Vorbeugende Unterlassungserklärungen
Von Christian Solmecke, Kanzlei Wilde & Beuger (Köln)
Haben Sie oder Ihre Kinder möglicherweise illegal Musik im Internet getauscht? Befürchten Sie eine Abmahnung? Eine vorbeugende Unterlassungserklärung an die Musikindustrie schützt Sie zumindest vor saftigen Anwaltsgebühren. Hier finden Sie Schreiben, die der IT-Rechtsexperte Christian Solmecke verfasst hat.
Bevor Sie die Unterlassungserklärungen abschicken, lesen Sie folgenden Text komplett durch! In der Regel laufen die Filesharingverfahren so ab, dass die IP-Adresse eines Filesharers gespeichert und mittels einer Strafanzeige zurückverfolgt wird. Der jeweilige Anschlussinhaber wird dann von einem Rechtsanwalt abgemahnt. Die dabei entstehenden Abmahnkosten in Höhe von mehreren tausend Euro können immer dann vermieden werden, wenn die Betroffenen schon vor der Abmahnung eine so genannte vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben haben. Das ist also die Flucht nach vorne, für alle Anschlussinhaber, die bislang noch nicht von der Musikindustrie angeschrieben worden sind.
Wenn Sie zu befürchten haben oder nicht ausschließen können, dass in den vergangenen Monaten über Ihren Internetanschluss sei es von Freunden oder von Kindern - illegal Musik getauscht worden ist, dann empfehlen wir die Abgabe der nachfolgenden sechs Unterlassungserklärungen.
Mit diesen Unterlassungserklärungen verpflichten Sie sich gegenüber den Tonträgerherstellern, künftig dafür Sorge zu tragen, keine Musik im Internet mehr anzubieten. Doch Achtung! Sie müssten dann auch hundertprozentig sicherstellen können, dass Ihr Internetanschluss nicht mehr für illegale Filesharingaktivitäten genutzt wird. Sollte eines der genannten Unternehmen feststellen, dass nach dem Zeitpunkt der Abgabe der vorbeugenden Un-terlassungsverpflichtungserklärung über Ihren Anschluss Musikdateien angeboten werden, kann das betroffene Unternehmen einen Vertragsstrafanspruch gegen Sie geltend machen, der - abhängig von der Anzahl der angebotenen Dateien - die vorgenannten Abmahnkosten um ein Vielfaches übersteigen kann. Darüber hinaus müssen Sie wissen, dass die Wirkung der Unterlassungserklärung 30 Jahre andauert.
Im Übrigen weisen wir auch darauf hin, dass es sich bei den sechs angeschriebenen Firmen lediglich um die wohl größten in Deutschland vertretenen Tonträgerhersteller handelt. Uns ist auch bekannt, dass noch weitere Tonträgerhersteller derzeit abmahnen. Ebenso mahnen aktuell die Spieleindustrie, Rechteinhaber von Hörbuchern und Teile der Filmindustrie ab. Vor solchen Abmahnungen sind Sie durch die Abgabe der unten stehenden Unterlassungserklärungen nicht geschützt. Auch schützt sie die Erklärung nicht davor, dass die sechs Unternehmen Sie auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wollen. Präjudizierende Wirkung für eine tatsächlich begangene Verletzung sollte die Abgabe der Erklärung aber nicht haben. Mit anderen Worten: die Abgabe der Unterlassungserklärung ist kein Schuldeingeständnis. Das bedeutet, wenn ein Schadensersatzanspruch trotz Abgabe der Erklärung an Sie herangetragen wird, ist es an den vorgenannten Tonträgerunternehmen nachzuweisen, dass über Ihren Anschluss und von ihnen persönlich auch tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen wurde.
Sollten Sie trotz Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung von einer der unten stehenden Firmen in Anspruch genommen werden, können Sie darauf verweisen, dass von Ihnen bereits eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Zumindest die immensen Rechtsanwaltskosten können dann nicht mehr von ihnen verlangt werden. Wie bereits ausgeführt, wird es jedoch grundsätzlich möglich sein, von Ihnen Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen, falls sich später herausstellt, dass Sie die Urheberrechtsverletzung persönlich begangen haben. Dieser Schadensersatzanspruch ist grundsätzlich unabhängig von der Abgabe der Unterlassungserklärung zu beurteilen.
Wir geben abschließend zu bedenken, dass die von uns zur Verfügung gestellten Muster die Beratung eines Rechtsanwalts im Einzelfall nicht ersetzen können. Sollten Sie bei der Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung unsicher sein, empfehlen wir Ihnen dringend, sich mit ihrem konkreten Fall an einen fachlich versierten Anwalt zu wenden.
Wichtig: Die Unterlassungserklärung muss immer von demjenigen abgegben werden, auf den der Internet- anschluss registriert ist, auch wenn nicht er selbst, sondern eines seiner Familienmitglieder die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Senden Sie die Unterlassungserklärungen per Einschreiben-Rückschein (!) an die sechs verschiedenen Tonträgerhersteller. Sobald die Erklärungen bei der Musikindustrie eingetroffen sind, können Sie wegen zuvor begangener Filesharingaktivitäten nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden.
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], dass niemand mehr was kauft, und alle nur noch Raubkopieren und downloaden und dabei [-> achtung jetzt folgt IRONIE] gehn wir doch auf unsere Kunden ein, habe angemessene Preise, unser OnlineAngebot ist auch sehr schön, und auch nicht überteuert, und ganz einfach zu bedienen....
in einem anderen Forum gelesen.
Originally Posted by KisS
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