Die SPD fordert angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Rücknahme der Beitragserhöhungen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Anhebung um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent zu Jahresbeginn sei überflüssig gewesen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Der Beitragssatz für die Arbeitnehmer kann sofort um 0,3 Beitragspunkte gesenkt werden.“ Der Satz der Arbeitgeber solle gleich bleiben.
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hatte am Montag erklärt, insgesamt könnten dieses Jahr 181,6 Milliarden Euro Einnahmen in den Gesundheitsfonds fließen, während die Krankenkassen nur 178,9 Milliarden Euro überwiesen bekommen sollen. Der Überschuss von 2,7 Milliarden Euro solle in die Rücklagen fließen.
Defizit ausgleichen
Das Bundesgesundheitsministerium sieht nach einem Bericht des „Handelsblatts“ aber keinen Spielraum für eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar bestätigte Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer in einem Brief an die Koalitionsfraktionen, der der Zeitung vorliegt, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zum Jahresende auf 6,2 Milliarden Euro steigen wird und die Kassen über zusätzliche Reserven von 6,3 Milliarden Euro verfügten. Die Kassen brauchten dieses Geld jedoch, um das für 2010 erwartete Defizit von 1,1 Milliarden Euro zu decken und Mindestreserven in der vorgeschriebenen Höhe von 3,8 Milliarden Euro zu bilden, heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. Zudem helfe das Geld den Kassen, höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden.
„Die Reserven sind notwendig, um den Beitragssatz für mehrere Jahre zu stabilisieren“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem „Handelsblatt“. Das sei wichtiger, als den Versicherten jetzt Geld zurückzugeben, das ihnen beim nächsten Defizit in Form von Zusatzbeiträgen von ihrer Kasse wieder abgenommen werden müsste. „Einen solchen Zickzackkurs bei der Beitragsbelastung wollen wir nicht.“
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