Hans-Peter Friedrich strebte nicht nach dem Amt des Innenministers. Nun warten Vorratsdatenspeicherung und Polizeireform – die er nicht will.

Die Ersten werden sich seine Doktorarbeit schon bestellt haben. Um Testamentsvollstreckung ausgerechnet geht es in der juristischen Dissertation von Hans-Peter Friedrich (CSU), der nach dem Wechsel von Thomas de Maizière (CDU) ins Verteidigungsressort Bundesinnenminister wird. Ein Vollstrecker freilich wollte Friedrich nicht werden, weder des Nachlasses von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch des von de Maizière.
Am Morgen ging der Oberfranke, der in einer Woche 54 Jahre alt wird, davon aus, dass er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bleibt. In dieser Rolle wollte ihn die Mehrheit seiner Kollegen behalten. Es ist anders gekommen. Weil Joachim Herrmann Innenminister in Bayern bleiben wollte, fiel die Wahl von Parteichef Horst Seehofer (beide CSU) auf Friedrich.
Zum einen, weil ein Landesgruppenchef in einer solchen Situation gefragt werden muss, zum anderen, weil Friedrich für die Position nicht die schlechtesten Voraussetzungen mitbringt. Friedrich reagierte geschockt, lehnte ab und fügte sich doch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „höchst erfreut“ auf den Personalvorschlag reagiert, heißt es. Es ist das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein CSU-Minister das Innenressort leitet.
Die Entscheidung zeigt, dass das Verhältnis zwischen Seehofer und Friedrich besser ist, als es in den vergangenen eineinhalb Jahren schien. Es gehört zu Friedrichs Talenten, Widerspruch als sinnvoll und geboten zu verkaufen.
Noch am Montag hatte er Seehofer einen kleinen Schlag versetzt. In Bayreuth gründete er den „Zukunftsrat ländlicher Raum“. Maßlos hatte sich Friedrich über den „Zukunftsrat“ geärgert, den Seehofer bestellt hatte. Dieser Rat hatte die ländlichen Regionen zu bloßen Erholungsgebieten für gestresste Großstädter herabgestuft. Auch Seehofer war das peinlich, er wollte Gras über die Sache wachsen lassen. Der stark in seiner Heimat verwurzelte Friedrich ließ das nicht zu. Seehofer hat es ihm nicht nachgetragen.
Friedrich musste in den eineinhalb Jahren, in denen er als Nachfolger von Peter Ramsauer der Landesgruppe vorsitzt, lernen, die Finten seines Parteivorsitzenden Seehofer zu erklären. Merkel suchte häufig seinen Rat, und das nicht nur im ersten Jahr der Koalition, das von Störmanövern aus München geprägt war. Seehofers Alleingänge sorgten in Berlin für Frustration. Die Landesgruppe fühlte sich übergangen, ja, bisweilen hintergangen.
Quelle: Hans-Peter Friedrich: Die Netzaktivisten haben ein neues Feindbild - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Wie lange predigt man uns schon das es in Deutschland kein Grund zur Sorge gibt was die Terrorgefahr angeht, egal wie man es uns verkauft, letzteendlich machen sie doch was sie wollen!


mfg