SPD eröffnet den Wahlkampf

[Snitlev]

Bundestagswahl 2009

Reichensteuer, Mindestlohn und gemein- same Verfassung - Müntefering und die SPD haben also den Wahlkampf 2009 am Wochenende endgültig eröffnet. Und damit ist dann die CSU nicht mehr so alleine. Währ- end aber die CSU noch nach einer Strategie sucht, scheint die SPD eine zu haben. Ange- sprochen werden sollen: Geringverdiener, vom Abstieg bedrohte Mittelschicht und Ost- deutsche.

Quelle: Politik Aktuelles – tagesblick.de – unabhängig und überparteilich.

So und was von den ganzen Versprechen letztendlich rauskommt, das kennen wir ja

Mich würde auch mal interessieren ob irgendeine Partei was zum Schuldenabbau aus den Konjunkturpaketen in ihrem Wahlprogramm aufnimmt

mfg

[-Rayen-]

Wohl kaum. Wie willst du jetzt schon über den Schuldenabbau reden , wenn noch nichtmal das Geld ausgegeben ist und vielleicht nochmal ne Heftige Summe oben drauf kommt!? Das interessiert die Leute auch nicht , die Leute wollen Dinge hören die jetzt was ändern , wenn jetzt ne Partei kommt und sagt wir haben en 50 Jahres plan wie wir das wieder weg bekommen werden sie ausgelacht! Blöd , aber es ist so. Das wird mit ziemlicher Sicherheit kein Wahlkampfthema werden!
mfg Rayen

[Snitlev]

Die großen Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für Wahlgeschenke. Auf die Steuerbonus-Initiative der SPD kontert die Union: Die CDU will den Solidarzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen - allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Quelle: Wahlkampf: CDU will Solidarzuschlag streichen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

ist doch lächerlich... erst nach der Wahl Damit kann die CDU keine Wähler gewinnen...

mfg

---------- Post added at 20:01 ---------- Previous post was at 07:33 ----------

Deshalb müssen die Sozialdemokraten einen Kurswechsel zur Gewinnung neuer Mehrheiten einleiten – spätestens nach der Bundestagswahl, schreibt der Publizist Manfred Bissinger. WELT ONLINE bringt einen Auszug aus seinem Buch "Wohin steuert Deutschland?" Darin plädiert er für einen Weg in die Zukunft auf "roten Socken".

Quelle: Superwahljahr 2009: Ohne die Linke fehlt der SPD die Machtperspektive - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

das ist ja bekannt, und mal sehen wie sich die Grünen dazu äußern...

mfg

[Snitlev]

Klare Ansage von Westerwelle / Klare Fronten im Wahlkampf: FDP schließt Koalition mit SPD aus

Berlin (RPO). Die Genossen hoffen nach der Bundestagswahl auf eine Ampelkoalition mit der FDP, weil es allein mit den Grünen wohl nicht reichen wird. Nach der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms kommt von den Liberalen jedoch eine eiskalte Abfuhr. "Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront", giftet FDP-Chef Guido Westerwelle.

Quelle: Regierung einigt sich auf Gesetz gegen Steuerhinterziehung | RP ONLINE

Man kann ja überdie FDP denken wie man will, aber ich finde der Guido hat Recht und ich schätze ihn auch sehr als Politiker, das ist ein erneuter KO Schlag für die SPD, schade nur zu früh den jetzt ist die CDU wieder in Vorteil...

mfg

[Mutter]

Quatsch. Die werden sich alle noch wieder um Kopf und Kragen reden.

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt werden die Prognosen für die Wirtschaft ins negative gedreht, alles wird schlecht....damit die CDU/CSU und die SPD so tun können, als könnten sie die Wirtschaft retten mit entsprechenden Programmen.

Alles in Allem bleibt es dabei, wie bei den letzten Wahlkämpfen auch.
Keine Ideen, keine Visionen, nur dämliche Steuergeschenke und der immerwährende Versuch der "Reichensteuer" von der SPD und der "Mittelstandsentlastung" der CDU/CSU.
Vielleicht etwas Managerbashing, der Versuch Kompetenz bei der angeblichen Wirtschaftskrise, die am Ende nur eine Banken- und Autokrise ist auszustraheln ohne zu verstehen, worum es eigentlich geht und was man dagegen machen kann....
Dazu noch ein bischen Jugenschutz, Geburtenförderung, Verbesserung der Sicherheit und Unterrrichtssituation in Deutschland. Vage Andeutungen gegen den Sozialmißbrauch und den ausufernden Sozialstaat, gegen Gentherapie und pro-Umwelt.
Wenn Platz ist etwas Klimaschutz....

Und fertig ist die geschmacklose Wahlkampfsuppe ohne Inhalt und ohne Ziel.
Und der doofe Wähler sucht sich das aus, was ihm ideologisch passt ohne zu kapieren, dass alle 4 Jahre der gleiche Mist auf der Karte steht, aber am Ende nicht serviert wird.

[Dagon]

ähm ich wüsste gerne wie das finanziert werden soll?? Ohne Sinn und Verstand einfach Sachen fordern ist doch doof.

Am Beispiel der Soli kann man sehen, wie irrealistisch das ist. Die Solizuschläge werden eh nicht für die "deutsche Einheit" genutzt. Gäbe dafür auch keinen Grund mehr. Viel mehr wird der Soli für andere Sachen genutzt und kann auch net so schnell wieder entfernt werden. Oder man muss eine andere Methode finden zur Finanzierung, was wieder eine Umverteilung entsprechen könnte. Oder man machts schlauer, man nennt die Steuer um. Dann hat man auch eine Lösung gefunden *ironie*.

Mfg Dagon

[LongbowArcher]

Da wir ja nun schon ne ganze Zeit entweder die SPD oder die CDU ganz oben hatten, wäre ich mal für die FDP...testen kannn nicht schaden

[Snitlev]

Wer den Wahllügnern - egal ob schwarz, rot, grün oder sonstige - diesen Blödsinn immer noch abnimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Gegen diese Volksverdummung hilt nur noch eine Protestwahl, ansonsten ändert sich nichts.
Ich weiß schon ganz genau, wen ich auf keinen Fall wählen werde.
Natürlich hätte diese unselige Soli-Abzocke schon vor Jahren aufhören müssen. Aber was die Polibonzen einmal haben, das geben sie nicht mehr her. Notfalls wird unter anderem Namen weiter kassiert. Wer soll denn auch die ganzen alten und neuen Schulden bezahlen, wenn nicht der Bürger über seine Steuern?

daher sehe ich es auch mal angemessen, dass sich die FDP mal profilieren sollte,
und unter Ihrem Schirmherren Westerwelle habe ich diesbezüglich ein gutes Gefühl, vorrausgestzt unsere Stur-Wähler (wählen immer nur die selbe Partei) spielen auch mal mit, was ich allerdings bezweifel...

siehe dazu auch mal Deutschlandprogramm 2009 - Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!

mfg

[Snitlev]

SPD will Programm zur Bundestagswahl beschließen

BERLIN: Die SPD will an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Die SPD will Geringverdiener und Familien entlasten, Reichen sollen zusätzliche Solidarbeiträge abverlangt werden. Außerdem fordert die Partei einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von derzeit etwa 7,50 Euro pro Stunde. Mit Spannung wird die Rede von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet. Dem Außenminister kommt die Rolle zu, den eigenen Reihen nach dem unerwarteten Debakel bei der Europawahl vor einer Woche Mut zu machen. Bei der Europawahl hatte die SPD mit gut 20 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt erzielt.

Quelle: SPD will Programm zur Bundestagswahl beschließen | Nachrichten | Deutsche Welle | 14.06.2009

Als erste Partei hat die SPD fertig, im wahrsten Sinne des Wortes!

Ich verstehe nicht wie sie an Ihrem Wahlprogramm weiterhin festhalten, gerade nach dem Debakel bei der Europa-Wahl!

Haben sie denn daraus nichts gelernt, das man Ihre Politik so nicht will, oder wollen sie nicht verstehen?

gerade entdeckt, da zielen wohl jetzt auf die User der Petition gegen die I-Net Sperren: SPD-Spitze gegen Gesetz für Internet-Sperren

Berlin (dpa) - Die SPD-Führung will die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren in der vorliegenden Form nicht mittragen. Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Es gehe darum, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse aber auch die Freiheit im Internet gesichert werden. Die große Koalition wollte eigentlich in der kommenden Woche die Weichen für die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Kritiker fürchten dadurch einen Einstieg in die Internet-Zensur.

Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/657085

mfg

[mufty]

Die Sozialdemokratie ist einfach hilflos, nicht nur hier in Deutschland sondern in ganz Europa. Siehe Europawahl, das Ergebnis sollte aussagekräftig genug sein. Die Union bietet der SPD eigentlich genug Zündstoff zur Attacke, aber nein die SPD präsentiert sich natürlich wieder von ihrer allerdümmsten Seite...
Bemerkenswert ist sowieso das Phantom Merkel. Im Prinzip ist es eigentlich IHR Kabinett, welches man zur Verantwortung ziehen müsste, doch sie selbst wird nichts davon zu spüren bekommen, sie schwebt quasi über ihrem Kabinett. Denn wer nichts tut kann auch nichts falsch machen, doch niemand greift sie an dieser Stelle an und beschimpt sie als "Nichtstuerin" etc.