Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kampf gegen die Abmahnindustrie

[Snitlev]

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Abmahnindustrie bei Filesharing-Abmahnungen in ihre Schranken weisen. Nach ihrer Kenntnis würden im Jahr ca. 700.000 Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen von Abmahnanwälten verschickt. Den “ausufernden Abmahnmissbrauch” will sie nun bekämpfen und kündigte diesbezüglich einen Gesetzesentwurf an. Weiterhin räumte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass die vom Gesetzgeber in § 97a Abs. 2 UrhG bereits eingeführte Begrenzung der Abmahnkosten nicht weit genug geht. Auf welche konkrete Weise sie die Abmahnindustrie in die Schranken weisen will, wisse sie hingegen noch nicht.

Quelle: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kampf gegen die Abmahnindustrie » Abmahnwarner » Leutheusser-Schnarrenberger, Filesharing, Abmahnungen, Feil, Rechtsanwälte, www, recht-freundlich, de, Fachanwalt, IT-Recht, Abmahnung, Waldorf

Da bin ich aber mal gespannt auf den neuen Gesetzesentwurf...

mfg

[LongbowArcher]

Das wird auch mal Zeit. Bin gespannt, wie man dem Ganzen Herr werden möchte.

[Instab]

zumindest ist die sache mal ein thema

[Snitlev]

[update]

Wahlkampfgetöse der FDP

Es ging vor einige Wochen durch den Blätterwald und Blogosphären. Leutheusser-Schnarrenberger hat erkannt, dass etwas faul ist in unserem schönen Land. Spezialisierte Kanzleien verschicken Abmahnungen in riesigen Stückzahlen und haben daraus ein Geschäftsmodell entwickelt. Ja davon hat der ein oder andere schon etwas gehört. Diesem Missstand möchte die FDP Politikerin entgegentreten, wie dazu wird sie lieber nicht zu konkret. Den hohen Streitwerten soll begegnet werden die 100 EUR Deckelung wird wieder einmal beschworen, das Handlungspaket würde unmittelbar nach den Neuwahlen zusammengezimmert begonnen… Das glaube ich nicht Tim.
Die letzten Versuche die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden, dass ihre Werke nicht im Internet geklaut werden und die berechtigten Interessen der Anschlussinhaber, dass nicht ein Netto Monatsgehalt weg ist, wenn die Tochter oder der Sohn ein Album unerlaubt aus dem Internet kopiert, mit der sog. 100,00 EUR Deckelung in Einklang zu bringen sind gescheitert.

Spoiler Derzeit ist einzig das OlG Köln immer wieder bemüht,:

zumindest duch Streitwertanpassungen (Nachweise und asuführlicher Darstellung folgen) , hier Augemaß walten zu lassen. Die Gründe der Politikerin sich hier zu profilieren sind leider zu offensichtlich, und ich kenne nicht einen Kollegen, mit dem ich diese Thema besprochen hätte, der nicht sofort die Versprechungen als Wahlkampfgetöse abtat. Ein Schelm, wer glaubt, dass die FDP fürchtet ihre letzten Wähler an die Piraten zu verlieren. Für mich klingt das alles zu schwammig und ploemisch.

Gern lasse ich mich aber durch TATEN eines besseren belehren, und will an dieser Stelle dann auch aufrichtig und freudig eine Lobeshyme anstimmen.

Quelle: Abmahnungsmissbrauch bei Filesharing – Wahlkampfgetöse der FDP - Dr. Wachs Rechtsanwälte

so wie die meisten es wohl auch erwartet haben...

mfg