Die PKW-Maut kommt ... kommt nicht ... kommt sicher... kommt vielleicht ...
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Obwohl die mächtigen Automobilverbände die Pläne für eine Einführung der PKW-Maut als Abzocke verurteilen, ist die Mauteinführung als Teil eines schwarz-gelben Regierungsprogrammes nicht vom Tisch. Die bislang von CDU/CSU und FDP festgelegte Reduzierung der Straßenbaukosten im Bundeshaushalt lässt eigentlich keine Alternative zur Einführung dieser Maut.Seit dem Bericht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen, den die Pällmann-Kommission (PDF-Datei) 2000 im Auftrag der damals rot-grünen Bundesregierung abgeliefert hat, geistert die PKW-Maut regelmäßig durch deutsche Debatten. Eine (Autobahn-) PKW-Maut auf Basis von Vignetten, wie sie in Österreich oder der Schweiz erhoben wird, oder eine generelle Maut auf OBU-Basis, wie sie in den Niederlanden mit dem Programm Anders betalen voor Mobiliteit geplant ist, könnte direkt dem Straßenbau zugute kommen.
Quelle: heise online - Die PKW-Maut kommt ... kommt nicht ... kommt sicher... kommt vielleicht ...
Wie seht Ihr das klar eine Einnahmequelle die man gut gebrauchen kann, aber werden denn die Einnahmequellen auch sinnvoll eingesetzt oder dienen sie nur zum Schuldenabbau im Haushalt?
Mich würde interessieren ob man dadurch die KFZ-Steuer entlasten tut, bzw. wie man mit den Pendlern weiter verfährt?
Denn gerade die Pendler die auf die Autobahn angewiesen sind würde man damit doppelt bestrafen, angedacht wäre wenn man Pendler nachweislich davon befreien könnte...
mfg
CSU will Kfz-Steuer ganz durch Maut ersetzen
Bayerns Innenminister schlägt bei Einführung der Autobahnvignette die Abschaffung der Kfz-Steuer vor. So sollen deutsche Autofahrer entlastet werden. Das EU-Verbot der Diskriminierung würde befolgt.
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Die CSU hat ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut erneuert und sie mit der Streichung der Kfz-Steuer verbunden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert dafür, die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland bereits Mitte kommenden Jahres abzuschaffen.
Stattdessen solle dann eine Pkw-Vignette eingeführt werden, die auch von ausländischen Autobahnbenutzern gekauft würde, sagte der CSU-Politiker der "Nürnberger Zeitung" vom Mittwoch.
CSU-Chef Horst Seehofer war für seine Bemerkung kritisiert worden, dass er nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben wolle, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut enthalte.
Ausgleich in voller Höhe
Herrmann argumentiert, dass eine allgemeine Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild für deutsche Autobesitzer die gleiche Höhe wie die bisherige Kraftfahrzeugsteuer haben könnte. "Neu daran wäre aber, dass auch ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen erfasst würden."
Nach dem 01. Juli 2014 werde die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer von der Steuerverwaltung der Länder auf den Bund übergehen. "Dann bietet es sich an, gleich auf die Kfz-Steuer zu verzichten und ein völlig neues System einzuführen", sagte Herrmann.
Mit seinem Vorschlag wolle er vor allem deutlich machen, dass eine Pkw-Maut für Ausländer EU-rechtlich durchaus möglich sei. Dies hatte FDP-Chef Philipp Rösler bezweifelt. Auch die EU-Kommission hatte deutlich gemacht, dass bei Einführung einer Abgabe wie in anderen Bereichen auch Ausländer gegenüber Deutschen nicht diskriminiert werden dürften.
Quelle: Maut-Debatte : CSU will Kfz-Steuer ganz durch Maut ersetzen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Ansich eine gute Idee, wenn denn auch die Umsetzung klappen sollte.
Für uns PKW Besitzer ist es natürlich wichtig zu wissen wie die Preisstruktur zur PKW Maut aussehen könnte, denn wer will schon letztendlich mehr für die Maut bezahlen als die bisherige KFZ-Steuer...
mfg
