Der Rettungspolitik der Kanzlerin in der Schuldenkrise droht abermals Ungemach: Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt einlegen. Das Bündnis, dem neben der Organisation „Mehr Demokratie“ auch die Freien Wähler und die Partei ÖDP angehören, hat die Beschwerde für den Fall angekündigt, dass es kein Referendum über den ESM und den Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten geben wird.
Hauptkritikpunkte sind laut Däubler-Gmelin, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe. Mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt würden das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten. „Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten“, sagte der Rechtsprofessor Christoph Degenhart am Donnerstag in Berlin. Er ist zusammen mit der früheren Bundesjustizministerin Klageführer für die angekündigte Verfassungsbeschwerde.
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