Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

[Snitlev]

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern über Terrorverdächtige einholen können. Die Bundesregierung schlägt dabei zwei Erweiterungen vor. So soll Strafverfolgern und Geheimdiensten künftig bei Luftfahrtunternehmen eine Abfrageerlaubnis bei zentralen Buchungssystemen wie Amadeus als Ergänzung eingeräumt werden. Bei Finanzunternehmen ist die Möglichkeit zur Abfrage auch von Kontostammdaten vorgesehen.
Die Bestimmungen waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Ohne weiteres gesetzgeberisches Handeln würden sie Anfang 2012 auslaufen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete den Vorstoß zur Verlängerung als "richtig und konsequent", da die terroristische Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Regelungen würden aber angepasst und modernisiert, um sie auf neue Herausforderungen einzustellen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, dass sich die Bundesregierung "anstatt der ursprünglich diskutierten Verschärfung, Entfristung oder pauschalen Verlängerung der auslaufenden Geheimdienstbefugnisse auf ein rechtsstaatlich differenziertes Vorgehen verständigt" habe.

Quelle: heise online - Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Ich würde mal sagen das es sich hierbei um eine Verlängerung handelt die wohl so zäh bleiben wird wie beispielsweisen der Soli-Zuschlag, aber solange man die Vorratsdatenspeicherung die nunmal verfassungswidrig ist, nicht wieder ins Gespräch bringt bzw. sie versucht unter dieser Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wieder einzuführen soll es mir recht sein...

mfg

[Se7Ven]

Die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern ist problematisch weil sich unsere demokratischen freiheitlichen Rechte auf einem sehr dünnen Eis befinden und wir als Bürger permanent einkalkulieren müssen das unsere Grundrechte präventiv durch einen Vorwand fortschreitend reduziert werden könnten......

Es könnten solche Gesetze zu der Überwachung oder einer effizienteren Kontrolle der Bevölkerung missbraucht werden und somit eine Vorverurteilung unschuldiger Bürger forcieren insofern wären dann endlose Freiheitsbeschränkungen mit der Antiterrorargumentation möglich...