Vorratsdatenspeicherung 2015 ?
Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)
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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: “Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?” Und Özdemir antwortete: “Nur wenn sie verfassungskonform ist”. Vorher hatte er gesagt, er sei von dem Instrument nicht überzeugt, hinterher klang das nicht mehr so ablehnend.
Bisher war die Linie von Bündnis 90/Die Grünen, eine anlasslose Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten generell abzulehnen. Netzpolitiker wie Konstantin von Notz (MdB) oder Jan-Philipp Albrecht (MdEP) setzen sich vehement gegen Bestrebungen ein, dieses Instrument wieder einzuführen. Unklar ist, ob Özdemir sich nur planlos verplappert hat oder Teile der Grünen in dieser Frage Richtung CDU/CSU abbiegen.
Update: Cem Özdemir erklärte auf Twitter, dass es weiterhin keine anlasslose Massenüberwachung per #VDS geben würde.
Leute, keine Sorge! Es bleibt dabei: Keine anlasslose Massenüberwachung per #VDS mit @Die_Gruenen. #Imnotconvinced. @netzpolitik @TiloJung
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 16, 2015
Das Dementi klingt glaubwürdiger als von der SPD-Spitze.
Quelle: https://netzpolitik.org/2015/nach-sp...enspeicherung/
Wollen wir mal hoffen das sie standhaft bleiben, bzw. als letzte Instanz die EU sich nicht umdrehen lässt...
mfg