Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.

Der Rettungspolitik der Kanzlerin in der Schuldenkrise droht abermals Ungemach: Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt einlegen. Das Bündnis, dem neben der Organisation „Mehr Demokratie“ auch die Freien Wähler und die Partei ÖDP angehören, hat die Beschwerde für den Fall angekündigt, dass es kein Referendum über den ESM und den Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten geben wird.
Hauptkritikpunkte sind laut Däubler-Gmelin, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe. Mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt würden das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten. „Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten“, sagte der Rechtsprofessor Christoph Degenhart am Donnerstag in Berlin. Er ist zusammen mit der früheren Bundesjustizministerin Klageführer für die angekündigte Verfassungsbeschwerde.
Quelle: ESM und EU-Fiskalpakt: Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an - Wirtschaft - FAZ

Ich glaube nicht das dass so einfach mit einem Urteilsspruch zu entscheiden ist, da dieses weitreichende und Europaweite Auswirkungen haben könnte.
Einerseits kann ich es als Normal-Bürger überhaupt nicht einschätzen was für uns Bürger in Deutschland bzw. in Europa besser wäre, eine erfolgreiche Klage die Deutschland einen Vorteil einbrächte wohl aber gleichzeitig einen Nachteil für Europa als Konsequenz hätte, oder aber eine Abweisung der Klage und alles bleibt so wie es ist?!
Eine vernünftige Ausrichtung in beide Richtungen wäre wohl das beste, aber wo genau ist diese sogenannte goldene Mitte...

mfg