Westerwelle startet Wahlkampf im Schongang

[Snitlev]

Die FDP eröffnet ihren Bundestagswahlkampf ungewohnt ruhig: Guido Westerwelle verteilt bloß kleine Spitzen gegen Kanzlerin und Vizekanzler und warnt vor einer Linksregierung. Er gibt den Liberalen mit Herz und präsentiert seine Partei als bunten Themenpark - assistiert von Hans-Dietrich Genscher.

Quelle: FDP in Düsseldorf: Westerwelle startet Wahlkampf im Schongang - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Finde ich gut wie gelassen und ruhig er agiert, im Gegensatz zu den anderen die nurnoch peinlich um Wählerstimmen werben.

Das Programm der FDP steht und der Rest liegt jetzt am Wähler selbst...

mfg

[Se7Ven]

"Maß, Mitte, Vernunft und Herz"

meint Westerwelle


Wenn die Politik das einhält und nicht ständig nur Versprechungen macht wären wir wohl alle glücklicher in diesem Land.

Welche Politiker braucht dieses Land und wer ist Heutzutage noch glaubwürdig?

[mufty]

Aus mehreren belächelten Wahlkämpfen ("Guido-Mobil", "18" etc) hat er endlich gelernt und überlässt die Peinlichkeiten seinen politischen Konkurrent und Gegnern, sie zu begehen. Ich denke es ist günstig, leise und sachlich vorzugehen, das kommt viel seriöser rüber. Sollen sich SPD und Union doch gegenseitig die Köpfe einschlagen und ihre Wähler verschrecken, die FDP nimmt zusätzliche Stimmen gerne an ;-)

[Se7Ven]

Ehrlich gesagt war ich positiv erstaunt über die neue Strategie und ob das reicht für die Glaubwürdigkeit sowie eine Koalition wird sich zeigen.

[mufty]

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Westerwelle bei der Regierungsbildung ein ordentliches Wörtchen mitzureden hat. Man braucht nur die möglichen Konstellationen durchzuspielen.

Große Koalition: eine Fortsetzung ist auch als Notlösung schwer vorstellbar
Schwarz-Gelb: wenn die Sitze reichen, steht dieser (Wunsch-)Koalition nichts mehr im Wege
Jamaika: wenn Schwarz-Gelb nicht genug Sitze im Bundestag bekommt, wäre das eine Option
Ampel: Westerwelle spricht sich offiziell zwar gegen eine Zusammenarbeit mit SPD aus, aber er schließt sie auch nicht 100%ig aus
Rot-Grün: wer glaubt an dieses Wunder?
Rot-Rot-Grün: nur wenn die SPD ihre Vorbehalte aufgibt, und das wird ihr schwer genug fallen, in Hessen wurde die Idee bereits im Keim erstickt

Also, wer kommt an komplett an Westerwelle vorbei? Auch die SPD der Linken irgendwann vielleicht doch noch die Hand reichen könnte, wird sie es zuerst bei der FDP versuchen, da bin ich mir ziemlich sicher.

[mabuse]

Aus mehreren belächelten Wahlkämpfen ("Guido-Mobil", "18" etc) hat er endlich gelernt und überlässt die Peinlichkeiten seinen politischen Konkurrent und Gegnern, sie zu begehen.

Na, ich weiss nicht.
Bei der öffentlichen Wahlnachbesprechung vor zwei Wochen hat er zwanzig Minuten lang eine Sprechblase nach der anderen abgesondert, ohne auch nur eine einzige Frage der Journalistin ansatzweise zu beantworten.

Er ist mittlerweile ein Politiker wie jeder andere auch: Viel heisse Luft produzieren, nix sagen. Macht er damir einen seriöseren Eindruck? Vieleicht - aber mit dem Guidomobil hatte er sich wenigstens von den anderen Schwätzern abgesetzt . . . Schade eigentlich.

[Se7Ven]

Er ist mittlerweile ein Politiker wie jeder andere auch: Viel heisse Luft produzieren, nix sagen. Macht er damir einen seriöseren Eindruck? Vieleicht - aber mit dem Guidomobil hatte er sich wenigstens von den anderen Schwätzern abgesetzt . . . Schade eigentlich.

Genauso so sehe ich das auch...kann die FDP sich glaubwürdig von der Masse absetzen und konkrete politische soziale Veränderungen zu Gunsten aller Bürger herbeiführen....hat diese Partei überhaupt diese Zielsetzung

[mabuse]

Hab gestern noch ein Wahlplakat von denen gesehen . . .
"Mehr Netto vom Brutto"
Das war's dann in meinen Augen mit der Glaubwürdigkeit.

<am Kopf kratz> sind die Piraten eigentlich bundesweit aufgestellt?

[v6ph1]

<am Kopf kratz> sind die Piraten eigentlich bundesweit aufgestellt?

Nicht ganz: In 15 Bundesländern außer Sachsen, treten sie an.
Das lag einerseits an leichten Organisationsproblemen, andererseits auch an der Befürchtung, nicht für Landtags- und Bundestagwahl genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln.

Näheres dazu gibt es auch im Wiki der Piratenpartei

mfg
v6ph1

[LongbowArcher]

Hab gestern noch ein Wahlplakat von denen gesehen . . .
"Mehr Netto vom Brutto"
Das war's dann in meinen Augen mit der Glaubwürdigkeit.

<am Kopf kratz> sind die Piraten eigentlich bundesweit aufgestellt?

Wieso war es das mit der Glaubwürdigkeit? Programm der FDP einmal durchgelesen? Nein? Setzen, 6!
Verstehe nicht, wieso so schwer zu verstehen ist, wie man das umsetzen möchte. Es geht doch um ein Gesamtkonzept und nicht darum, punktuell zu handeln.

Westerwelle sagt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei vielen fallen in diesem Jahr die Weihnachtsgeschenke
etwas kleiner aus. Zwar haben sich die Wirtschaftsdaten in
diesem Jahr gebessert, aber der Aufschwung erreicht die
Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land nicht. Viele
haben das Gefühl, dass mit ihrem Einkommen kein
Auskommen ist. Und dieses Gefühl täuscht nicht:
Durch staatliche Maßnahmen sinken die Netto-Einkommen und
steigen die Preise. Die größte Steuererhöhung in der
Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote
Bundesregierung und seit November die höchste Inflation seit
14 Jahren verringern die verfügbaren Einkommen. Das ist das
Ergebnis einer unsozialen und leistungsfeindlichen Politik.
Ständig steigende Beiträge für die Kranken-, die Pflege- und die
Rentenversicherung sind das Ergebnis unterlassener
Reformen. Ständig steigende Nebenkosten fürs Wohnen sind
auch das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik, der
Mehrwertsteuererhöhung und der Stromsteuer. Ständig
steigende Kosten fürs Autofahren sind auch das Ergebnis von:
Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhung, Zwangsbeimischung von
sogenanntem Biokraftstoff usw..
Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von
dem lässt, was er selbst erarbeitet. Sozial gerecht ist es, wenn
derjenige, der arbeitet, netto mehr hat als derjenige, der nicht
arbeitet. Die Nettofrage ist die wahre soziale Frage.

Wichtige Punkte:

Steuern

Die Reform des Steuersystems ist ein wesentlicher, wenn nicht gar der wesentlichste Punkt der liberalen Agenda. Sofortmaßnahmen zur Entlastung, damit beispielsweise eine vierköpfige Familie erst ab 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen muss, und ein für Mittelständler freundliches Erbschaftsrecht verspricht Westerwelle für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel. Im Koalitionsvertrag soll eine komplette Reform des Steuersystems festgeschrieben werden. In bar gesagt: „Mehr Netto vom Brutto. Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Und: Wer nicht arbeitet, vom Staat aber eine Unterstützung erwartet – der soll eine Gegenleistung bringen.

Gesundheitssystem

Westerwelle spricht von Planwirtschaft und einem Kassen-Sozialismus, den die amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) protegiert habe. Deshalb soll „der bürokratische Gesundheitsfonds, der riesige Umverteilungsapparat“ abgewickelt werden, damit unter anderem eine freie Arztwahl wieder möglich werde.

Staatshaushalt

Die FDP will auf zwei Wegen die Gesundung der Staatsfinanzen erreichen: Zum einen durch strikte Disziplin bei den Ausgaben, was auch Kürzungen mit einschließt, und zum zweiten durch wirtschaftliches Wachstum, den ein faires Steuersystem möglich machen soll. Der Staat dürfe sich nicht selbst überfrachten und auch nicht überall seine Finger drin haben, so die Botschaft. Zudem soll die Finanzverteilung im Bund rigoros geändert werden. Die Schlagworte hierfür heißen „weniger für Vergangenheitsverlängerung, mehr für Bildung“.

Bildung

Die liberale Bildungspolitik orientiert sich an drei Grundsätzen: Freiheit, Vielfalt und Leistung. Die FDP will den Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt schrittweise von derzeit 5,1 auf sieben Prozent anheben. Den Einrichtungen – sprich Kindertagesstätten, Schulen oder Universitäten – soll das Geld auf direktem Weg über Gutscheine oder Budgets zukommen. Das Problem dabei: Bildung ist in erster Linie Länderhoheit. Deshalb müsste sich in Sachen Föderalismus noch etwas bewegen.

Wirtschaft

„Die große Koalition hat sich auf die Dax-Unternehmen konzentriert“, moniert Westerwelle. Für ihn kommt es nun auf die Stärkung des Mittelstandes an – sowohl über das Steuer- und Abgabensystem, als auch bei Regelungen im Kündigungsschutz oder beim Thema Mindestlohn. „Wir wollen den Kündigungsschutz nicht beseitigen, wie es uns gern unterstellt wird. Wir wollen einen gesteigerten Kündigungsschutz bei Betrieben erst ab 20 Beschäftigten.“ Bislang liegt diese Grenze bei zehn Mitarbeitern. Zugleich spricht sich der FDP-Chef gegen einen flächendeckenden, bundesweit geltenden Mindestlohn aus – weil dabei regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt würden. „Natürlich bin ich gegen sittenwidrige Löhne, die sind auch jetzt schon gesetzlich verboten und justiziabel. Über die Löhne müssen aber die Tarifparteien verhandeln.“

Außenpolitik

Das ist Westerwelles potenzielles Fachressort in einer schwarz-gelben Koalition. Als erstes würde er Verhandlungen mit den Verbündeten, vor allem mit den USA, führen, damit auch die letzten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. „Gleich am Anfang muss es ein Signal der Unterstützung für Präsident Obama geben“, erklärt der Liberale. Und zum Thema Afghanistan: „Ich möchte, dass wir so schnell wie möglich da rauskommen – aber nicht kopflos und ohne die Folgen zu bedenken. Es muss eine selbsttragende Sicherheitsstruktur geben, damit das Land nicht wieder zum Organisationsgebiet von Terroristen werden kann.“ Denn klar sei, so Westerwelle, dass ohne internationalen Schutz zum Beispiel die Hilfsorganisationen derzeit nicht arbeiten, dass Mädchen nicht in Schulen gehen könnten. In Deutschland seien Anschläge bislang zu verhindern gewesen – wozu die Terroristen in der Lage seien, dafür stünden Städte wie New York, Madrid, London oder Casablanca. „Das muss uns bei der Diskussion immer bewusst sein“, mahnt Westerwelle.

[mufty]

Einerseits könnte das Konzept, das Du hier gepostet hast glatt von mir stammen. Andererseits muss man sich fragen, was die FDP hinterher wirklich umsetzen wird. Ihre angestrebte Wunschkoalition ist doch immer noch Schwarz-Gelb, oder? Und ich behaupte: Mir Merkel & Co wird -sofern es die FDP überhaupt wirklich ernstmeint (hoffen wir wenigsten darauf!)- nichts aus diesem schönen Plan! Merkel steht nicht für Mut zur Veränderung und entschlossenes Handeln sondern für eine Politik der Unsicherheit, des Zauderns und des Stillstands! Und noch dazu kommt: Fast alle Probleme, welche Westerwelle anmäkelt, haben ihren Grundstein in Gesetzen, welche die Union eindeutig mitbeschlossen hat!! Siehe etwa die Themen Bildung, Gesundheit, Sozialreformen etc etc...

Fazit: Die Wahlversprechen der FDP klingen toll wie immer -- aber wieviel davon werden wir im Falle von Schwarz-Gelb wirklich wiederfinden in der Regierungspolitik??

Und ich hege echte Bedenken davor FDP zu wählen... Wer garantiert mir denn, dass ich damit nicht automatisch Schwarz-Gelb wähle?

[LongbowArcher]

Was ist schlimm an Schwarz-Gelb?

[Se7Ven]

Meiner Ansicht nach sollte eine Partei in Deutschland alles daran setzen um den Sozialstaat zu erhalten und zu fördern......hier stellt sich die Frage ob der Fokus bei der FDP in diese Richtung tendiert.

[v6ph1]

Was ist schlimm an Schwarz-Gelb?

Dass unter anderem die soziale Seite der Politik verschwindet:
Lassen wir nur FDP und CDU die Regierung, gibt es keine "Lobby" mehr für Arbeitnehmer und Geringverdiener.
Wir würden den Sozialstaat verlieren.

Die andere Gefahr, die ich sehe, ist, dass die FDP als Juniorpartner der CDU/CSU ihre freiheitlichen Ideale zumindest teilweise Verwirft.
Es droht die Gefahr, dass die Unionsparteien, die FDP untergraben, sodass die guten Seiten der FDP alle verloren gehen und nur der Mist der CDU/CSU übernommen wird.
Absolut unmöglich.
Um es konkret auszudrücken:
Die FDP kann durchaus regieren, aber dadurch, dass sie sich so sehr auf die Union als Partner versteift, ist sie Unwählbar.

mfg
v6ph1

PS: Die Gefahr der Union sehe ich darin, dass sie unsere Freiheit und Demokratie mehr gefährden, als es alle anderen (wie Al Kaida mit dem Terrorismus oder auch extremistische Parteien/Kräfte) geschafft haben.

[Snitlev]

Im Endeffect kann ich nur immer eins sehen bei Ihrer Wahlwerbung egal wer nun zusammenkommt, es sagt jeder das der Arbeiter am End mehr Geld hat, jede Partei natürlich auf unterschiedliche Art aber locken wollen sie damit den Großteil der Wähler...

Was aber nun nach der Wahl passiert, ist uns doch auch klar ide staatliche Verschuldung ist ohne unseren Beitrag nicht zu meistern!

Das heißt wir werden wohl netto einige % mehr übrig haben, aber im Umkehrschluß wohl auch wieder durch die Staatlichen Schulden Mehrausgaben durch Steuern haben, in welcher Form auch immer sie sich darstellen...

mfg