BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet
Versteckte Kostenfallen im Internet sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) versuchter Betrug. Der 2. Strafsenat bestätigte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main von Juni 2012.
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Der Betreiber mehrerer kostenpflichtiger Internet-Angebote wollte damals die Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung nicht akzeptieren und legte Revision ein.
Der Internet-Anbieter machte bei seinem Vorstoß zur höchsten Instanz geltend, dass unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei. Er betrieb nach dem Urteil des Landgerichts mehrere kostenpflichtige Web-Angebote mit nahezu identischer Aufmachung.
Darunter war auch ein Routenplaner, dessen Nutzung eine namentliche Registrierung verlangte. Ein Klick auf die Schaltfläche "Route berechnen" führte zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zum Preis von 59,95 Euro für drei Monate - der Hinweis darauf war am unteren Seitenrand in kleiner Schrift platziert. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer nach der Feststellung des Landgerichts eine Zahlungsaufforderung, danach eine Mahnung und zum Teil auch eine Drohung mit einem Eintrag bei der Kreditauskunftei Schufa.
Der BGH führte aus, dass "die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert" worden sei. Damit liege eine Täuschungshandlung nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) vor.
Quelle: Urteile: BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet | ZEIT ONLINE
So nun herrscht auch da Klarheit, und das Urteil wurde bestättigt...
mfg
