Vorbereitet und rechtswidrig [Blockupy-Demo]
Wenn sogar bürgerliche und konservative Medien wie »FAZ« oder »Bild« einen Polizeieinsatz gegen linke DemonstrantInnen als »unverhältnismäßig« und »knallhart« bezeichnen, ist das sicherlich bemerkenswert.
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Derart selten einstimmig war der Pressetenor nach den Blockupy-Protesten am 1. Juni, als die Polizei einen Demonstrationszug mit geschätzten 10 000 TeilnehmerInnen nur kurze Zeit nach seinem Start am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main aufgehalten hatte. Hundertschaften von PolizistInnen aus Hessen und anderen Bundesländern hatten die angemeldete und gerichtlich bestätigte Demonstrationsroute auf Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) blockiert. Daraufhin wurden etwa 900 Protestierende eingekesselt und mit Reizspray und Schlagstöcken traktiert. Erst zehn Stunden später, gegen 22 Uhr, wurde der Kessel aufgelöst.
Weil der Hessische Landtag trotzdem darauf verzichtete, diesen mutmaßlichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht mittels eines Untersuchungsausschusses aufzuklären, riefen das BlockupyBündnis und die Linkspartei am vergangenen Samstag zu einer eigenen öffentlichen Zeugenbefragung auf: »Wir wollen uns gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen«, sagt Corinna Genschel (LINKE), die als Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises die Moderation übernahm. Im Zuge des »Tribunals«, wie es die AktivistInnen nennen, solle vielmehr ein weiteres Mal deutlich werden, dass etwa die Einschätzung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und angemessen gewesen, unhaltbar ist.
»Der Eingriff der Polizei war von vornherein geplant und nicht eine Reaktion auf angebliche Angriffe seitens der Demonstrant᠆Innen«, ist sich Michael Ramminger sicher. Der erste Zeuge vor dem Tribunal hatte bei der Demonstration das Fronttransparent mitgetragen und war mit der Spitze des Demozuges gerade mal eine halbe Stunde unterwegs gewesen, als »die Robocops uns schon eingekreist haben«. Die TeilnehmerInnen am Ende der Demonstration waren derweil noch nicht vom Frankfurter Hauptbahnhof losgelaufen. Für Rammingers Einschätzung spricht auch, dass die Einsatzkräfte der Polizei sich bereits vor dem Start des Zuges in den umliegenden Gebäuden nach Zugängen zu den Dächern und möglichen anderen Spähplätzen erkundigt hätten. »Diese Demo war de facto zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte – sie dann auch noch als rechtswidrig zu erklären, ist hochgradig absurd!«, so Rammingers Fazit.
Quelle: 02.09.2013: Vorbereitet und rechtswidrig (neues-deutschland.de)
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Ich war bisher immer ein Befürworter unserer Polizei und hatte immer den Eindruck sie wirken viel zu harmlos so dass niemand Respekt vor ihnen hat, aber was in letzter Zeit abgeht ist einfach und schlicht gesagt "unverhältnismäßig" und erzeugt beim Bürger nur Unverständnis.
Warum und Wieso das auf einmal so ist kann ich nicht nachvollziehenn, egal gegen wenn es geht sei es hier eine friedliche Demo oder friedliche Fans, diese Art von Polizeieinsatz dürfen wir uns in Deutschland nicht gefallen lassen...
mfg
