Heimliche Telefonmitschnitte sind keine zulässigen Beweismittel im Zivilprozess

[Snitlev]

Mit Urteil vom 18.11.2009 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass heimliche Telefonmitschnitte in einem Zivilprozess grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (Az.: 3 U 128/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger auf Rückzahlung eines Darlehens i.H.v. 100.000 € geklagt. Den nur mündlich erfolgten Vertragsschluss wollte der Kläger mittels eines heimlich mitgeschnittenen Telefongesprächs beweisen. Dieses Beweisangebot lehnte das Gericht jedoch als unzulässig ab. Die Verwertung heimlicher Telefonmitschnitte sei allenfalls dann zulässig, wenn eine besondere Ausnahmesituation, z.B. in einer Notwehrsituation, vorliege.

Quelle: W&B Anwälte OLG Stuttgart: Heimliche Telefonmitschnitte sind keine zulässigen Beweismittel im Zivilprozess

Finde es allerdings schade und verstehe nicht warum man diesen eindeutigen Beweis eines aufgezeichneten Telefon-Mitschnitts nicht als Beweis vor Gericht zulässig ist!

Für mich ist das auch eine Notwehrsituation, denn ohne die Rückzahlung kann die Existens der Person davon abhängen...

mfg

[Bomber]

Das ist schon richtig so. Ich will aber das das immer gilt. Vor allem wenn der Staat irgendwie heimlich mitschneidet!!!

Dem Überwachungsstaat ein Ende setzen!!

[mufty]

Snitlev, wo kämen wir denn nur hin, wenn wir das heimlich Abhören legalisieren würden?
Wenn jemand umgebracht wird, okay, aber nicht wenn's ums Geld geht.
Denk allein mal an den Abmahnwahn... das wäre ja schrecklich!

[Se7Ven]

Snitlev, wo kämen wir denn nur hin, wenn wir das heimlich Abhören legalisieren würden?
Wenn jemand umgebracht wird, okay, aber nicht wenn's ums Geld geht.
Denk allein mal an den Abmahnwahn... das wäre ja schrecklich!

Wir würden dem absolut perfektem Kontrollstaat näher kommen und das wird höchst wahrscheinlich auch das langfristige angestrebte Ziel dieser Politik sein.

Insofern sind solche Urteile wie dieses als positiv und wünschenswert zu bezeichnen....den sie verhindern den weiteren Ausbau eines perfiden Überwachungsstaates.