Hartz IV, die FDP und der Sozialismus Wut auf Westerwelle

[Snitlev]

Die Opposition und die Gewerkschaften empören sich über die Äußerungen zur Sozialpolitik von FDP-Chef Guido Westerwelle. Er beleidige und diffamiere Arbeitslose, er müsse sich entschuldigen.

Lange waren sich die SPD und die Gewerkschaften, Linke und Grüne nicht mehr so einig: Allesamt wettern sie über die drastischen Äußerungen Guido Westerwelles zur Debatte um Hartz IV.
Während der FDP-Chef bei seiner Kritik nachgelegt - er redet von "geistigem Sozialismus" und Linken, auf die Leistung wie eine Körperverletzung wirke - attackiert Michael Sommer den Außenminister.
Der Vorsitzende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB erklärte in den Ruhr Nachrichten: "Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von ’Hartz IV’-Beziehern so zu diffamieren". Sommer weiter: "Vielmehr wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in diesem Land erhalten bleibt."

Quelle: FDP und Sozialpolitik - Westerwelle hartzt zurück - alles Sozialismus - Politik - sueddeutsche.de

das ganze ist nun so hochgekocht weil G.Westerwelle nochmals einen draufgesetzt hat, siehe:

"Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", erklärte der FDP-Chef.

das ganze ist hier zu lesen: FDP und Sozialpolitik - Westerwelle hartzt zurück - alles Sozialismus - Politik - sueddeutsche.de

Es ist vielleicht etwas unglücklich gewählt die Äusserung mit dem Sozialismus aber im Kern ist es doch die Wahrheit und er hat Recht!

Arbeit muss sich wieder lohnen, finanziell und auch sozial, es kann doch nicht sein, das jemand der nunmal Hartz4 Empfänger sich sozial und auch finanziell besser dasteht als ein durchschnittlich verdienender Arbeiter...

Pro G.Westerwelle

mfg

[gammör]

Ich bin auch der Meinung das jemand, der arbeitet definitiv besser da stehen sollte als jemand der dies nicht tut!
Die Worte die Herr Westerwelle gewählt hat um dies auszudrücken sind allerdings meiner meinung nach definitiv überzogen...

[Se7Ven]

Es ist schon interessant zu beobachten wie diese Regierung und allen voran Hr. Westerwelle von den wahrhaftigen Problemen strategisch abzulenken versucht.

Das schwächste Glied in der Gesellschaft die Hartz4 Empfänger werden als verantwortlich für die jetzige wirtschaftliche Misere erklärt und zu Sündenböcken degradiert um das Volk gegen diese aufzuwiegeln.

Solche Schlagzeilen wirken aber nur oberflächlich bei genauerer Analyse wird die eigene politische Inkompetenz und Hilflosigkeit deutlich sichtbar.

Wo sind die Mindestlöhne damit die Arbeit sich wieder lohnt und vor allem wo sind die Arbeitsplätze für das Million Heer von Arbeitslosen??

Die Regierung sollte versuchen ihren Appell an die Steuer flüchtigen in Liechtenstein zu richten und vernünftige Arbeitsplätze für die über 50 jährigen Hartz4 Empfänger installieren...das sind konkret unsere tief gehenden Probleme.

Ehrlich gesagt halte ich das schon fast für eine Ironie zu sagen "Ehrliche und harte Arbeit?" gerade dann wenn wir fast tagtäglich von neuer Korruption und über unsoziale Klüngelwirtschaft innerhalb der Regierung hören.

[aaaaab]

monsieur Westerwelle sollte erstmal am eigenen leibe erfahren wie das so ist, areitslos...

[Se7Ven]

monsieur Westerwelle sollte erstmal am eigenen leibe erfahren wie das so ist, areitslos...

Das übelste an der Arbeitsmarktsituation ist aber das wir die Menschen einfach an den Rand unserer Gesellschaft abstellen und dieses Potenzial an Arbeitskraft dort brach liegt.

Die Menschen definieren sich über die Arbeit und beziehen dadurch ihr Selbstwert
Gefühl genau hier sollte die Sozialmoral ansetzen.


Wir benötigen neue innovative politische Strukturen um diese Menschen wieder gesellschaftlich einzubinden und nicht Politiker die stigmatisieren oder polemisieren um sich damit auf kosten der Schwachen zu profilieren.

[LongbowArcher]

Unsinn, hier wird kein Sündenbock gesucht, sondern die Aussage sollte klar machen, dass es nicht sein kann, dass über eine Erhöhung der H4 Sätze diskutiert wird, obwohl wir hier ganz andere Probleme haben. Und ja, Westerwelle hat absolut recht.
Mindestlöhne bringen hier aber rein gar nichts. Ein Mindestlohn von 12€ müsste rein rechnerisch her, damit Arbeit "sich lohnt". Das können viele Branchen gar nicht leisten und wir werden dann spüren, was Massenarbeitslosigkeit tatsächlich bedeutet. Die, die vom Mindestlohn profitieren, müssen das Herr der Arbeitslosen mit höheren Abgaben unterstützen, so dass am Ende doch weniger Geld übrig bleibt. EIn Mindestlohn führt auch unweigerlich dazu, dass die Preise ansteigen werden. Ein Mindestlohn ist und bleibt keine Lösung. Wir brauchen hier völlig neue Denkansätze!

Und Westerwelle reitet hier nicht auf den H4-Empfängern rum, sondern beklagt sihc doch darüber, dass die Diskussion an falscher Stelle ansätzt. Denn sie sollte bei den Gering- und Normalverdienern ansetzen, damit diese mehr Geld in der Tasche haben.
H4 ist gut so, wie es ist, denn es soll ein Lebensminimum garantieren und dazu gehören nun mal kein Tabak und auch kein Alkohol. Da würde bei einigen eine ganze Menge mehr im Geldbeutel bleiben. Und ich kann mich nur wiederholen: Als Student muss man mit weniger auskommen im Monat und davon auch noch Wohnung, Bücher, Heizung usw. finanzieren. Sind Studenten nun Überlebenskünstler oder wissen viele H4 Empfänger nicht mitGeld umzugehen?

[Snitlev]

@LbA: Und Westerwelle reitet hier nicht auf den H4-Empfängern rum, sondern beklagt sihc doch darüber, dass die Diskussion an falscher Stelle ansätzt. Denn sie sollte bei den Gering- und Normalverdienern ansetzen, damit diese mehr Geld in der Tasche haben.
H4 ist gut so, wie es ist, denn es soll ein Lebensminimum garantieren und dazu gehören nun mal kein Tabak und auch kein Alkohol. Da würde bei einigen eine ganze Menge mehr im Geldbeutel bleiben. Und ich kann mich nur wiederholen: Als Student muss man mit weniger auskommen im Monat und davon auch noch Wohnung, Bücher, Heizung usw. finanzieren. Sind Studenten nun Überlebenskünstler oder wissen viele H4 Empfänger nicht mitGeld umzugehen?

dem ist nichts hinzuzufügen und unterschreibe sofort [x]

mfg

[Se7Ven]

Unsinn, hier wird kein Sündenbock gesucht, sondern die Aussage sollte klar machen, dass es nicht sein kann, dass über eine Erhöhung der H4 Sätze diskutiert wird, obwohl wir hier ganz andere Probleme haben. Und ja, Westerwelle hat absolut recht.
Mindestlöhne bringen hier aber rein gar nichts. Ein Mindestlohn von 12€ müsste rein rechnerisch her, damit Arbeit "sich lohnt". Das können viele Branchen gar nicht leisten und wir werden dann spüren, was Massenarbeitslosigkeit tatsächlich bedeutet. Die, die vom Mindestlohn profitieren, müssen das Herr der Arbeitslosen mit höheren Abgaben unterstützen, so dass am Ende doch weniger Geld übrig bleibt. EIn Mindestlohn führt auch unweigerlich dazu, dass die Preise ansteigen werden. Ein Mindestlohn ist und bleibt keine Lösung. Wir brauchen hier völlig neue Denkansätze!

Und Westerwelle reitet hier nicht auf den H4-Empfängern rum, sondern beklagt sihc doch darüber, dass die Diskussion an falscher Stelle ansätzt. Denn sie sollte bei den Gering- und Normalverdienern ansetzen, damit diese mehr Geld in der Tasche haben.
H4 ist gut so, wie es ist, denn es soll ein Lebensminimum garantieren und dazu gehören nun mal kein Tabak und auch kein Alkohol. Da würde bei einigen eine ganze Menge mehr im Geldbeutel bleiben. Und ich kann mich nur wiederholen: Als Student muss man mit weniger auskommen im Monat und davon auch noch Wohnung, Bücher, Heizung usw. finanzieren. Sind Studenten nun Überlebenskünstler oder wissen viele H4 Empfänger nicht mitGeld umzugehen?

Es geht ja nicht nur um die H4-Empfänger sondern eben auch um die Doppelmoral dieser Regierung und die Vorbildfunktion gegenüber den Bürgern.

Das H4- Empfänger in Luxus schwelgen weil sie Rauchen oder mal ein Bier trinken "dürfen" halte ich gelinde gesagt für ein Gerücht und im übrigen glaube ich das an diesen Süchten gerade solche Industriezweige sich eine goldene Nase verdienen.

Wenn ein Mensch als Student wie du z.b. mit dem Geld das ihm zu Verfügung steht aus kommen kann ist das löblich allerdings ist hierbei immer auch die jeweilige Situation miteinander zu vergleichen und die entsprechenden Lebensumstände sind wohl doch bei H4-Empfängern andere deshalb auch differenzierter zu betrachten.


Es wäre das Dasein allgemein viel unkomplizierter würde der Mensch moralisch vorbildlich Leben und seinen Süchten sowie Zwängen nicht unterliegen ..... oder eben die entsprechenden Industriezweige an dem Schicksal dieser Menschen nicht "zwingend" profitieren wollen.

[Snitlev]

Nun SeV7en es ist nunmal so das es einige Hartz4 Empfänger gibt die durch ihren Missbrauch das gesamte Hartz4 Image in Frage stellen,
denn leider sind für die Medien nur die Missbrauchsfälle interessant und die wirklich betroffenen
werden nunmal kein Intresse wecken...

mfg

[LongbowArcher]

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat | Politik | ZEIT ONLINE

Hartz-IV-Debatte
Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Allen Kritikern zum Trotz: FDP-Chef Westerwelle beharrt auf seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte und fordert nun einen radikalen Neuanfang in der Sozialstaatspolitik.

© Axel Schmidt/ ddp
Auf Stimmenfang: FDP-Chef Westerwelle fordert Neuanfang für deutschen Sozialstaat

Auf Stimmenfang: FDP-Chef Westerwelle fordert Neuanfang für deutschen Sozialstaat

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht den deutschen Sozialstaat und fordert deshalb eine völlig neue Ausrichtung der deutschen Sozialstaatspolitik. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle im Deutschlandfunk. "Die Sozialpolitik muss umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger."
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Westerwelle forderte bessere Hilfe vor allem für die vermeintlich Schwächsten der Gesellschaft. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte der Vize-Kanzler. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadenten Erscheinungen." Eltern dürften etwa die Schulform für ihre Kinder nicht mehr selbst bestimmen. Oder in Berlin werde wegen des knappen Angebotes per Losverfahren über einen Platz am Gymnasium entschieden: Gegen all das wende er sich, sagte der FDP-Vorsitzende.

Hier mal ein besserer Artikel zu dem Thema.

[v6ph1]

Nun SeV7en es ist nunmal so das es einige Hartz4 Empfänger gibt die durch ihren Missbrauch das gesamte Hartz4 Image in Frage stellen,
denn leider sind für die Medien nur die Missbrauchsfälle interessant und die wirklich betroffenen
werden nunmal kein Intresse wecken...

Und muss man sich deswegen dumm diesem Tenor anschließen?

Der Gedanke notwendige Sozialleistungen (für Kinder!) zu kürzen, dass sich Arbeit wieder lohnt, ist krank.
Wenn LongbowArcher meint, dass wir, damit sich Arbeit lohnt, einen Stundenlohn von 12€ brauchen, da frage ich mich, warum tut genau die FDP alles mögliche um das zu verhindern?
Auf die Binnenkonjunktur wirkt sich ein Mindestlohn garnicht aus, weil dann einfach mehr Geld im Kreis zirkuliert.
Der Export ist jetzt eh gerade so niedrig, dass dieser kaum einen Anteil hat.

Es ging in dem Urteil darum, dass für Kinder die Hartz4-Unterstützung benötigen, die aktuelle Berechnung falsch ist.
Dass man einem Kind, welches am Ende mehr Kosten verursacht, als ein Erwachsener(, weil es Bildungsangebote wahrnehmen sollte, weil in der Wachstumsphase mehr gegessen werden soll,....), weniger Zuwendungen zukommen lässt als einem Erwachsenen, ist wirklich paradox.
Die Kinder sollten mehr bekommen, damit auch sie die Chance auf den höheren Bildungs weg haben und sich somit Armut nicht vererbt.
Wenn die Zeit, die für das Lernen nötig ist, durch Arbeiten verschwendet wird, so schadet es dem Kind und das darf nicht sein.

mfg
v6ph1

[LongbowArcher]

Wer redet von kürzen? Du liest auch nur das, was du willst und nicht das, was wirklich irgendwo steht oder?

Zudem scheint es mir, als hättest du von Volkswirtschaft nicht wirklich viel Ahnung. Anders kann ich mir deine Aussagen zum Export nicht erklären...

[Snitlev]

man kann es auch ganz einfach lösen, wir können unter realen Bedingungen unsere soziale Verantwortung nicht mehr erfüllen!
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

entweder die wie wir sie jetzt haben uns damit aber weiter in Richtung "Pleite" fahren oder wir sind radikal wie die Amis und streichen fast alles an sozialen Leistungen, aber was dann?

mfg

[Se7Ven]

Es wird wahrscheinlich immer Menschen geben die unser Sozialsystem ausnutzen werden und gerade deshalb sollten wir differenzieren also aufmerksam sein.

Wir können doch nicht leugnen das Politiker dieses Sozialsystem auch für ihre Zwecke ausnutzen und setzen wir deshalb alle Menschen gleich?

Nein es sind die Medien oder auch ganz bestimmte Politiker die uns manipulieren und tendenziell wollen das wir glauben sollen die Arbeitslosen wären fast alle Schmarotzer und würden nicht arbeiten wollen.

Die Wahrheit ist es gibt nicht genügend Arbeitsplätze für diese fast 5 Millionen Menschen und die Mehrheit von ihnen will Arbeiten auch wenn wir das nicht glauben sollen!


Das reale Problem liegt sehr viel tiefer in den Strukturen unserer Demokratie und innerhalb unseres Wirtschaftssystems aber an einer Veränderung dieses Systems dürfte kein regierender Politiker interessiert sein....weil er dadurch Macht und Profit verlieren könnte.

Würden wir also als Bürger nicht permanent den Ablenkungsmanövern der Politiker und bestimmter Massenmedien tendenziell unterliegen... dann könnten wir endlich gemeinsam an den Ursachen der Probleme arbeiten.

[LongbowArcher]

Die Sozialleistungen zu streichen ist aber auch falsch. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft und das bedeutet eben, dass wir als Gemeinschaft Menschen helfen müssen, die sich nicht mehr alleine helfen können.
Viel mehr geht es doch darum, die soziale Marktwirtschaft zu behalten und Abstand von Sozialismus und Planwirtschaft als auch von Raubtierkapitalismus zu nehmen.
Mindestlöhne gehen in Richtung Sozialismus und Planwirtschaft und werden enorme Kosten nach sich ziehen, die auf kurz oder lang niemandem helfen werden. Keine Sozialleistungen bedeuten, dass Armut Einzug erhält (hier in diesem Land ist eigentlich niemand arm!).
Einen guten Ansatz, der diskutiert werden muss, ist die Lockerung des Kündigungsschutzes, damit wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Der Mittelstand ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in Deutschland, tut sich aber auch mit Abstand am schwersten damit, neue Mitarbeiter einzustellen, eben weil der Kündigungsschutz dem im Wege steht. So setzt man eher auf Überstunden und deutliche Mehrbelastung der bisherigen Mitarbeiter, während andere Menschen arbeitslos bleiben.