Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei
Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei. Dafür müssten die Eltern allerdings mehrere Kriterien erfüllen, sagte Justizsenator Thomas Heilmann. Er forderte zugleich eine bundesgesetzliche Regelung.
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Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin unter strengen Voraussetzungen straffrei. So müssen Eltern oder Sorgeberechtigte der jüdischen oder muslimischen Jungen künftig dem Eingriff schriftlich zustimmen. „Vorher ist eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken zwingend notwendig“, sagte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch.
Zudem müssten die Eltern die religiöse Motivation und Notwendigkeit nachweisen - etwa durch eine Bestätigung ihrer Gemeinde. Die Beschneidung dürfe jedoch nur nach medizinisch fachgerechten Standards vorgenommen werden. „Wir können Ärzte mit der Sache nicht alleine lassen. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, bleibt die Beschneidung straffrei“, sagte der Senator. „Es bedarf aber grundsätzlich einer bundesgesetzlichen Regelung.“ Fehle eine der Voraussetzungen, müsse die Strafbarkeit durch die Justiz geprüft werden. Nicht eingeschlossen in die Regelung seien rein hygienische Beschneidungen.
Die Eingriffe müssten nicht zwangsläufig in Krankenhäusern erfolgen, betonte Heilmann. „Wenn medizinische Standards eingehalten werden, ist eine Beschneidung auch zuhause oder in der Synagoge möglich.“ Dazu gehöre die besondere Sterilität der Umgebung, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. „Nach jetzigem Stand kann so ein Eingriff nur durch einen Arzt durchgeführt werden.“ Demnach dürfen religiöse Beschneider nicht mehr tätig werden. Eine Zertifizierung für die Laien könne mit landesrechtlichen Mitteln nicht geschaffen werden, so Heilmann.
Objektiv betrachtet erfüllten Beschneidungen zwar den Tatbestand der Körperverletzung, so Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Dagegen stehe aber das öffentliche Interesse. „Bislang hat sich die Mehrheit nicht an den Eingriffen gestört. Darum kann eine Tradition nicht einfach von heute auf morgen verboten sein.“
Quelle: Hauptstadt prescht vor: Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei - Inland - FAZ
Anhand der aufkommenden Kritik der Befürworter für Beschneidungen, ob nun Juden oder auch andere die auf die Barrikaden gingen war abzusehen das man in der BRD einknickt, so wie hier Berlin die den Vorreiter spielen.
Man wird sehen wie lange es dauert bis die anderen Bundesländer nachziehen werden, und sich somit dem Druck beugen werden...
mfg