Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück
Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet.
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Der Druck auf ihn wurde zu groß: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich trete zurück, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete über den bevorstehenden Rücktritt. Friedrichs Ministerium hatte zuvor für 17 Uhr zu einem Pressestatement mit dem CSU-Politiker eingeladen, ohne Details zu nennen.
Der CSU-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben.
Friedrich hatte bereits am Mittag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnehme. Er sei aber überzeugt, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben, als er im Herbst SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy unterrichtete, teilte er mit. Gabriel wiederum hatte weitere Spitzengenossen eingeweiht, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Entscheidung über Ermittlungen vermutlich kommende Woche
Von der Kanzlerin bekam Friedrich mit seiner Einschätzung keine Rückendeckung. Ihr Sprecher Seibert ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde.
Ermittler hatten die Weitergabe von Informationen scharf kritisiert. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden.
Die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Bei einem Treffen in der ersten Wochenhälfte wollen Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin zunächst klären, wer in dem Fall zuständig ist, erfuhr die dpa am Freitag aus niedersächsischen Justizkreisen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich fassungslos über den Informationsfluss im Fall Edathy. Trotz der großen Zurückhaltung seiner Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich: Das "erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst".
Quelle: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück - SPIEGEL ONLINE
Ich finde das nur konsequent und wünschte mir ebenfalls von anderen Politikern die aufgrund von Verfehlungen ebenso einen Arsch in der Hose haben und von ihren Amt zurück treten!
Worum es genau ging will ich erst garnicht wissen (man weiß wie ich zu diesem Thema stehe), aber ohne Schuld tritt er bestimmt nicht zurück, und das rechne ich ihn hoch an.
Was Edathy betrifft, warte ich erst auf die absolute und hoffentliche fehlerfreie Aufklärung zu seinen Anschuldigungen ab, bevor ich zu schnell "ver-vorurteile"...
mfg