De Maizière plant neue Anti-Terror-Einheit
Der Bundesinnenminister will eine neue Spezialtruppe, um Anschläge wie den auf "Charlie Hebdo" in Deutschland zu verhindern.
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Szenen wie am Tag des Mordanschlags auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo will die Polizei in Deutschland nicht erleben: Bereitschaftspolizisten, die sich in ihrem Streifenwagen panisch im Rückwärtsgang in Sicherheit bringen, weil von vorn die schwer bewaffneten Täter anrücken.
Dass die Polizeien von Bund und Ländern sich stärker auf terroristische Gewalttäter einstellen müssen, ist klar. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen deshalb von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich erhalten, wie vergangene Woche bekannt wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt zudem, eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufzubauen. Laut RBB solle die Einheit die Lücken zwischen Bereitschaftspolizei und der Eliteeinheit GSG9 schließen. Im Unterschied zur GSG9 solle sie auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
In den Polizeigewerkschaften stößt dies auf verhaltene Zustimmung. Die Gewerkschaft der Polizei bemängelt zunächst, dass eine völlig neue Einheit entstehen soll. "Ich glaube nicht, dass wir eine besondere Einheit benötigen", sagte ihr Vorsitzender, Oliver Malchow, ZEIT ONLINE. Es gebe mit der GSG9 und den Spezialeinsatzkommandos bereits Kräfte für besondere Terror-Lagen. "Wir brauchen mehr Personal, weil die Abwehr von Terror mit dem Bestandskräften nicht machbar ist", sagte Malchow.
Wichtig sei, nicht die Bundesbehörden aufzurüsten, sondern vor allem die Polizeien der Bundesländer entsprechend auszustatten. "Terrorbekämpfung findet zuvorderst in den Ländern statt." Der Bund müsse die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei verbessern, forderte Malchow. Noch immer gehöre die leichte Schutzweste nicht zur Standardausstattung aller im Einsatz befindlichen Polizisten. Sie könne Geschosse bis neun Millimeter abhalten. Einem Beschuss durch Waffen wie der Kalaschnikow halte sie ohnehin nicht stand, kritisierte Malchow. Die Länder müssten im Gegenzug die Personalausstattung verbessern und die Schulung und Qualifizierung der Beamten verbessern.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich vor Kurzem in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt, um auf die Ausstattungslücken hinzuweisen. Derzeit sind demnach nur zwölf der 27 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei einsatzbereit. Nach den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre müsse nun nachgebessert werden, heißt es darin. Die GSG9 habe dagegen alles, was sie benötigt, beklagt die Gewerkschaft, auch die Spezialkräfte der Länder seien ausreichend ausgestattet.
Quelle: Terrorabwehr : De Maizière plant neue Anti-Terror-Einheit | ZEIT ONLINE
Man könnte glauben man befindet sich in den "alten, neuen Bundesländern", gab es da nicht auch einen Polizei und Überwachungstaat?!
Ich verstehe nicht was De Maizière damit bezwecken will, ausser dass mal wieder das Thema "Terror" als Druckmittel für weitere Überwachungen uns Bürgern vermittelt werdn soll. Wahrscheinlich noch die Vorratsdatenspeicherung und dann wäre De Maizière glücklich.
Wozu ist eigentlich unser BND und Verfassungsschutz da? Warum muss dieser Apperat noch weiter ausgebaut werden?
Nein diese zusätzlichen Massnahmen bringen nichts ausser zusätzliche Kosten, De Maizière sollte mal lieber zusehen das unsere Polizei bessere Bezüge erhält und mehr Freizeitausgleich, dass wäre notwendig und auch gerecht, wer will denn noch für einen Durschnittslohn sein Leben riskieren?
Man muss nur die nötigen Stellschrauben drehen anstatt zusätzliche Schrauben lösen...
mfg
