Schäuble sieht Ankauf von Steuer-CDs skeptisch

[mabuse]

na wenn sowas mal anfaengt kann sich jeder ausmalen wo wir dann ein paar jahre spaeter sind

Im Gegensatz zu welcher Situation?

Meinst du vieleicht, das wär Schlimmer als eine Partei, die für ihre Clientel mal eben den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen heruntersetzt? Der ermäßigte MWSt.-Satz war mal für Lebensnotwendiges gedacht, um die Ärmsten nicht über Gebühr zu belasten - nicht als Steuergeschenk für Hotelbesitzer . . .


Ich seh durchaus, was du meinst. "Einfach mal Gesetzte anpassen" hat natürlich Gefahren. Aber dafür ist dies nun mal eine Demokratie. Was mir fehlt, ist eine politische Diskussion über eine evtl. Gesetzesänderung, bevor man solche Verhandlungen führt. Wenn eine entsprechende Änderung dann aus politischen Gründen abgelehnt wird, dann ist es ja okay, dann hat die Demokratie gezeigt, das sie was taugt.

Aber die Tatsache, das man noch nicht mal drüber redet, sondern lieber einfach nur sagt, das geht nicht, das ist nicht legal (und das ist ja auch nur die Aussage von Schäuble - wenn es illegal wäre, hätte sich das Bundesferfassungsgericht schon entsprechend geäußert), und darum verhandeln wir jetzt mit der Schweiz, lässt nun mal bei den normalen Menschen das Gefühl aufkommen, das da wiedermal nur Clientel-Politik betrieben wird.
So macht man Politikverdrossenheit.

[v6ph1]

Was bringen Gesetzesänderungen in Deutschland für Verbrechen, die in der Schweiz begangen werden?
GARNIX!

Die Bankdaten wurden in der Schweiz entwendet und das ist nach schweizer Recht strafbar.
(Ohne dass man in Deutschland etwas daran ändern könnte)

Nun sind auf Erträge aus Spareinlagen (Zinsen) Steuern fällig (25%) und diese hat ein deutscher Staatsbürger abzuführen.
In Dtl. erledigen das die Banken pauschal [1] - für andere Länder müssen die Steuern vom Bürger abgeführt werden. (Sodass das Finanzamt das Vermögen zurückrechnen könnte)
Wenn nun mit einem anderen Land (Schweiz) ein Steuerabkommen abgeschlossen wird, wird die Steuer direkt von den Banken dieses Landes abgeführt und fliest (evtl. über den Schweizer Bundeshaushalt?) in den deutschen Staatshaushalt.

Das Abkommen erleichtert insofern die Eintreibung einer Steuer. - Zudem entfallen Schlupflöcher.

Was Gesetzesänderungen anbelangt, so ist immer ein gewisses Augenmaß nötig.
Und eine Aufweichung des Datenschutzgesetzes für Transaktionen mit Staatsbeteiligung kann doch nicht ernsthaft in unserem Interesse sein.

mfg
v6ph1

[Snitlev]

Das beste wäre man erhebt in der Schweiz für Deutsche Schwarzkonten-Nutzer den gleichen Steuerbetrag wie in Deutschland, denn dann kommt es erst garnicht zu solch einer Debatte, zumindest nicht mit der Schweiz.

Und gerade hatte ich es noch in meinen vorherigen Post geschrieben "fauler Kompromiss" und schon hat man dieses beschlossen,

Schweiz und Deutschland einigen sich auf Abkommen

Höhere Steuern auf deutsches Schwarzgeld
Deutschland und die Schweiz wollen Bundesbürgern mit Konten in der Schweiz umfangreicher zur Kasse bitten als ursprünglich geplant. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen.
Deutlich höhere Abgeltungssteuer vereinbart
Das unterzeichnete Protokoll enthält wesentliche Änderungen an dem im August 2011 verabredeten Abkommen. Demnach sollen Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren von 2013 an mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - je nach Umfang des Vermögens und der Zeit, die es bereits in der Schweiz angelegt ist. Bisher hatte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Quelle: Schweiz und Deutschland einigen sich auf Steuerabkommen | tagesschau.de

Ich hatte mir hier ein stärkeres Rückrad seitens der SPD erhofft, aber was sollte auch sonst bei rauskommen als ein fauler Kompromiss...

mfg

[Dagon]

Ich hatte mir hier ein stärkeres Rückrad seitens der SPD erhofft, aber was sollte auch sonst bei rauskommen als ein fauler Kompromiss...

es wäre falsch hier gegen das Abkommen einzugreifen. Wenn das Abkommen scheitert, dann bleiben die Steuerhinterzieher ohne Abgaben. Irgendwo müssen Kompromisse gemacht werden, sonst steht Deutschland alleine da.
Eine Erhärtung der Positionen hätte uns gar nicht geholfen.

Mfg Dagon

[mabuse]

Was bringen Gesetzesänderungen in Deutschland für Verbrechen, die in der Schweiz begangen werden?
GARNIX!

Damit hast du zwar recht, zeigst aber gleichzeitig, das du wohl nicht begriffen hast, worum es geht.
Das Verbrechen (die Steuerhinterziehung) wurde in Deutschland begangen.

Es geht hier darum ob die Auswertung der Daten auf den CDs hier in Deutschland legal ist.

Die Bankdaten wurden in der Schweiz entwendet und das ist nach schweizer Recht strafbar.
(Ohne dass man in Deutschland etwas daran ändern könnte)

.
Ja, und?
Wenn die Schweizer (in der Schweiz) jemanden erwischen, der Bankdaten entwendet, dann können die den (in der Schweiz) auch gerne vor Gericht stellen. Niemand hier hat was anderes gesagt. Das die einen Haftbefehl gegen die auswertenden Beamten erlassen haben, ist doch nur der Versuch, politischen Druck auszuüben.
Das "Verbrechen", das die Schweizer anprangern, ebenfalls in Deutschland begangen wurde, und die Legalität in Deutschland nicht geklärt ist, wird's wohl kaum eine Auslieferung geben. Die Schweizer haben doch nur vor, dieses Abkommen scheitern zu lassen bzw. solange als irgend möglich hinaus zu zögern. Denn wenn der Fiskus auch Zugriff auf die Gelder in der Schweiz bekommen würde, dann wird dieses Geld innerhalb von 24h ein neues Zuhause finden.

Nun sind auf Erträge aus Spareinlagen (Zinsen) Steuern fällig (25%) und diese hat ein deutscher Staatsbürger abzuführen.
In Dtl. erledigen das die Banken pauschal [1] - für andere Länder müssen die Steuern vom Bürger abgeführt werden. (Sodass das Finanzamt das Vermögen zurückrechnen könnte)

Das ist nur teilweise richtig.
Auch Spareinlagen werden ganz normal nach der Höhe deines zu versteuernden Jahreseinkommens versteuert - wenn du genug verdienst, also mit bis zu 42%. Die 25% sind nur eine Vorsteuer, damit der Fiskus auf beim anstehen der Zinsen schon was abbekommt, und nicht erst warten muss, bis sich der Besitzer zur Steuererklärung bequemt. Richtig ist natürlich "für andere Länder müssen die Steuern vom Bürger abgeführt werden", aber genau das machen die meisten der Leute, die ihre Kohle in die Schweiz bringen, ja gerade nicht. Wenn doch, dann müssen die sich auch keine Gedanken um irgendwelche CDs von dort machen.

Was Gesetzesänderungen anbelangt, so ist immer ein gewisses Augenmaß nötig.
Und eine Aufweichung des Datenschutzgesetzes für Transaktionen mit Staatsbeteiligung kann doch nicht ernsthaft in unserem Interesse sein.

Hallo? Das Bankgeheimnis ist für die Steuerfahndung schon vor einigen Jahren gefallen - eben mit Einführung der 25% Abschlagssteuer. Wer sein Geld in der Schweiz deponiert, macht das doch genau deswegen - oder glaubst du ernsthaft, die Leute würden ihr Geld in die Schweiz bringen, weil es dort mehr Zinsen bringt?

[Snitlev]

Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet – wenn sie sich denn bereiterklären, ihren Widerstand aufzugeben und dem Abkommen zuzustimmen. Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4. April skizzierte Gatzer, wie sich der Bund künftig an den ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben – vor allem Hochschulbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktur – beteiligen könnte, die ab 2013 eigentlich allein in der Verantwortung der Länder liegen sollten. Das erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern des Treffens. Das Angebot hat einen Wert von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Quelle: Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden - Deutschland - Politik - Handelsblatt

In meinen Augen ist das nichts anderes als Korruption da er mit allen Mitteln versucht die SPD zur Rechtsbeugung zu verleiten!
Dieser Mann gehört seines Amtes enthoben, wer zu solchen kriminellen Handlungen greift ist nicht tragbar...

mfg

[leus]

"Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren" -Dafür dann besteueren oder wie? Dann legt man halt wo anders Schwarzkonten an. Oder versteh ich das grad falsch.

[LongbowArcher]

Mh also...sehen wir uns das mal an:

Ohne Steuerabkommen hat die BRD so gut wie keine Möglichkeiten, legal Zugriffe in der Schweiz durchzuführen, Konten zu pfänden oder ähnliche Maßnahmen einzuleiten. Ergo: Der deutsche Steuerzahler sieht überhaupt gar kein Geld von denen, die es in Ausland verfrachten.

Mit Steuerabkommen hat die BRD zwar ebenfalls keine legalen Zugriffmöglichkeiten, aber die Schweizer Banken müssen deutsches Vermögen pauschal versteuern. Ergo: Der deutsche Steuerzahler sieht zumindest einen Teil des Geldes.

Verstehe jetzt nicht, wieso Schäuble kriminelle Handlungen gehen soll. Oder sehe ich das falsch?

[Se7Ven]

Wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland ob in der Schweiz oder irgendwo in der Welt ein Bankkonto einrichtet und finanzielle einnahmen hat sollte dieses an die Bundesrepublik Deutschland gemeldet werden..gegen Korruption und für mehr Transparenz.

Wehret den Anfängen gegen eine Generalamnestie für Steuersünder und Geldwäscher eine betrügerische Steuerhinterziehung oder Schwarzgelder...wir Bürger sind vor dem Gesetz gleich ob arm oder reich.

Was bedeutet Steuergerechtigkeit und wo bleibt sonst das Vertrauen des kleinen Bürgers
in die Politik bei der nächsten Wahl nachdenken und abstimmen.

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück

http://www.abendblatt.de/politik/deu...uerflucht.html

[Snitlev]

Mh also...sehen wir uns das mal an:

Ohne Steuerabkommen hat die BRD so gut wie keine Möglichkeiten, legal Zugriffe in der Schweiz durchzuführen, Konten zu pfänden oder ähnliche Maßnahmen einzuleiten. Ergo: Der deutsche Steuerzahler sieht überhaupt gar kein Geld von denen, die es in Ausland verfrachten.

Mit Steuerabkommen hat die BRD zwar ebenfalls keine legalen Zugriffmöglichkeiten, aber die Schweizer Banken müssen deutsches Vermögen pauschal versteuern. Ergo: Der deutsche Steuerzahler sieht zumindest einen Teil des Geldes.

Verstehe jetzt nicht, wieso Schäuble kriminelle Handlungen gehen soll. Oder sehe ich das falsch?

Stimme @Se7Ven zu, es kann doch nicht sein nur damit die BRD überhaupt etwas Steuern erhält, dass man die Mittel dazu legalisiert!
Bevor man sich auf so faule Kompromisse einlässt mit der Schweiz, dann lieber so wie vorher Geld für CD's ausgeben, dann aber die Steuersünder mit äusserster Härte bestrafen die dadurch erwicht werden.
Diese Angst vor dem Erwicht werden dürfte deutlich mehr bewirken bei den potenziellen Steuersündern, und ob das hinterher nicht der BRD mehr Geld einbringt als dieser faule Kompromiss lassen wir mal dahingestellt.

Es geht darum das der einfache Normalverdiener beim "Beschiss der Pendlerpauschale" (Mehr KM angeben) oder sonstige kleine Trickserein/Betrückereien sofort und nach dem StGB bestraft wird, und warum soll deshalb der "Reiche" der ganz klar und bewusst den Staat bescheißt durch Schäuble straffrei ausgehen?

Nein, dass ist für mich verfassungswidrig und gehört vor dem BVfG. Und kriminell nenne ich die Art und Weise von Schäuble der versucht zu bestechen in dem er der SPD einen Deal zur Umstimmung anbietet, was nach meiner Auffassung Korruption ist...

mfg

[LongbowArcher]

Die erworbenen Steuer-CDs wurden aber aus kriminellen Aktivitäten erhalten. Und das ist in Deutschland eben umstritten. Deshalb das Steuerabkommen.

Übrigens schiebt auch der "Normalverdiener", wer immer das auch sein soll, eine Menge Kohle in andere Länder. Es sind nicht immer nur die Reichen, wer immer das auch sein soll.
Der Steuerhinterzieher geht deshalb straffrei aus, weil hier die Strafverfolgung eben nicht mal ebenso über Ländergrenzen ausgedehnt werden kann, was noch dazu erschwert wird, weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

Wenn du meinst, dass das verfassungswidrig ist, dann wunder dich aber bitte nicht, wenn der Ankauf von Steuer-CDs ebenfalls verboten wird (wobei das Steuerabkommen sicherlich nicht verfassungswidrig ist!)

[Snitlev]

Die erworbenen Steuer-CDs wurden aber aus kriminellen Aktivitäten erhalten. Und das ist in Deutschland eben umstritten. Deshalb das Steuerabkommen.

Übrigens schiebt auch der "Normalverdiener", wer immer das auch sein soll, eine Menge Kohle in andere Länder. Es sind nicht immer nur die Reichen, wer immer das auch sein soll.
Der Steuerhinterzieher geht deshalb straffrei aus, weil hier die Strafverfolgung eben nicht mal ebenso über Ländergrenzen ausgedehnt werden kann, was noch dazu erschwert wird, weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

Dann sollte man mal dieses umstrittene Modell versuchen zu legalisieren zumindest auf deutscher Ebene...

mfg

[v6ph1]

Dann sollte man mal dieses umstrittene Modell versuchen zu legalisieren zumindest auf deutscher Ebene...

Und was bringt das für Verbrechen, die in der Schweiz begangen wurden?
NIX!

Die mögliche Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen - nur wird hier ein zweites begangen, um einen Ansatz zur Aufklärung zu bekommen.

mfg
v6ph1

[Snitlev]

Und was bringt das für Verbrechen, die in der Schweiz begangen wurden?
NIX!

Die mögliche Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen - nur wird hier ein zweites begangen, um einen Ansatz zur Aufklärung zu bekommen.

mfg
v6ph1

Das ist mir allemal lieber als die Staatsbetrüger zu legalisieren!

mfg

[shoulder]

Das ist mir allemal lieber als die Staatsbetrüger zu legalisieren!

Ja, schön die Gesetzte anderer Länder missachten im Auftrag des Staates.

Wenn dass ein anderes Land in Deutschland vorhätte ...