Das Telekompaket der Europäischen Union geht in die Vermittlung. Das Plenum folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internet-Nutzern votierten die Abgeordneten jedoch gegen die im Vorfeld ausgehandelte Einigung und nahmen wieder ihre Position aus Erster Lesung ein: Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer dürften keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden.
Quelle: W&B Anwälte EU Parlament gegen Internetsprerren für Raubkopierer

ich sag nur
Grundrechte nicht ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden einschränken
mfg