Quelle: heise online | Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-SeitenDie irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Der federführende Minister für Forschung und Innovation, Sean Sherlock, erklärte am 29. Februar, dass die entsprechende Bestimmung unterzeichnet worden sei und so alsbald in Kraft treten könne. Damit ist der Weg frei für Klagen, mit denen Internetprovider zum Sperren von Websites wie Pirate Bay gezwungen werden könnten.
Sherlock betonte, dass laut der Bestimmung die Zugangsanbieter nicht zur allgemeinen Überwachung des Netzverkehrs verdonnert werden könnten. Dies stehe in Einklang mit den jüngsten einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die klare Richtlinien für die nationale Rechtsprechung aufgestellt hätten. Die Verordnung müsse daher an diesen Punkten nicht ins Detail gehen. Trotzdem schreibe sie aber auch fest, dass potenzielle Blockademaßnahmen "fair und verhältnismäßig" umgesetzt werden müssten sowie nicht "unnötig kompliziert oder kostspielig" sein dürften. Sowohl die Grundrechte der Provider als auch die ihrer Kunden einschließlich der Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit seien einzuhalten.
So kann man es auch machen, immer den Weg des geringsten Widerstands gehen
mfg
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