Diskussion über Vorratsdatenspeicherung - Kauder nennt Justizministerin "ein Problem"

[Snitlev]

Die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin hat die altbekannte Debatte über das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder in den politischen Fokus gerückt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP machte dabei erneut klar, dass die vorsorgliche Speicherung von Vorratsdaten für sie kein Thema ist - und zog damit den Unmut von Unionsfraktionschef Volker Kauder auf sich.
Er verwies in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" auf eine EU-Richtlinie, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe. Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigere, sei deshalb "ein Problem", so Kauder wörtlich. "Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen", forderte er.
Die Festnahmen zeigen laut Kauder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist. Er forderte die FDP auf, "endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben". Kauder verlangte außerdem, im Berliner Terror-Verdachtsfall zu prüfen, inwieweit das Löschen von Kommunikationsdaten die Ermittlungen erschwert habe.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung: Kauder nennt Justizministerin "ein Problem" | tagesschau.de


Das Video dazu: http://tagesschau.vo.llnwd.net/d3/vi....webl.h264.mp4

Das wird noch ein ganz heißes Thema und ich könnte leider Gottes wetten das sich die CDU dazu durchringt bzw. die anderen nachgeben werden...

Bin dann auch mal gespannt auf die Umsetzung sollte es dazu kommen, habe eine Doku diesbezüglich über die Vorratsdatenspeicherung in den USA gesehen, die nur ab den Punkt wo ein "klarer" Verdacht besteht alle möglichen Mittel ergreifen kann um auf alle Daten zuzugreifen.
Der Secret Service will zb. dieses kippen und schon zuvor auf Daten zugreifen können, was aber noch strikt verneint wird.

So kann ich nur hoffen das wir davon verschont bleiben, obwohl meine Hoffnung schwindet...

Die Doku gibts zu genüge im P2P "Secret Service Brennpunkt New York City"

mfg

[Snitlev]

Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche ein Kompromissangebot unterbreitet.

Der Umgangston klingt dabei bereits versöhnlicher, als in den letzten Debatten zu dem Thema. In einem Brief an die "liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger" schrieb Friedrich, er sehe für den Fall, dass Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, "durchaus Raum für Kompromisse etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten", berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe.
Die Justizministerin lehnt eine anlasslose sechsmonatige Speicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bislang kategorisch ab und verweist darauf, dass Brüssel angekündigt habe, seine Richtlinie zu überarbeiten. Wegen der kompromisslosen Haltung der FDP-Ministerin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Friedrich bittet Leutheusser-Schnarrenberger daher "eindringlich", der bestehenden Verpflichtung nachzukommen.

Quelle: Vorratsdaten: Friedrich versucht's auf die nette Tour - WinFuture.de

Es wird wohl alles auf einen Kompromiss hinauslaufen, nur zu welchen Preis wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger einknicken?

mfg

[Snitlev]

[update]

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrer Klage wegen mangelnder Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ihre Kompetenzen "in mehrfacher Hinsicht überschritten". Die Kommission hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Verhängung eines Zwangsgeldes geklagt, da die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unrechtmäßig war und sich die Bundesregierung auf keine Neuregelung einigen konnte.
Eine derart weitgehend Sanktion könne in diesem Fall erst nach einer Verurteilung durch die Luxemburger Richter beantragt werden, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums auf die Klageschrift der Brüsseler Regierungseinrichtung. Schließlich habe die Bundesregierung der Kommission bereits erlassene Umsetzungsmaßnahmen ordnungsgemäß mitgeteilt. Diese seien aber vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein für teils unwirksam oder unanwendbar erklärt worden.
Die Regierung in Berlin beantragt daher in dem Schreiben vom Montag, die Klageanträge der Kommission abzuweisen. Brüssel habe mehrere Mitgliedsstaaten wie Österreich, die Niederlande oder Irland wegen eines ähnlichen Sachverhalts zwar ebenfalls verklagt, dabei aber im Gegensatz zum jetzigen Fall kein Zwangsgeld beantragt, führen die Rechtsexperten aus. Dies habe die Kommission nur in der Auseinandersetzung mit Schweden nach beinahe vier Jahren getan, das der EuGH zuvor aber der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig gesprochen habe.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage | heise online

Eine absolute begrüssenswerte Entscheidung die hoffentlich auch von Brüssel mit getragen wird auch wenn es von dort eher widerspenstig aufgenommen wird...

mfg

[Se7Ven]

Eine absolute begrüssenswerte Entscheidung die hoffentlich auch von Brüssel mit getragen wird auch wenn es von dort eher widerspenstig aufgenommen wird...
mfg

Ja... der Widerstand wird zu recht anwachsen und die EU wird sich tendenziell als Konstrukt einer Lobbyisten Philosophie noch undemokratischer darstellen/demaskieren als bisher...

[Instab]

Ja... der Widerstand wird zu recht anwachsen

hoffen wir mal. jedenfalls muss ich sagen dass ich hier wie auch im bezug auf ACTA eine positive tendenz sehe

[Se7Ven]

hoffen wir mal. jedenfalls muss ich sagen dass ich hier wie auch im bezug auf ACTA eine positive tendenz sehe

Das wäre nicht nur wünschenswert sondern dringend erforderlich um unser bisher demokratisch funktionierendes System Aufrechterhalten zu können und des weiteren hat Deutschland eine kernige EU Rüge erhalten........eine Aufforderung weniger Schulden zu produzieren.

[Snitlev]

...und sie kommt doch!

Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung sofort zurück

Berlin. Union und SPD wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie werde umgesetzt, sobald die Regierung gebildet sei, sagte die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Ziel sei aber, die Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Speicherung von Mail- und Telefondaten für den Fall wieder einzuführen, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Bedingungen: Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Außerdem soll ein Richter dies genehmigen. Derzeit gibt es zu der EU-Vorgabe keine gesetzliche Regelung in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU finden sich eine Vielzahl an Forderungen zur Netzpolitik der kommenden vier Jahre. Um einige Themen wird seit Jahren heftig gestritten, etwa den Ausbau schneller Internetverbindungen. Ein Überblick über die wichtigsten Vereinbarungen.

Quelle: Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung sofort zurück | Politik

Das war vorraus zu sehen, leider...

mfg

[Instab]

man kann nur auf so viel wie möglich gegenwind hoffen. woher auch immer.

[leus]

Hoffentlich kippt das Verfassungsgericht den Unsinn wieder. Drecksäcke aller Herrenländer. Denen geht es doch nicht um den Kampf gegen den Terrorismus sondern um den Aufbau eines Überwachungsstaats. Tatsächliche Terroristen würden doch sobald dies umgesetzt würde Verschlüsselungstechniken nutzen. Im Gegensatz zum Durchschnittsbürger um dessen Daten es hier tatsächlich geht.

[v6ph1]

Hoffentlich kippt das Verfassungsgericht den Unsinn wieder.

Das wird schwierig, wenn die Opposition keine 25% der Sitze hat.

Drecksäcke aller Herrenländer.

Das geht echt zu weit - wie kannst du nur solch eine Beleidigung aussprechen:
Kein Drecksack hat es verdient mit derartigen Politikern verglichen zu werden.

Denen geht es doch nicht um den Kampf gegen den Terrorismus sondern um den Aufbau eines Überwachungsstaats.

Und was ist daran jetzt bei CDU, CSU und SPD neu?
Das war doch der "Grund" für 15% FDP bei den Wahlen 2009.
Nur haben die es mit Ekel-Kapitalismus geschafft, sich selbst unter die 5% zu manövrieren.

Tatsächliche Terroristen würden doch sobald dies umgesetzt würde Verschlüsselungstechniken nutzen. Im Gegensatz zum Durchschnittsbürger um dessen Daten es hier tatsächlich geht.

Nicht ganz:
Die meisten Terroristen werden von Geheimdiensten finanzierst bzw. bilden die Regierung - sind also unfähig in allen Lebenslagen.
Das macht aber nix, da diese Geheimdienste eben diese Nachrichten einfach ignorieren, weil sie eh von Mitarbeitern stammen.
Das ganze passiert über Schlüsselwörter, sodass die restlichen Terroristen da auch durchfallen.
Übrig bleibt nur die unbescholtene Bevölkerung.

Bleibt nur noch eine Hoffnung, dass die SPD-Mitglieder diesem Spuk ein Ende setzen.

Merkel in der Minderheit würde vielen die Augen öffnen.

-- v6ph1

[Se7Ven]

Nicht ganz:
Die meisten Terroristen werden von Geheimdiensten finanzierst bzw. bilden die Regierung - sind also unfähig in allen Lebenslagen.
Das macht aber nix, da diese Geheimdienste eben diese Nachrichten einfach ignorieren, weil sie eh von Mitarbeitern stammen.
Das ganze passiert über Schlüsselwörter, sodass die restlichen Terroristen da auch durchfallen.
Übrig bleibt nur die unbescholtene Bevölkerung.

Bleibt nur noch eine Hoffnung, dass die SPD-Mitglieder diesem Spuk ein Ende setzen.

Merkel in der Minderheit würde vielen die Augen öffnen.

-- v6ph1

Ein erwachen der Bevölkerung liegt in weiter ferne und solange wir Bürger der Kontrolle des Raubtierkapitalismus unterliegen wird es perspektivisch an dem bestehenden herrschenden System keine konstruktive Veränderung geben...ein bewusster Fortschritt wäre die Bürgerrechte demonstrativ kompromisslos einzufordern

Die Freiheit der Privatsphäre und somit unsere Bürgerrechte stehen der Arroganz der Macht im Wege eine demokratische Emanzipation der Gesellschaft gar eine Umverteilung der Wertschöpfung bei diesem entfesselten Wirtschaftssystem undenkbar.

Die "Piratenpartei" war in dem Sinne einer Stärkung unserer Bürgerrechte ein Hoffnungsschimmer und einer für uns Bürger konstruktiven Veränderung....doch zwischenzeitlich sind die Piraten durch ihre Selbstzerfleischung auf hoher See am kentern.

Die Methode ist simpel durch VDS eine Totalüberwachung der Bürger permanentes einschüchtern und einer subtilen Reduzierung unserer Freiheit/Demokratie.....wächst der Mut zum Widerstand?

Der unbequeme Bürger kann "unter günstigen Umständen zum Terroristen deklariert werden" synaptische/sympathische "staatlich verordnete Extras wie z.b folgenschwere Angstschübe evtl sogar Paranoia" im Preis inbegriffen.

[Instab]

wächst der Mut zum Widerstand?

das bleibt zu hoffen und dass fdp oder auch eventüll die afd in dieser richtung aktiv werden. zumal nach dem nsa skandal und der letzten entscheidung des verfassungsgerichts es besonders dreist ist solche vorhaben erneut aufzustellen.
politiker scheinen leider durch die bank leichte persönlichkeitsdefizite zu haben.

[Se7Ven]

das bleibt zu hoffen und dass fdp oder auch eventuell die afd in dieser richtung aktiv werden. zumal nach dem nsa skandal und der letzten entscheidung des verfassungsgerichts es besonders dreist ist solche vorhaben erneut aufzustellen.
politiker scheinen leider durch die bank leichte persoenlichkeitsdefizite zu haben.

Ja.....nur wenn wir Bürger allerdings bei der nächsten Wahl diese Politiker wieder an die Macht wählen und uns dann wundern über die undemokratischen Entscheidungen tragen wir die Verantwortung für den desolaten politischen "Missstand".

PS: Helfen kann in solchen Fällen nur noch eine der besonderen Spezialeinheiten namens "IRONIE/SARKASMUS/ZYNISMUS" und ein ernstes authentisches Gespräch mit dem Arzt ihrer Wahl oder dem freundlichen Apotheker.

Die Nebenwirkungen/Symptome und Langzeitfolgeschäden bei der staatlich ambulanten Internetbetretung für "Querulanten/Dissidenten oder dem gemeinen Fußvolk" sind von den Aufsichtsbehörden vorausschauend einkalkuliert.....Fazit :Bürger wehrt euch wählt doch mal anders.

[v6ph1]

das bleibt zu hoffen und dass fdp oder auch eventuell die afd in dieser richtung aktiv werden. zumal nach dem nsa skandal und der letzten entscheidung des verfassungsgerichts es besonders dreist ist solche vorhaben erneut aufzustellen.

Es gibt noch 3 weitere Parteien, die in deutschen Parlamenten vertreten sind, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnen:
Piraten, Grüne und Linke.

Die AfD kann als APO nix machen - auch scheint sich das Programm eher auf reinen Wirtschaftsliberalismus und Rechtspopulismus zu beschränken.
Bei der FDP halten nur noch wenige "Altliberale" etwas von Bürgerrechten, alle anderen Persönlichkeiten sind eher als widerlichste Lobbyisten.

politiker scheinen leider durch die bank leichte persoenlichkeitsdefizite zu haben.

Ist vermutlich eine Berufskrankheit.
Ich bin mir aber unsicher, ob das aus Dummheit, Unfähigkeit oder Korruption heraus passiert. - Vermutlich eine Mischung.
Noch mehr muss man sich aber Fragen, was wir in Deutschland für eine Bevölkerung haben, die zu über 40% CDU/CSU wählt.

Absolut unverständlich ist, dass die Piraten mit ihrem Wahlkampfthema direkt auf dem Silbertablett vor der Wahl nicht mehr rausgeholt haben.

Die Schuld muss man aber sicher auch bei der Presse suchen, die eher die rassistischen Ressentiments in der Eurokrise befeuert hat, als auf die wichtigen Dinge einzugehen.
Dass die CDU nach einem derartigen Versagen überhaupt in den Bundestag gekommen ist, ist schon ein Skandal.

-- v6ph1

[Se7Ven]

Es gibt noch 3 weitere Parteien, die in deutschen Parlamenten vertreten sind, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnen:
Piraten, Grüne und Linke.

Die AfD kann als APO nix machen - auch scheint sich das Programm eher auf reinen Wirtschaftsliberalismus und Rechtspopulismus zu beschränken.
Bei der FDP halten nur noch wenige "Altliberale" etwas von Bürgerrechten, alle anderen Persönlichkeiten sind eher als widerlichste Lobbyisten.


Ist vermutlich eine Berufskrankheit.
Ich bin mir aber unsicher, ob das aus Dummheit, Unfähigkeit oder Korruption heraus passiert. - Vermutlich eine Mischung.
Noch mehr muss man sich aber Fragen, was wir in Deutschland für eine Bevölkerung haben, die zu über 40% CDU/CSU wählt.

Absolut unverständlich ist, dass die Piraten mit ihrem Wahlkampfthema direkt auf dem Silbertablett vor der Wahl nicht mehr rausgeholt haben.

Die Schuld muss man aber sicher auch bei der Presse suchen, die eher die rassistischen Ressentiments in der Eurokrise befeuert hat, als auf die wichtigen Dinge einzugehen.
Dass die CDU nach einem derartigen Versagen überhaupt in den Bundestag gekommen ist, ist schon ein Skandal.

-- v6ph1

Wie wollen wir "Andersdenkende" gemeinsam die Freiheit verteidigen wenn diese Zweifelsohne schrittweise subtil abgebaut wird...logisch es gibt die feinen politischen Differenzen im Programm somit auch inhaltlich zwischen den Parteien..

Diese 3 "ungewöhnlich" radikal demokratischen Parteien die Piraten, Grüne und Linke werden von den Bürgern kaum gebührend gewählt damit zur Kenntnis genommen um in der politischen Landschaft/Regierung einige notwendige konkrete Veränderungen/Entscheidungen etablieren zu können.