Vorratsdatenspeicherung 2015 ?

Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: “Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?” Und Özdemir antwortete: “Nur wenn sie verfassungskonform ist”. Vorher hatte er gesagt, er sei von dem Instrument nicht überzeugt, hinterher klang das nicht mehr so ablehnend.
Bisher war die Linie von Bündnis 90/Die Grünen, eine anlasslose Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten generell abzulehnen. Netzpolitiker wie Konstantin von Notz (MdB) oder Jan-Philipp Albrecht (MdEP) setzen sich vehement gegen Bestrebungen ein, dieses Instrument wieder einzuführen. Unklar ist, ob Özdemir sich nur planlos verplappert hat oder Teile der Grünen in dieser Frage Richtung CDU/CSU abbiegen.

Update: Cem Özdemir erklärte auf Twitter, dass es weiterhin keine anlasslose Massenüberwachung per #VDS geben würde.

Leute, keine Sorge! Es bleibt dabei: Keine anlasslose Massenüberwachung per #VDS mit @Die_Gruenen. #Imnotconvinced. @netzpolitik @TiloJung

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 16, 2015

Das Dementi klingt glaubwürdiger als von der SPD-Spitze.

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Quelle: https://netzpolitik.org/2015/nach-sp...enspeicherung/

Wollen wir mal hoffen das sie standhaft bleiben, bzw. als letzte Instanz die EU sich nicht umdrehen lässt...

mfg

Vorratsdatenspeicherung: Künast hält Gesetz für verfassungswidrig

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Vor der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag hat die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz Renate Künast (Grüne) das geplante Gesetz scharf kritisiert. Knast sprach von einem "Dammbruch". Das Gesetz öffne eine Tür, und dahinter werde man das Straf- und Strafprozessrecht nicht mehr wiedererkennen. "Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig. Es widerspricht nämlich allen Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren aufgelegt hat." Künast warf der Regierung vor, das Gesetz nun im Bundestag durchpeitschen zu wollen. "Es soll in der ersten Sitzungswoche im Juni eingebracht werden und in der ersten Woche des Julis schon verabschiedet werden. Die versuchen, verfassungswidrige Gesetze zu machen, und es soll möglichst keiner merken."

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Quelle mit Video: Video "Vorratsdatenspeicherung: Künast hält Gesetz für verfassungswidrig" | Morgenmagazin | ARD Mediathek

Hier sieht man mal wieder wie schnell die SPD kompromissbereit gemacht wurde bzw. einknickt!

Man will das Gesetz jetzt im Juni durchwinken um es dann gleich darauf im Juli zu verabschieden und das alles schnell und möglichst an der Bevölkerung vorbei. Aber Frau Künast von den Grünen hat hier zu klar Stellung bezogen wie im Video der Mediathek zu sehen, denn sollte die SPD trotz deutlicher vorheriger Bedenken dieses Gesetz tatsächlich mit verabschieden werde man sich vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem EU-Gesetz wiedersehen, ganz zu schweigen das die SPD damit weitere Stimmen verlieren wird.

Sollte es trotz aller Bedenken auch von BVG/EU durchkommen, sind wir alle potenzielle Kriminelle...

mfg

besonders enttäuschend wie heiko maas eingeknickt ist. seine aussage zu diesem thema war vor einer weile noch erheblich anders

Wieder ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und Demokratie unserer Gesellschaft......ganz zu schweigen von der Privatsphäre und Freiheit der Bürger

Hiermit könnten bei Missbrauch relativ "kleine harmlose Delikte" dem Bürger zur Last gelegt werden und damit wäre
der Rechtsgrundsatz einer Verhältnismäßigkeit gefährdet/ignoriert......würde die Datenhehlerei forcieren/begünstigen.

Wäre sicherlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen/Ermessen ein Problem für das WLAN im öffentlichen Raum ..Erbringer/Telekommunikationsdienste könnten verpflichtet werden komplett alle Daten zu speichern um diese an Behörden weiterzugeben.

PS:Kompetent und mit scharfer Klarsichtigkeit der Wahrheit verpflichtet " Volker Pispers ...bis neulich 2004 - 2014 empfehlenswert für kritische Zeitgenossen .....Politik und Gesellschaft auf dem Prüfstand unter die Lupe genommen.

So nachdem es jetzt vom Bundestag beschlossen wurde Kabinett beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung | Südwest Presse Online
kam promt die Antwort der Gegner in diesem Fall die Grünen.

Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Unter einer Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden.
Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch beschlossen, eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zuzulassen und begründete dies mit dem Kampf gegen den Terror.

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Quelle: Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

So wollen wir mal alle hoffen das die Grünen diesemal die Oberhand behalten ;)

mfg

Die Transparenz wird vom Bürger eingefordert und Daten offen gelegt....dieser Prozess ist bewusst einseitig und rechtlich gesehen bedenklich.Wer kontrolliert den BND und das NSA stellt Forderungen für uns Bürger und engagiert sich gesetzlich für ein transparentes Handeln der Geheimdienste ein?

Die Anonymität und das Privatleben werden/sollen mit der Vorratsdatenspeicherirrung endgültig der Vergangenheit angehören....
damit wird die Vertraulichkeit und der Quellnachweis preisgegeben ....die notwendige Pressefreiheit bedroht.

Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab

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Eigentlich wollte die Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch jetzt wird es deutlich später. Auch Zeit für die SPD, sich der internen Kritik zu stellen.

Die von der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Vorratsdatenspeicherung soll nun doch erst im Herbst durchs Parlament. “Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Erst im September solle dann die zweite und dritte Beratung folgen, sagte Oppermann.

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Quelle: Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab | heise online


Also verbleibt noch ein wenig Zeit um es kippen zu können, was ich aber leider bezweifle...

mfg

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Originally Posted by Snitlev

Also verbleibt noch ein wenig Zeit um es kippen zu können, was ich aber leider bezweifle...

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die spd abstimmung heute spricht schonmal nicht dafür

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Originally Posted by Instab

die spd abstimmung heute spricht schonmal nicht dafür

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Ja Dank Gabriel der Heiko Maas umgedreht hat.

Seine Aussage vor gut einen halben Jahr

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"In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht." Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er "ganz entschieden ab".

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Quelle: Justizminister kritisiert Merkel-Äußerungen über SPD - Politik - Süddeutsche.de

Ganz nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern...

mfg

Politik verstehen könnte bedeuten sich mit der "Prostitution" im politischen Getriebe auseinanderzusetzen.....Strategie/Mehrheiten beschaffen Profit maximieren das Interesse an der Gesellschaft vortäuschen/heucheln.

Die Notwendigkeit unsere Freiheit einzuschränken um eine Scheinsicherheit zu gewähren und das von einer sozial demokratischen Partei der SPD?

Paradox damit wäre staatliche Überwachung die Garantie für mehr Sicherheit und somit wäre die Schlussfolgerung weniger Freiheit ist gleich mehr Sicherheit?

Können wir Bürger die SPD noch guten Gewissens wählen......wer hat unsere Interessen/Freiheit und Ansprüche verraten?

PS: Es bleibt für uns Bürger eine Hoffnung und das wären die Richter in Karlsruhe mit der Entscheidung .....eine Vorratsdatenspeicherung/Verdachtsmoment gegen jedermann ist Grund gesetzwidrig und Verfassungswidrig.

Die Zeit berichtet interessante Details aus dem Bundestag:
Attachment 15550
Extrem ätzend, diese Doppelmoral.

Genial,,,der Überwachungsstaat schützt sich vor der eigen praktizierten Kontrolle und die Bürger werden komplett generell Verdächtigt...

Demokratie/Freiheitsrechte sind passe....und der staatlich verordnete Prozess einer Gleichschaltung und Konditionierung der Gesellschaft geht unaufhörlich weiter,,,,,

PS,Das "falsche" Denken ist unerwünscht/verboten der Turbpkapitalismus benötigt Schutzmaßnahmen und niemals eine Selbstbestimmung der Anwesenden auf keinen Fall die unangenehmen Bürgerrechte.....wo kämen wir dahin......?

Jetzt wird es wirklich spannend, die Bundestagsfraktion der Grünen hat angekündigt eine Klage vor dem BGH zu bringen.
Das BGH hatte ja seinerzeit (2010) bereits die damalige VDS für verfassungswidrig geklärt, siehe hier:
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig - BVerfG stärkt Bürgerrechte | Juraexamen.info

Ich vermag aktuell nur nicht zu sagen in wie fern sich der aktuelle Versuch eine VDS einzuführen von der damaligen entscheidet und ob sich die Grundlage für die damalige Entscheidung des BGH essenziell verändert hat.

Wie gesagt, es wird spannend.
Unsere (digitale) Freiheit wird mehr und mehr eingeschränkt.

so muß es auch sein in einer demokratie. wenn sich jemand daneben benimmt kann man den rechtsweg beschreiten

Überwachungsgesetz: Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Vorhaben ist durch den Bundestag: Die Abgeordneten haben die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig werden die Verbindungsdaten der Bürger mehrere Wochen lang gespeichert.

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Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Version der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.
Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte die Neuauflage. Es handele sich zwar um "einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße", sagte der SPD-Politiker. Im Gegensatz zur früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister.
Redner der Opposition warfen Justizminister Maas Rückgratlosigkeit vor. Der Minister war als Gegner der Vorratsdatenspeicherung angetreten, schwenkte aber unter Druck der Union und seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel um. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler haben angekündigt, auch gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Die Telekommunikations-Unternehmen speichern laut dem Gesetz Internet- und Telefonverkehrsdaten jedes Bürgers zehn Wochen lang, also etwa die Informationen, wer wann mit wem telefoniert hat.
Auch die Standortdaten von Handys speichern die Firmen vier Wochen lang - das ergibt Bewegungsprofile, ohne konkreten Anlass, vorgehalten nur für den Fall, dass die Polizei sie benötigt. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben.
Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht dokumentiert werden. Nach Recherchen von Datenschützern aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung speichern Telekommunikationsfirmen allerdings üblicherweise auch die Inhalte von SMS. Die Aktivisten befürchten einen Missbrauch dieser Daten.

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Quelle: Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE

Da hat man doch ganz schnell die Situation der Stunde ausgenutzt, denn der Mainstream Fokus liegt ja aktuell auf der Flüchtlingsdebatte, mich würde nicht wundern wenn es als Deal zu den Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik fest gemacht wurde, ähnlich wie es momentan keinen aufregt dass mal eben die EEG-Umlage erhöht wurde.

Nur bei TTIP (Gott sei Dank) will man wohl keinen Deal da momentan zu präsent das Thema...

Wir doofen "Michels" werden auch weiterhin voll und ganz von unserer Regierung verarscht und man bekommt immer mehr Angst für unsere zukünftige Generationen...

mfg

die fdp hat bereits klage angekündigt und die chancen stehen nicht schlecht. hoffen wir das beste

Es bleibt uns Bürger eine Hoffnung gegen die herrschende politische Inkompetenz und Ignoranz ....das unser Bundesverfassungsgericht gerecht für unsere Bürgerrechte den Datenschutz urteilt und sich gegen die fatale Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

PS: Informelle Selbstbestimmung.......Scheindemokratie und Überwachungsstaat ist gleich Kontrollwahn in einem verhältnismäßigen Maße?

Bundesrat winkt neue Vorratsdatenspeicherung durch

Die Länderkammer hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren passieren lassen. Einwände aus Thüringen und Schleswig-Holstein fanden im Plenum keine Mehrheit.

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Keine Mehrheit für Einwände
Der thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) plädierte vor Ort dafür, dass der Entwurf "nochmals dringend überarbeitet werden muss". Der Vorstoß sei mit EU-Grundrechtecharta "schwerlich vereinbar". Ein von Schleswig-Holstein unterstützer Antrag Thüringens, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, fand aber keine Mehrheit.
Zugangsanbieter müssen laut dem Entwurf Verbindungsinformationen zehn und Standortdaten vier Wochen lang speichern. Bei SMS werden aus technischen Gründen teils auch Inhalte erfasst. Der Bereich E-Mail soll außen vor bleiben. Anbieter, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, müssen keine Daten aufbewahren. Das bezieht sich laut Bundesnetzagentur etwa auf Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen.
Gesetz könnte noch diesen Monat in Kraft treten
Provider und Anbieter von Internet-Telefonie werden zudem dazu verpflichtet, neben IP-Adressen auch "eine zugewiesene Benutzerkennung" wie Port-Nummern speichern. Kritiker gehen davon aus, dass damit eine deutlich größere Datenmenge als bei der ersten Vorratsdatenspeicherung und ein "echtes Internet-Nutzungsprotokoll" sogar für besuchte Webseiten entstehen könnte. Darüber hinaus soll auch "Datenhehlerei" strafbar werden.

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Quelle: Bundesrat winkt neue Vorratsdatenspeicherung durch | heise online

Sagte ich nicht in meinem vorigen Post dass man es schnell durchwinken lässt und die aktuelle Flüchtlingsdebatte dient gekonnt als Ablenkung!

Wir lassen uns einfach zu viel gefallen...

mfg

In dem Kontext VDS wäre objektiv wichtig .....zu fragen wer unsere Demokratie und Grundgesetze/Verfassung mit diesen Urteilen faktisch im inneren bedroht einige unserer Parlamentarier?

Eine gute Portion politischer Korruption und Lobbyisten Zusammenarbeit dürften weiterhin unsere Freiheit und Privatsphäre gefährden
entwickeln wir uns in Deutschland zum Überwachungsstaat?

PS: Gegenmaßnahmen gegen die Antidemokratischen Tendenzen/Urteile .......permanentes massives Klagen bis der Arzt kommt und Besserung im Bundestag eintritt ^^

mfg

Leider zeigt aber der aktuelle Terroranschlag in Paris, dass unsere Regierung weiterhin mit der Befürwortung der VDS rechnen kann...

mfg

Das stimmt leider wohl, weil wenn die VDS ja nicht wäre, würde der Fall ja nicht aufgeklärt werden - falls überhaupt die VDS hilft, da solche Menschen nicht über überwachte Systeme komunizieren werden und dass das Merkelchen schon Tür und Tor für diese Herrschaften geöffnet hat durch Ihre "nicht prüfung" von Asylbewerbern und Flüchtlingen, wird sowas auch - meiner Meinung nach bald in Deutschland passieren.


Wenige werden es sehen oder merken, aber wir - die Welt - befinden uns schon im Krieg!


P.S.: Wer böses denkt, könnte sogar der Meinung sein, dass das von denen da oben inszeniert wurde, aber das sind nur gedanken ;)

Die traurige Wahrheit ist ......das mit die diesen Terroranschlägen in Paris unsere gesamte Demokratie gefährdet und durch blinden ideologischen Fanatismus/Terror der Attentäter erschüttert wird.

Weitere Konsequenzen/Optionen sind ein durchsetzen der VDS und die Verschärfung von Gesetzen wesentlich mehr Kontrollen und eine globale Überwachung somit weniger Freiheit/Privatsphäre......berechtigte Sorge/Angst ja und dennoch keine Kurzschlusspanik den ein klarer Kopf in dieser Situation wäre dringend erforderlich.

Versäumnisse in der Entwicklungspolitik und eine verantwortungslose Ausbeutung beständige Ignoranz der Missstände haben zu diesen fatalen Terror/ Anschlägen geführt....offene Gesellschaften benötigen einen Schutzraum vor den gefahren eines Fundamentalismus.

Diese extremistisch ideologischen Kräfte der IS stehen für eine Unterdrückung des Individuums/Menschen und sind "Gegner" der Demokratie/Freiheit/Selbstbestimmung einer freien Gesellschaft/eigener Verantwortlichkeit/.Empathie und einem eigenem Selbstwertgefühl...

Die Auswirkungen und Folgen der Gewalt sind global eine Spaltung und Destabilisierung der demokratischen Systeme.
in der Wechselwirkung werden Großmächte eine massivere Überwachung und ihre bereits existierenden Schutz/Kontrollbassnahmen ausbauen/intensivieren.

PS:
Wie könnte die weitere Entwicklung aussehen .......im negativen/Szenario/ Fall ein hochexplosiver Nährboden für wachsende indifferente Tendenzen/ Vorurteile daraus resultierender subtiler Fremdenhass und am Ende eine Radikalität mit einem verheerenden Zuwachs des Rechtsradikalismus/der Bürger wehren und Sympathisanten?

Entscheidend wäre Solidität/Empathie und das Mitgefühl mit den Opfern eine globale faire Partnerschaft ......die grenzüberschreitende Koordinierung/ ein gemeinsames konzentriertes Handeln gegen den IS und den propagierten Kalifat.

Allerdings werden die Ursachen des Terrors/Extremismus und somit eine Analyse selten realistisch/objektiv politisch/medial dargestellt....weil sich der Ausdruck von Gewalttätigkeit/Unterdrückung in einem Rassismus/Nationalismus und fanatischer Auslegung von Religion manifestiert/widerspiegelt.

Wer hat das Interesse an klaren konkreten Losungen um die Problematik und damit eine Verteilung der Wirtschaftsgüter und des Reichtums in der Welt anzustreben/ forcieren..... eine mögliche Erkenntnis wäre das die Interessen der Mächtigen einem globalen ökonomisch/politischen Gleichgewicht diametral entgegenwirken....

mfg