Innenminister Friedrich will Zentralregister für Neonazis

[Snitlev]

Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.

Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Z., will nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.
Z. gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe B. und Uwe M. zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.
Offen ist, wie viele Helfer das zuletzt in Zwickau lebende Trio hatte. Ein Mann in Niedersachsen wurde bereits festgenommen. Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio auch einen Unterstützer in Sachsen - ebenfalls einen Neonazi, der für die Verdächtigen in Zwickau Wohnungen angemietet haben soll.

Quelle: Reaktionen auf rechtsextreme Gewalt: Innenminister Friedrich will Zentralregister für Neonazis - Rechtsextremismus - FAZ

Für mich sind das keine politischen Motive, sondern einfach nur perverse Verbrechen mit fremdenfeindlichen Gedanken!
Nur werde ich den Eindruck nicht los das der Verfassungsschutz da mit involviert ist, dafür ist mir das alles zu suspekt was jetzt alles ans Licht kommt. Ich vermute ganz stark das es Absicht ist und man bewußt alles auf die rechte Szene schiebt und deren ein politisches Handeln zu unterstellen um sie so in die terroristiche Schiene zu schieben. Dabei sind ihnen alle erdenklichen Mittel recht.
Das Ziel was man dabei primär erreichen will ist das man so politichen Druck ausübt um die Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch zu bringen, denn die executive gibt nun der Politik öffentlich die Mitschuld, da sie es versäumt haben die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, denn laut Polizeichef hätte man damit den ganzen braunen Terrorzirkel aufdecken können, wenn man auf die Daten ihrer Handy's Zugriff gehabt hätte.

Wie gesagt es sind nur meine persönlichen Schlüsse die ich aus dieser Geschichte ziehe, denn egal wo man in den Medien schaut und deren Forsa-Umfragen zu mehr Kontrolle und Überwachung zur rechtsradikalen Szene beobachtet geht eindeutig die Tendenz zu mehr Kontrolle und Überwachung hin.

Auf normalen Weg ist ja die Vorratsdatenspeicherung gescheitert, aber nun dank des "zwielichtigen" Verfassungsschutzes ist sie wohl wieder Thema Nummer 1, ja der Verfassungsschutz ist quasy der Staat im Staat oder um es vor der Wende auszudrücken die neue Stasi...

mfg

[Se7Ven]

Auf normalen Weg ist ja die Vorratsdatenspeicherung gescheitert, aber nun dank des "zwielichtigen" Verfassungsschutzes ist sie wohl wieder Thema Nummer 1, ja der Verfassungsschutz ist quasy der Staat im Staat oder um es vor der Wende auszudrücken die neue Stasi...

mfg

Sicherlich... tendenziell werden diese grausamem und zu verabscheuenden Verbrechen als Anlass genommen um gegen den Terror vorzugehen ob die Vorratsdatenspeicherung oder in dem Kontext ein Zentralregister an den Ursachen der Problematik effizient etwas bewirken ist mehr als zweifelhaft.

Des weiteren sollte grundsätzlich innerhalb einer freien Gesellschaft die Frage nach einer Grundgesetz und entsprechenden Demokratiekompatibilität Priorität haben insofern
sind unsere demokratischen freiheitlichen Prinzipien zu bewahren.

[mabuse]

...ob die Vorratsdatenspeicherung oder in dem Kontext ein Zentralregister an den Ursachen der Problematik effizient etwas bewirken ist mehr als zweifelhaft.

Du sagst es.

Da wird nur Angst geschürt, um die Vorratsdatenspeicherung hintenrum doch noch durchzudrücken.

Polizei und Verfassungsschutz haben in diesem Falle dermaßen viel Mist gebaut, irgendwelche Verbindungsdaten hätten da auch nichts mehr gebracht.

[Se7Ven]

Du sagst es.

Da wird nur Angst geschürt, um die Vorratsdatenspeicherung hintenrum doch noch durchzudrücken.

Polizei und Verfassungsschutz haben in diesem Falle dermaßen viel Mist gebaut, irgendwelche Verbindungsdaten hätten da auch nichts mehr gebracht.

Korrekt..die Politik bietet keine konkreten Antworten auf Fehlentwicklungen oder gar Lösungen in Bezug auf die bestehenden Ausgrenzungstendenzen an und ein passender Sündenbock wird undifferenziert von den rechtsradikalen Tätern in den ausländischen Mitbürgern kreiert.

Erschreckend sind einerseits die anzutreffenden Minderwertigkeitskomplexe und die geschichtliche Unwissenheit über den Nationalsozialismus bei diesen rechtsextremen Gruppierungen.

Eine umfangreiche detaillierte historische Aufklärung über die Zeit 1933-1945 wäre zwingend erforderlich und gerade an den Hauptschulen unabdingbar dazu gehört die Weimar Republik sowie die politische Entwicklung.

Welches Wählerpotenzial hat bei der Reichstagswahl 1932 die NSDAP gewählt und aus welchen gründen hat der Nationalsozialismus so einen immensen Zuspruch innerhalb der Bevölkerung erhalten?

[Instab]

der hauptpunkt an dem es in diesem fall gescheitert ist ist die kommunikation zwischen den behörden. die ist entweder schlecht oder fehlt komplett.
das zu nutzen als alibi um andere beschneidungen der privatsphäre durchzudrücken ist armseelig

[Se7Ven]

der hauptpunkt an dem es in diesem fall gescheitert ist ist die kommunikation zwischen den behoerden. die ist entweder schlecht oder fehlt komplett.
das zu nutzen als alibi um andere beschneidungen der privatsphaere durchzudruecken ist armseelig

Das ein Defizit an effizienter Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in diesem Fall vorliegt ist ersichtlich und folgerichtig sind wir Bürger aufgefordert uns gemeinsam konkreter mit den gesellschaftspolitischen Ursachen auseinanderzusetzen.