Schäuble sieht Ankauf von Steuer-CDs skeptisch

[Snitlev]

Die Steuer-CDs bringen dem Staat Milliarden – einerseits. Andererseits sind die Daten auf diesen CDs geklaut. Bundesfinanzminister Schäuble hat damit zumindest langfristig ein Problem – und plädiert daher für eine andere Lösung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern auf Dauer für keine rechtsstaatliche Lösung. Datensammlungen wie die CD aus Luxemburg seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte er am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz.
„Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden.“ Man dürfe aber nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, sagte Schäuble. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssten. „Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt.“

Quelle: Bundesfinanzminister: Schäuble sieht Ankauf von Steuer-CDs skeptisch - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten

Das Arsxxloch will doch die Steuerpflichtigen legalisieren, siehe sein Abkommen mit der Schweiz Politik kompakt - Bundesregierung schließt Steuerabkommen mi - Politik - sueddeutsche.de und nun will er wohl mit Luxenbourg einen ähnlichen Deal abschließen.
Mich würde nicht wundern wenn er selber Geld dort angelegt hat bzw. er von gewissen Steuerflüchtigen geschmiert wird. Nun die Wahrheit ist doch das mit den Ankauf und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland weitaus mehr profitabel sind als es der Deal von Schäuble zu lässt, ganz zu schweigen von den strafrechtlichen Folgen für die Steuersünder, die bei ihm aber strafrechtlich frei ausgingen!

Für mich ist das Verarsche am Volk, der normale Steuerzahler wird zur Rechenschaft gezogen wenn er mal einwenig bescheißt bei der Pendlerpauschale und große Steuersünder sollen frei ausgehn, dass ist für mich verfassungswidrig und gehört entweder gleich bestraft oder gleich frei gesprochen, aber nicht so wie es Schäuble will!

Zum Abkommen mit der Schweiz hoffe ich noch das der Bundestag diese kippt, bevor es wohl Karlsruhe richten muß...

mfg

[LongbowArcher]

In der Argumentation (Legalität) hat er aber recht, weshalb man sich unbedingt etwas überlegen muss, um an diese Steuer CDs zu kommen, ohne das aktuelle Gesetze gebrochen werden. (dazu war wohl ursprünglich auch das Abkommen mit der Schweiz gedacht).
Auch der Staat muss sich an Gesetze halten, wo ziehen wir sonst die Grenze?

Ich kenn einen, den es beim letzten Mal erwischt hatXD

[Snitlev]

wie heiß es so schön, ich nehme lieber das kleine "Übel" in Anspruch wenn ih dadurch größeren Schaden vermeiden kann, das gilt zwar auch umgekehrt für Schäubles Argumentation aber der Schaden bei ihm wäre aus wirtschaftlicher Sicht größer als eine CD illegal zugespielt bekommen...

mfg

[Instab]

In der Argumentation (Legalität) hat er aber recht

in der tat. nur sein vorschlag der dann folgt ist fraglich

[Snitlev]

Steuerstreit mit der Schweiz - Heftige Reaktionen nach Haftbefehl gegen Steuerfahnder

Der Schweizer Haftbefehl gegen drei Finanzbeamte aus NRW schlägt hohe Wellen. Schäuble äußert Verständnis, die Opposition kocht.

Berlin. Der Ton im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz wird rauher. Vor zwei Jahren kauften deutsche Fahnder eine Steuersünder-CD von den Eisgenossen an. Nun erließen die Schweizer Haftbefehl gegen drei nordrhein-westflische Steuerfahnder. Das Vorgehen wurde in Deutschland am Wochenende heftig und kontrovers diskutiert.
Die Steuergewerkschaft kritisierte die Haftbefehle als Versuch der „Einschüchterung und der Kriminalisierung“ durch die schweizer Justiz. SPD und Grüne sprachen von einem Skandal und forderten eine Reaktion aus dem Bundesfinanzministerium. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte jedoch Verständnis für die Eidgenossen.
Die Schweiz wirft den Ermittlern nach dem Kauf der CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2010 nach Medienberichten „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Die CD, deren Kauf für 2,5 Millionen Euro durch die beschuldigten Finanzbeamten verhandelt wurde, enthielt demnach Daten von deutschen Kunden der Bank Credit Suisse (CS). Die schweizer Bundesanwaltschaft teilte mit, es bestehe „der konkrete Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der CS erteilt wurden.“ Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.
Schäuble sagte, er könne das Vorgehen der Schweizer nachvollziehen. „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: Steuerstreit mit der Schweiz - Heftige Reaktionen nach Haftbefehl gegen Steuerfahnder - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Ich kann nur hoffen das man diese blödsinnige Abkommen mit der Schweiz durch Hr. Schäuble nicht zustimmt und dieses kippen tut, denn wie ich schon in einigen Vorposts geschrieben habe ist es nichts anderes als ein Freibrief für die richtig großen Steuersünder...

mfg

[Instab]

das absurde an der sache ist doch dass der staat illegale mittel einsetzt um illegales zu bekämpfen welches er selbst aber ja so verteufelt
damit stehen die behörden mit denen die sie jagen auf der gleichen stufe.

und die schweizer haben völlig recht. der erwerb von diebesgut ist illegal. in der schweiz ebenso wie bei uns denn diese cds sind exakt das.
traurig dass man ein anderes land braucht um aufzuzeigen wo die grenzen sind und erschreckend wie verbreitet eine gesunde blockwartmentalität ist wenn es gelegenheit gibt diese auszulassen ...

[LongbowArcher]

Wobei man den Schweizern Beihilfe zu einer Straftat unterstellen könnte :)

[Snitlev]

das absurde an der sache ist doch dass der staat illegale mittel einsetzt um illegales zu bekaempfen welches er selbst aber ja so verteufelt
damit stehen die behoerden mit denen die sie jagen auf der gleichen stufe.

und die schweizer haben voellig recht. der erwerb von diebesgut ist illegal. in der schweiz ebenso wie bei uns denn diese cds sind exakt das.
traurig dass man ein anderes land braucht um aufzuzeigen wo die grenzen sind und erschreckend wie verbreitet eine gesunde blockwartmentalitaet ist wenn es gelegenheit gibt diese auszulassen ...

Wobei man aber noch differenzieren sollte, um eine größere Straftat zu verhindern sind kleinere Straftaten durchaus legitim um damit den größeren Schaden abzuwenden...

mfg

[shoulder]

Wobei man aber noch differenzieren sollte, um eine größere Straftat zu verhindern sind kleinere Straftaten durchaus legitim um damit den größeren Schaden abzuwenden...

mfg

Nunja, mit genug "Gelabber" würde man dann alles durchbringen.

[mabuse]

In der Argumentation (Legalität) hat er aber recht, . . . Auch der Staat muss sich an Gesetze halten, wo ziehen wir sonst die Grenze?

das absurde an der sache ist doch dass der staat illegale mittel einsetzt um illegales zu bekaempfen welches er selbst aber ja so verteufelt

Wie wär's denn dann, wenn man einfach ein Gesetz macht, das den Ankauf solcher Daten legalisert, anstatt Abkommen, mit denen man die Steuerhinterziehung de facto legalisiert?

Sagt euch der Begriff "Kronzeuge" etwas?
Da geht ein Schwerverbrecher strafrei aus, wenn er gegen andere Schwerverbrecher auspackt. Warum sollte das nicht auch bei Steuerhinterziehern gelten können?

Ach ne, ich vergaß, das geht ja nicht. Schwerverbrecher sind im Gegensatz zu Steuerhinterziehern ja keine CDU- oder FDP-Wähler . . . mein Fehler.

[LongbowArcher]

Also wenn, dann bitte richtig zitieren und nicht einfach etwas aus dem Zusammenhang reißen. Sonst erscheint das Gesagte (geschriebene) noch in völlig anderem Lich und das wollen wir ja nicht, oder? :)

In der Argumentation (Legalität) hat er aber recht, weshalb man sich unbedingt etwas überlegen muss, um an diese Steuer CDs zu kommen, ohne das aktuelle Gesetze gebrochen werden. (dazu war wohl ursprünglich auch das Abkommen mit der Schweiz gedacht).

[mabuse]

Genau das meine ich doch.

Anstatt ein Abkommen ein Gesetz, das den Kauf dieser CDs legalisiert.

Ihr schreibt ja selber "weshalb man sich unbedingt etwas überlegen muss, um an diese Steuer CDs zu kommen, ohne das aktuelle Gesetze gebrochen werden." Einfach die aktuellen Gesetze anpassen. Kann doch so schwer nicht sein, oder?

[LongbowArcher]

AH okay, dann war das ein Missverständnis meinerseits. Sorry!

[Instab]

Einfach die aktüllen Gesetze anpassen.

na wenn sowas mal anfängt kann sich jeder ausmalen wo wir dann ein paar jahre später sind

[Snitlev]

SPD bremst beim Steuerabkommen

Die SPD sperrt sich weiter gegen das geplante Steuerabkommen. Sigmar Gabriel fordert ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen.

Nach schwierigen Verhandlungen wollen Deutschland und die Schweiz am Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschriftsleistung in Bern bekanntgegeben werden.
Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch grünes Licht für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen.
Ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, kann es mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid gibt auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheitschance im Bundesrat. „Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt“, sagte der SPD-Politiker. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. „Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Er forderte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. „Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde.“ Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor, so der SPD-Chef weiter.

Quelle: Schweiz: SPD bremst beim Steuerabkommen - Aktuelle Nachrichten - Politik - Berliner Morgenpost - Berlin

Hier besteht noch Hoffnung, dank der SPD die hier deutlich ihr Veto einlegen will, um gegen Schäubles legalisieren der großen Steuersünder vorzugehen.
Ich hoffe nur das man sich nicht auf einen faulen Kompromiss einlässt indem halt die Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeldkonten nur erhöht, dieses gehört aus deutscher Sicht komplett verboten...

mfg