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Thread: Regierung schweigt über Einsatz des Bundestrojaners

  1. #16

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    Das Problem ist einfach, dass sich leider selbst die Leute nicht an die Gesetze halten...die es vom Beruf her müssten

    Der Polizeiskandal in Dresden ist ein schönes Beispiel dafür...die Vorratsdatenspeicherung wurde ja auch nicht dafür genutzt, eben diese (potentiellen) Schwerverbrecher dingfest zu machen....
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  2. #17
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    Das Problem ist einfach, dass sich leider selbst die Leute nicht an die Gesetze halten...die es vom Beruf her müssten

    Der Polizeiskandal in Dresden ist ein schönes Beispiel dafür...die Vorratsdatenspeicherung wurde ja auch nicht dafür genutzt, eben diese (potentiellen) Schwerverbrecher dingfest zu machen....
    ja in der tat. könnte man boshaft sagen dass noch übrigbleibsel der stasi-mentalität durchklingen aber solche verfehlungen gibt es leider überall.
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  3. #18

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    och..ich würde das nicht unbedingt als Stasi-Mentalität bezeichnen siehe Internet-Law » Bayern-Trojaner kam fünfmal zum Einsatz .....das gute alte Bayern ^^

    und wenn man sich einmal anhört, was der GdP-Chef Witthaut vom Stapel lässt, dann kann einem schlecht werden, z.B. Gewerkschaft der Polizei - GdP-Chef Witthaut: Die Kanzlerin muss jetzt endlich ein Machtwort sprechen
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  4. #19
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    och..ich würde das nicht unbedingt als Stasi-Mentalität bezeichnen siehe Internet-Law » Bayern-Trojaner kam fünfmal zum Einsatz .....das gute alte Bayern ^^

    und wenn man sich einmal anhört, was der GdP-Chef Witthaut vom Stapel lässt, dann kann einem schlecht werden, z.B. Gewerkschaft der Polizei - GdP-Chef Witthaut: Die Kanzlerin muss jetzt endlich ein Machtwort sprechen
    darum habe ich auch geschrieben:
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    aber solche verfehlungen gibt es leider überall.
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  5. #20
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    Eine Regierung sollte den Anspruch haben Bürger nah und möglichst verfassungskonform zu arbeiten dieser Prozess läuft dann noch provokanter weise unter den rechtsstaatlichen Prinzipien...



    PS: Ach ja der Patriot Act wurde abgezeichnet allerdings in den USA und bei uns in Deutschland die demokratische Kontrolle?

    mfg 7V
    Last edited by Se7Ven; 03.07.11 at 19:28.

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  6. #21
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    Quote Originally Posted by Se7Ven View Post
    und bei uns in Deutschland die demokratische Kontrolle?
    Die Terrorgesetze werden vorraussichtlich mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP verlängert.

    Nachdem es einen "Kompromiss" zwischen Union und FDP gab.

    Das müsste in den nächsten Wochen dann soweit sein.

    mfg
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    Das Volumen einer Pizza mit Radius z und Höhe a ist gleich Pi·z·z·a
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