BGH verhandelt über illegale Downloads im Netz
Laden die Kids illegal Musik im Netz herunter, haften die Eltern nur für den Schaden, wenn sie den Nachwuchs nicht richtig aufgeklärt haben. Doch wie kann man das beweisen? Das soll heute der Bundesgerichtshof klären.
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Eltern haften für ihre Kinder. Das gilt im öffentlichen Raum – aber ist das auch im Internet so? Ab Donnerstag will das Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Revisionsverfahren klären, ob Eltern für die Urheberrechtsverletzungen belangt werden können, wenn ihre minderjährigen Kinder illegal Daten herunterladen oder diese zum Herunterladen verfügbar machen. Die entscheidende Frage: Wurde das Kind über die Unrechtmäßigkeit seines Handelns belehrt? Und wenn ja, wie lässt sich dies vor Gericht beweisen?
In einem konkreten Fall geht es um eine Frau, deren damals 14-jährige Tochter 2007 mutmaßlich hunderte Musiktitel zum Herunterladen verfügbar gemacht hatte. Ermittelt wurde dies durch ein Software-Unternehmen, das von vier großen Plattenfirmen angeheuert worden war. Universal, Warner Music, Emi und Sony forderten von der Mutter Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3000 Euro sowie Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von rund 2380 Euro.
Dabei hatte der BGH bereits im Jahr 2012 eine Grundsatzentscheidung gefällt, als es in einem Urteil festgestellt hatte, dass Eltern nur dann zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie ihre minderjährigen Kinder nicht hinreichend über das Verbot illegaler Downloads aufgeklärt haben. Zuvor galt die sogenannte Störerhaftung, nach der derjenige belangt wird, über dessen Internetanschluss Rechtsbruch begangen wird. Das Problem ist nun allerdings: Wie weist man eine Belehrung vor Gericht nach? „Das ist schwierig“, bestätigt Mathias Straub, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Straub ist Teil der Kanzlei Riegger, die die Beklagte vor Gericht vertreten wird. „Die Frage ist, ob es als Elternteil reicht, einfach zu behaupten, man habe sein Kind belehrt“, sagt er.
Der Prozess am Donnerstag ist bereits das zweite Filesharing-Verfahren, das die Kanzlei bis zum BGH gebracht hat. Auch das sogenannte BearShare-Urteil ist von den Medienanwälten erstritten worden. Es war ausgerechnet ein Polizist, der den Stein ins Rollen brachte, ein Fahnder, zu dessen Aufgabengebieten das Verfolgen von Internetpiraterie gehört. Der damals 20-jährige Sohn des Beamten hatte im Jahr 2006 3749 Musikdateien auf einer Online-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Abmahnung war dann allerdings an seinen Vater adressiert worden, den Inhaber des Internetanschlusses. Weil der Sohn zum Tatzeitpunkt allerdings schon volljährig war, konnte der Vater nicht belangt werden.
Verbraucherschützer halten die derzeitige Praxis für problematisch
Für das minderjährige Mädchen und ihre Mutter aus dem aktuellen Fall greift diese Regelung nicht. Dennoch: „Seit Erlass des BearShare-Urteils hat sich die Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren bundesweit sehr zum Vorteil für betroffene Abgemahnte gewandelt“, heißt es aus der Kanzlei Riegger.
Quelle: BGH verhandelt über illegale Downloads im Netz: Wann haften Eltern für ihre Kinder? - Wirtschaft - Tagesspiegel
Mal wieder die Abmahnkanzlei Rasche, aber nun darf man gespannt sein wie das BGH urteilt und vor allem wie sie es denn begründen wird...
mfg
