Dicke Luft in Bayern: Die CSU-Spitze will das Rauchverbot baldmöglichst lockern. Das restriktive Gesetz gilt vielen Landespolitikern als Ursache für das schlechte Kommunalwahlergebnis der Partei.
München - Die CSU-Führung will eine Lockerung im Schnellverfahren beschließen. Noch heute ist ein weiteres Treffen in der Staatskanzlei geplant, wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in München sagte. Bereits in der kommenden Woche soll die CSU-Landtagsfraktion die Aufweichung beschließen. Gedacht ist dabei vor allem an eine Regelung für große Festzelte wie auf dem Münchner Oktoberfest. Schmid betonte, es werde bei einer "klaren Linie für den Nichtraucherschutz" bleiben. "Es wird das Gesetz nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte." Geplant seien Änderungen bei den Vollzugsregelungen.
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Kommunalwahlkampf in Bayern: Mehrere Parteien hatten ausdrücklich die Raucher umworben
Noch am Montag hatte im CSU-Vorstand die Linie gegolten, es solle keine Schnellschüsse geben. Schmid, Ministerpräsident Günther Beckstein, Gesundheitsminister Otmar Bernhard und Parteichef Erwin Huber hatten jedoch bereits am Dienstag in einer eilig einberufenen Krisensitzung über eine Lockerung des Rauchverbots gesprochen. Auslöser waren die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen. "Man kann so ein Thema nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", sagte Schmid. Der Fraktionschef betonte gleichzeitig, das Rauchverbot sei nicht wahlentscheidend gewesen. Er räumte ein, es träfen mittlerweile bereits Protest-Mails von Nichtrauchern gegen eine Lockerung des Rauchverbots ein.
Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Eichhorn, hat ihre Partei vor Änderungen am Rauchverbot in Bayern gewarnt. "Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern wäre fatal für den Gesundheitsschutz in Bayern und für die Glaubwürdigkeit der Politiker", sagte die CSU-Politikerin heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern sei nicht nur das umfangreichste in Deutschland, sondern auch das fairste. "Die Streichung von Ausnahmeregelungen schafft für alle Lokale die gleichen Bedingungen."
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