ziercke zufolge kann eine Verurteilung wegen Geldwäsche in Deutschland derzeit nur erfolgen, wenn eine entsprechende Vortat nachgewiesen werde. Wurde diese im Ausland begangen, müssten dort entsprechende Ermittlungen angeregt werden. "Das bleibt nicht selten hinter den Erwartungen zurück", sagte Ziercke. Deshalb seien Fragen der internationalen Rechtshilfe neu zu erörtern. So sollte es obligatorisch sein, in Verfahren zur Organisierten Kriminalität, in denen Hinweise auf Tätervermögen im Ausland vorliegen, den betreffenden Staat um Rechtshilfe zur Vermögensabschöpfung zu ersuchen.

Quelle: BKA-Chef fordert Gesetzesreform wegen Geldwäsche-Straftaten - Freie Presse

Da bin ich voll hinter ihm und sehe es ähnlich, hier muss man von Gesetzes Wegen die Zügel straffer ziehen, wenn man bedenkt wie viele andere Länder da an Vermögenswerten abschöffen können zb. in Italien wurden allein im letzten Jahr 1,2 Milliarden € gesichert und bei uns in Deutschland gerade mal 170 Millionen€ wobei man natürlich auch beides nicht direkt miteinander vergleichen sollte, aber es zeigt halt die unterschiedlichen Vorgehensweisen beider Länder auf...

mfg

[mabuse]

Der BKA-Chef sieht deshalb den Gesetzgeber in der Pflicht: "So muss das Strafgesetzbuch bei der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gelder auf scheinbar unbeteiligte Dritte erweitert werden, da Tatverdächtige immer häufiger ihr Vermögen auf diese Dritten übertragen."

Ich frag mich, ob das auch steuer-hinterzogenes Geld umfasst . . .

Außerdem dürfe es in Deutschland nicht länger möglich sein, vermutlich durch Straftaten erworbenes Vermögen über ein Insolvenzverfahren zu legalisieren

Bitte, was?
Es ist eine Frechheit, das es überhaupt irgendeine Möglichkeit gibt, irgendein Vermögen über ein Insolvenzverfahren zu retten. Insolvenz bedeutet, das man pleite ist, nicht, das man ein Vermögen vor seinen Gläubigern sichern kann.
Jetzt ratet mal, welche Parteigänger von dieser Möglichkeit am fleissigsten Gebrauch machen.

[LongbowArcher]

Insolvenz bedeutet nicht, dass man Pleite ist, sondern das man zahlungsunfähig. Eine Insolvenz kann daher genutzt werden, um gebundenes Kapital in Form von Maschinen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt notwendig sind, zu veräußern. So kann es durchaus geschehen, dass mit dem dann liquiden Kapital Schulden beglichen werden und am Ende noch Kapital übrig bleibt.

[mabuse]

Ja, aber doch nur bei Firmen.
Bei einer Privat-Insolvenz dürfte es eher selten veräußerungswürdige Maschinen geben (ich hab jetzt einfach mal Verbrecher/Drogenschmuggler = natürliche Person geichgesetzt, ich hoffe doch nicht, das die auch noch einen Gewerbeschein bekommen . . .)

[Snitlev]

Fragt doch mal bei Schlecker oder Quelle nach, die haben es doch getan, Ihre Gelder sind auf ausländischen Konten untergebracht aber zuvor musste man ja durch die "legale Insolvenz" die Mitarbeiter zu 90% entlassen.

mal gerade gegoogelt zu Schlecker-Vermögen:

Trotz der Schlecker Pleite bleibt die Familie Schlecker reich.Zwar habe er wegen der Insolvenz keinen Zugriff auf sein Milliardenvermögen,doch das gelte laut ,,Manager Magazin " nicht für seine Frau und seine Kinder.
Demnach blieben der Familie 70000 Euro zum Leben - pro Monat.
Tochter Meike hatte zuvor bei einer Pressekonferenz und im Fernsehen gesagt : ,, Es ist nichts mehr da "
So verarschen Sie die Leute und Ihre Angestellten und fordern Hilfe vom Bund.
Das ist eine riesengroße Schweinerei was die Familie Schlecker hier abzieht.Macht auf arm und lebt wie die Made im Speck.

Quelle: Google

Die meisten Unternehmen die Insolvenz anmelden haben doch schon in weisser Vorraussicht erst mal ihr Vermögen sicher untergebracht...

mfg

[LongbowArcher]

Ja, aber doch nur bei Firmen.
Bei einer Privat-Insolvenz dürfte es eher selten veräußerungswürdige Maschinen geben (ich hab jetzt einfach mal Verbrecher/Drogenschmuggler = natürliche Person geichgesetzt, ich hoffe doch nicht, das die auch noch einen Gewerbeschein bekommen . . .)

Dann hatte ich das falsch verstanden. Sorry

[mabuse]

Fragt doch mal bei Schlecker oder Quelle nach, die haben es doch getan, Ihre Gelder sind auf ausländischen Konten untergebracht aber zuvor musste man ja durch die "legale Insolvenz" die Mitarbeiter zu 90% entlassen.

Jaaaa . . .

unabhängig davon, das ich dir im moralischen Sinne zustimme, hat das nichts mit dem Thema zu tun - dieses Vermögen wurde nicht durch eine Straftat erworben. Und Firmenkonstrukte wie "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" gibt's ja nicht ohne Grund.