CDU-Politiker will Filesharern das Netz wegnehmen

[Unschuldig]

Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit.
In Frankreich ist es bereits Gesetz, in anderen Ländern wird es debattiert und auch in Deutschland war es schon einmal Thema: das sogenannte Three-Strikes-Modell: Wer im Internet Urheberrechte verletzt, dem soll der Zugang zum Netz gesperrt werden. Lange war es hierzulande still um diese Idee, nun hat sie der Unionspolitiker Siegfried Kauder wieder hervorgeholt.

Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können, sagte er ZEIT ONLINE. Der Entwurf lehnt sich dabei klar an das französische Modell an. Nach zwei Warnungen solle dem Betroffenen beim dritten Mal (three strikes) der Netzzugang gesperrt werden.[...]

Vollständige Artikel: Internet-Sperren: CDU-Politiker will Filesharern das Netz wegnehmen | Digital | ZEIT ONLINE


was meint ihr, kommt er damit durch? :/

[Instab]

ein enormer aufwand die leute dingfest zu machen. sogar wenn so eine regelung käme ist die grosse frage wie das dann in der praxis aussieht

[mabuse]

Ich befrüchte, das früher oder später soetwas - oder etwas vergleichbares - auf uns zukommt.

Was nicht bedeutet, das dann Feierabend ist. Ich prophezeie eine Renaissance der privaten FTP-Server . . .

[Snitlev]

Ich befrüchte, das früher oder später soetwas - oder etwas vergleichbares - auf uns zukommt.

Was nicht bedeutet, das dann Feierabend ist. Ich prophezeie eine Renaissance der privaten FTP-Server . . .

Ich denke mal das es soweit nicht kommen wird, da dieses Sperren des Internets rechtlich nicht umzusetzen ist, denn es verstößt doch ganz klar gegen unser Grundrecht, siehe dazu:

Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

Quelle: EuGH-Generalanwalt: Internetsperren schränken Grundrechte ein - Golem.de

Und wie wir wissen steht das EU-Recht über unser Bundesrecht

mfg

[Unschuldig]

Ist natürlich zu hoffen :) aber die Franzosen haben ja die Geschichte durchgepeitscht trotz EU-Recht :/

[Snitlev]

da kann ich nur sagen wählt die Piraten, und schon sind wir auf Bundesebene gegen solche Methoden wie in Frankreich gefeit

mfg

[Se7Ven]

da kann ich nur sagen wählt die Piraten, und schon sind wir auf Bundesebene gegen solche Methoden wie in Frankreich gefeit
mfg

dito

Es bleibt jedoch in diesem Kontext die Hoffnung bestehen das Internetsperren gegen das allgemein bis dato noch gültige Grundgesetz verstoßen könnten und uns Bürgern damit noch etwas an Demokratie sowie Freiheit im Internet erhalten bleiben können.

Die Frage die sich mir stellt ist allerdings ob dieser Aufwand an regressiven und finanziellen Maßnahmen in Relation zu einem sinnvollem Resultat überhaupt stehen kann....

Eigentlich spiegeln diese politischen Methoden eher einen verzweifelten Populismus wieder um Wählerstimmen zu kassieren und einigen bösen Menschen die Urheberrechtsverstöße begangen haben bestrafen zu können.

[mirrormask]

dito



Eigentlich spiegeln diese politischen Methoden eher einen verzweifelten Populismus wieder um Wählerstimmen zu kassieren und einigen bösen Menschen die Urheberrechtsverstöße begangen haben bestrafen zu können.

ich sehe da eher lobbyismus als populismus im hintergrund.
die politiker der rechten parteien sind immer auffallend bemüht die anliegen der medienindustrie durchzusetzen.

[Instab]

ich sehe da eher lobbyismus als populismus im hintergrund.
die politiker der rechten parteien sind immer auffallend bemüht die anliegen der medienindustrie durchzusetzen.

natürlich ist populismus bei solchen aktionen immer mit im spiel was leider nicht verhindert dass es sich durchsetzt