Quelle: W&B Anwälte EU Parlament gegen Internetsprerren für RaubkopiererDas Telekompaket der Europäischen Union geht in die Vermittlung. Das Plenum folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internet-Nutzern votierten die Abgeordneten jedoch gegen die im Vorfeld ausgehandelte Einigung und nahmen wieder ihre Position aus Erster Lesung ein: Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer dürften keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden.
ich sag nurmfgGrundrechte nicht ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden einschränken
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